Oberlandesgericht: Sky Österreich verstößt mit 25 Klauseln gegen Gesetz

19. April 2013, 19:23
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Zweiseitiges Urteil zu Bezahlssender in der "Kronen Zeitung" - Sky verweist auf bereits erfolgte Änderungen

Wien - Nicht weniger als zwei Seiten lang ist eine Veröffentlichung des Oberlandesgericht Wien in der aktuellen Ausgabe der "Kronen Zeitung" zur Causa Bezahlsender Sky und seinen Klauseln, getitelt mit "Urteil: Im Namen der Republik". Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass Sky zahlreiche Vertragskauseln nicht mehr verwenden darf. 25 Klauseln wurden für unzuässig erklärt.

Wie berichtet hat das Wiener Handelsgericht bereits im Juli 2012 festgestellt, dass Sky Österreich mit zahlreichen Passagen in seinen Kundenverträgen gegen das Gesetz verstoße. Gleich 21 von 26 Klauseln wurden damals als unzulässig eingestuft. 

 Sky darf zahlreiche Vertragsklauseln nicht mehr anwenden 

Mit den jetzt für rechtswidrig erklärten Vertragsklauseln wollte sich Sky Österreich unter anderem vorbehalten, Gewährleistungsrechte einzuschränken, über die Vertragsstrafe hinaus weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen, für die Ausstellung einer Papierrechnung Extrakosten zu verrechnen, dem Kunden bei Wechsel oder Verkleinerung des Abonnements eine neuerliche zwölfmonatige Bindefrist vorzuschreiben oder Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen.

Verstöße gegen das Datenschutzgesetz

Zudem seien Verstöße gegen das Datenschutzgesetz festgestellt worden, da der Verbraucher beispielsweise nicht erkennen könne, an wen und zu welchem Zweck seine Daten weitergegeben werden, kritisierte im Vorjahr die ursprüngliche Klägerin, die Arbeiterkammer Tirol.

Sky Österreich darf nun weder diese Klauseln oder sinngleiche mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen zugrundelegen oder sich auf diese berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart wurden, so das OLG.

Sky verweist auf bereits erfolgte Änderungen

Sky Österreich hat nach einem Urteil auf seine bereits geänderten Vertragsbedingungen hingewiesen. Die aktuelle Entscheidung habe damit für Kunden "keine Auswirkungen", hieß es am Samstag.

Ein "gutes und faires" Verhältnis zu den Kunden sei dem Unternehmen wichtig: "Daher haben wir unsere Vertragsbedingungen schon vor längerer Zeit selbst entsprechend geändert und die beanstandeten Klauseln angepasst." Die Entscheidung des OLG habe somit keine Auswirkungen für die Kunden, so Sky. (red, derStandard.at, 19.4.2013/APA)

  • Sky Österreich hat mit mit 25 Klauseln in seinen Geschäftsbedingungen gegen das Gesetz verstoßen, stellt das Oberlandesgericht Wien fest.
    foto: ap/dapd/joerg sarbach

    Sky Österreich hat mit mit 25 Klauseln in seinen Geschäftsbedingungen gegen das Gesetz verstoßen, stellt das Oberlandesgericht Wien fest.

  • Urteilsveröffentlichung des Oberlandesgerichts Wien zu Sky: Seite eins

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  • Seite zwei der Veröffentlichung.

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