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Die Börse in Mailand fürchtet Auswirkungen des Politschlamassels auf die Finanzmärkte.

Foto: reuters/STEFANO RELLANDINI

Italiens Wirtschaft zittert vor dem Börsenbeginn am Montag. Denn der politische Schlamassel dürfte zweifellos Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Der Mailänder Finanzier Francesco Micheli meint, dass die Märkte die Polit- und Wirtschaftskrise bisher weitgehend ignorierten. Dies sei aber kein Dauerzustand. Die Ratingagentur Moody's habe bereits mit einer neuerlichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Der Zinsaufschlag für italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren könne zunehmen, die Banken darunter zu leiden haben.

Politkrise kostet Geld

Die Politkrise hat Italiens Wirtschaft bereits ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekostet. Dies bestätigte der Präsident des Industriellenverbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, bei einer Versammlung mittelständischer Unternehmer in Turin. Laut Squinzi wollte die Verbandsspitze in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung über die wichtigsten Wachstums- und Sanierungsmaßnahmen diskutieren. Nun seien bereits 60 Tage vergangen, ohne dass entsprechende Diskussionen möglich gewesen seien. "Es bleibt kaum mehr Zeit, um für 2013 die Weichen für eine Erholung zu stellen", so Squinzi. Acht Millionen Beschäftigte hängen von Italiens Industrie ab. Squinzi forderte eine prompte Verwendung der bisher ungenutzter EU-Fonds, Steuerförderungen bei Investitionen und Garantien, dass die Banken Kredite geben.

Auch bei den Staatsfinanzen wird es wieder finster: Die Gesamtverschuldung wird 2013 einen Rekord von 130,4 Prozent und die Neuverschuldung drei Prozent des BIP erreichen. Die Regierung unter Mario Monti hat kürzlich die Finanzplanung bis 2015 präsentiert. Monti kündigte an, dass der Abbau der Neuverschuldung durch Spar- und Reformpolitik mittelfristig gesichert sei. Er warnte, in Zukunft nicht zu "alten Verhandlungstaktiken" zurückzukehren. Er hoffe, dass Italien mit seiner Haushaltssanierung im Mai von der Liste der Länder mit Finanzproblemen gestrichen wird. Als Schreckgespenst nannte er die von Ex-Premier Berlusconi angekündigte Abschaffung der Immobiliensteuer. Diese würde sich verheerend auf die Sanierung auswirken und neue Steuern bedingen. Zu Jahresende erreichte der Steuerdruck mit 52 Prozent ein Allzeit-Hoch. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, 22.4.2013)