Darabos: "Uns sind ein bisserl die Gegner ausgegangen"

Interview19. April 2013, 19:41
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Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, setzt im Wahlkampf ganz auf das Zugpferd Werner Faymann

STANDARD: Wie groß waren denn die Aufräumarbeiten in der Parteizentrale? Und wie heftig fällt der Kurswechsel aus, der mit Ihrer Rückkehr verbunden ist?

Darabos: Aufräumarbeiten hat es keine gegeben. Aber es hat die Notwendigkeit gegeben, von Sparmodus auf Wahlkampfmodus umzuschalten. Ohne dass ich jetzt überheblich klingen möchte: Ich weiß, wie man Wahlkämpfe führt, welches Personal man dafür braucht, welche strategischen und inhaltlichen Vorleistungen zu treffen sind. Und da habe ich hier doch eine sehr herausfordernde Aufgabe vorgefunden.

STANDARD: Am Rande der ÖVP gibt es Vereine, die Michael Spindelegger im Wahlkampf unterstützen sollen. Wird es in der SPÖ auch Unterstützungskomitees für Werner Faymann geben?

Darabos: Wir werden unseren Wahlkampf alleine finanzieren, ohne Hilfe von außen. Wir haben im Parlament ein Gesetz mit einer Obergrenze von sieben Millionen Euro für den Wahlkampf beschlossen. Daran werden wir uns halten. Ich halte es für unehrlich, wenn die ÖVP jetzt Kreativität entwickelt, wie man dieses Gesetz umschiffen kann. Wir werden der ÖVP da sehr genau auf die Finger schauen, das ist auch eine Frage der politischen Hygiene.

STANDARD: Die "Gerechtigkeit" als Schlacht- ruf der SPÖ droht sich ein wenig abzunützen. Was werden die großen Themen auf der Metaebene sein, mit denen die SPÖ den Wahlkampf bestreitet?

Darabos: Das Thema Gerechtigkeit ist nicht das Thema, das die Menschen so bewegt, wie ich es mir wünschen würde. Das Thema, das die Menschen wirklich interessiert, ist Arbeit, alles rund um den Arbeitsplatz. Das Gute ist, da wird der SPÖ auch die Lösungskompetenz zugetraut. Sonst setzen wir auf Bildung, Soziales und Gesundheit.

STANDARD: Gelegentlich hat man den Eindruck, SPÖ und ÖVP teilen sich die Konfliktthemen im Konsens auf. Zuerst gab's die Volksbefragung zur Wehrpflicht, die einen dafür, die anderen dagegen. Jetzt ist das Thema Wohnen auf dem Tisch - sehr kontrolliert mit unterschiedlichen Positionen. Macht sich die Koalition die Konflikte aus, gibt es eine Strategie, den Oppositionsparteien möglichst wenig Fläche zu bieten?

Darabos: Das wäre eine geniale Strategie, wenn es so wäre. Es ist aber nicht so. Wir haben unterschiedliche Zugänge, wir sind keine Einheitspartei. Im Wahlkampf wird es eine Zuspitzung des Kurses der SPÖ geben - eine Zuspitzung, keinen Kurswechsel. Ich sag's ganz ehrlich: Uns sind ein bisserl die Gegner ausgegangen.

STANDARD: Das könnte auch für die SPÖ ein Problem sein, wenn ihr Strache als Gegner abhandenkommt: Da fehlt das Feindbild. Strache und die FPÖ waren in vergangenen Wahlkämpfen auch dazu gut, die eigenen Leute zu mobilisieren.

Darabos: Es gibt schon eine Gefahr. Die Gefahr ist, dass unsere Funktionäre sagen: "Nummer eins werden wir eh." Das ist für die Mobilisierung nicht gut. Aber ich werde nicht künstlich das Feindbild Strache herbeireden. Wir haben genügend positive Themen, mit denen wir den Wahlkampf gestalten können.

STANDARD: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sagen, dass sie die Grünen nicht in der Regierung haben wollen. Die Willenserklärung beider Parteien zielt auf eine Fortsetzung der großen Koalition ab. Ist es nicht entsetzlich, die Fortsetzung dieser Koalition als spannende Option verkaufen zu müssen?

