Paraguay: Konservativer Cartes gewinnt Präsidentenwahl

22. April 2013, 06:43
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46 Prozent für Tabak-Tycoon Horacio Cartes - Liberaler Senator Alegre räumt Niederlage ein

Asuncion - In Paraguay ist der nationalkonservative Unternehmer Horacio Cartes zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts, Alberto Ramirez Zambonini, erklärte am Sonntagabend den Kandidaten der Colorado-Partei zum Gewinner der Wahlen. Sein schärfster Kontrahent Efrain Alegre (50) von der Authentischen Radikalliberalen Partei (PLRA) erkannte auf einer Pressekonferenz in Asuncion seine Niederlage an.

Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen führte der 56-jährige Cartes mit 45,9 Prozent der Stimmen gegen 36,9 Prozent für Alegre, wie die Wahlbehörde mitteilte. Mit weitem Abstand folgte an dritter Stelle der Journalist Mario Ferreira, Kandidat einer linken Koalition, mit 5,8 Prozent.

Stroessner-Partei wieder an der Macht

Mit dem Tabak-Tycoon und politischen Neuling kehrt in Paraguay die Colorado-Partei des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) wieder an die Macht zurück. Die Colorados sind eine aus mehreren konservativen Bewegungen zusammengesetzte Partei, die auf Patriotismus und Nationalismus setzt. Ein Flügel ist die Bewegung für den national-republikanischen Wiederaufbau (Movimiento de Reconstruccion Nacional Republicano) von Alfredo Dominguez Stroessner, dem Enkel von Alfredo Stroessner.

Fernando Lugos Wahlsieg hatte 2008 die "Colorados" (Asociacion Nacional Republicana-Partido Coloradol, ANR-PC) erstmals in über einem halben Jahrhundert in die Opposition getrieben. Im Juni 2012 wurde der "Bischof der Armen" vom Parlament des Amtes enthoben. Er wurde für den Tod von elf Landbesetzern und sechs Polizisten bei einem bisher ungeklärten Zusammenstoß in Curuguaty, 200 Kilometer von Asuncion, politisch verantwortlich gemacht.

Berichte über Anschlagsplan während Wahlen

Nach der Absetzung Lugos wurde Paraguay sowohl vom gemeinsamen Markt Mercosur als auch von der südamerikanischen Staatenunion Unasur ausgeschlossen. Nach Ansicht der Nachbarn war die Amtsenthebung ein "institutioneller Staatsstreich". Spätestens nach der Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten wird Paraguay voraussichtlich wieder in beide Gemeinschaften aufgenommen werden.

Die Wahlen an sich verliefen ohne größere Zwischenfälle. Zwei Männer wurden jedoch nach Angaben von Innenminister Carmelo Caballero unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag während der Wahlen geplant zu haben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sie einen Politiker ermorden wollten, um den Wahlprozess zu stören. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die Inhaftierten nur ein Verfahren wegen Waffenschmuggels ein. Die Zeitung "ABC Color" berichtete, Vertreter von Cartes hätten einen Anschlagsplan gegen den konservativen Kandidaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie erwähnten jedoch brasilianische Killer.

Wahlbeteiligung bei 68,5 Prozent

Rund 3,5 Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,5 Prozent (2008: 65,4). Neben dem Präsidenten wurden auch 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 17 Gouverneure und 18 Mercosur-Abgeordnete Paraguays neu gewählt. Etwa 300 ausländische Beobachter überwachten die Wahlen. Der neue Präsident soll das Amt am 15. August vom liberalen Interim-Präsidenten Federico Franco übernehmen. (APA, 22.4.2013)

  • Wahlsieger Horacio Cartes in Asuncion.
    foto: reuters/jorge adorno

    Wahlsieger Horacio Cartes in Asuncion.

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