Darabos: Ich selbst habe nie gesagt, dass die Grünen ausgeschlossen sind, ganz im Gegenteil. Ich sehe sie durchaus als Option.

STANDARD: Auch in einer Dreierkoalition?

Darabos: Ich bin für alles offen, außer für eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ oder Stronach.

STANDARD: SPÖ und Grüne?

Darabos: Realistischerweise muss man sagen, es gibt keine Mehrheit für diese Koalition. Aber grundsätzlich schließe ich so was nicht aus. Das muss in einer Demokratie auch erlaubt sein, das zu sagen. Obwohl ich als Minister vom Koalitionspartner relativ schlecht behandelt wurde, muss ich aber festhalten, dass die Arbeit der rot-schwarzen Koalition insgesamt nicht schlecht war. Sonst wären wir in Europa nicht Nummer eins, was die Jugendbeschäftigung und die Wirtschaftsdaten betrifft.

STANDARD: Die große Koalition wird allerdings nicht unbedingt als spannendes Reformprojekt angesehen, das die Leute mitreißt. Da gibt es in der Bevölkerung durchaus Ermüdungserscheinungen.

Darabos: Ich verhehle nicht, dass gewisse Reformverweigerungsprozesse bei der ÖVP festzumachen sind, etwa im Bildungsbereich, die dann auch SPÖ-Ministern politisch auf den Kopf fallen. Da gibt es tatsächlich einen gewissen Ermüdungsprozess, auch bei mir. Aber wir müssen uns nach der nächsten Wahl bemühen, eine Mehrheit zustande zu bringen. Wenn die SPÖ gestärkt wird, sollte es auch möglich sein, eine reformgestärkte ÖVP ins Boot zu holen. Dann läuft es eben auf eine Neuauflage der großen Koalition hinaus.

STANDARD: Faymann gilt nicht unbedingt als besonders spannender Politikertypus. Wie verkauft man eine Figur wie ihn im Wahlkampf?

Darabos: Ich habe überhaupt keine Bedenken, ihn als Nummer eins zu positionieren. Er schlägt locker jeden Mitbewerber aus dem Feld.

STANDARD: Sie wünschen sich keine Nachschärfung bei Faymann?

Darabos: Nein. Faymann steht für Konsens und nicht für den Konflikt, weder mit dem Koalitionspartner noch mit den anderen Parteien. Das wird in Österreich ja so gewünscht.

STANDARD: Sie waren Minister, sind das zweite Mal Parteigeschäftsführer. Was kommt dann? Noch einmal Regierung, der Weg ins Burgenland oder ganz etwas anderes?

Darabos: Mein Fokus richtet sich jetzt zu hundert Prozent auf den 29. September, alles andere wird danach entschieden.

STANDARD: Um es in der Fußballersprache auszudrücken: Alles andere ist primär?

Darabos: Nein, sekundär.

STANDARD: Eine Frage zu Ihrem Verdienst. Als Minister haben Sie 16.600 Euro verdient, als Abgeordneter haben Sie jetzt ein Gehalt von 8.300 Euro - die Hälfte. Kann es sein, dass Sie jetzt dennoch genau so viel verdienen wie vorher, weil Ihnen die SPÖ die Differenz zum Minister zahlt?

Darabos: Was das SPÖ-Gehalt betrifft, verdiene ich nicht mehr als Bundesgeschäftsführer vor mir.

STANDARD: Und sind damit genau auf dem Gehaltslevel als Minister?

Darabos: Ja. Das habe ich mit Werner Faymann so vereinbart. Aber ich arbeite hart dafür und trage die Verantwortung für den Wahlkampf. (Michael Völker, DER STANDARD, 20./21.4.2013)

Norbert Darabos (48) war von 2003 bis 2007 Bundesgeschäftsführer der SPÖ, dann wurde er Verteidigungsminister. Im März 2013 trat er als Minister zurück und wurde wieder Parteimanager.

  • "Ich werde nicht künstlich das Feindbild Strache herbeireden", sagt der Parteimanager Norbert Darabos. Die SPÖ habe auch genügend positive Themen.
    foto: der standard/cremer

    "Ich werde nicht künstlich das Feindbild Strache herbeireden", sagt der Parteimanager Norbert Darabos. Die SPÖ habe auch genügend positive Themen.

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