Irak: Eine Testwahl für Maliki

Analyse19. April 2013, 15:11
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Es ist schwer, das Glas im Irak als halbvoll und nicht als halbleer anzusehen

Die Uno hat sich zu Irak zu Wort gemeldet – allerdings nicht, um Bagdad zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins Glück zu den ersten Wahlen nach Abzug der US-Truppen zu wünschen, die am Samstag, 20. April, abgehalten werden. Nein, die Uno-Hochkommissarin Navi Pillay fand sehr undiplomatische Worte – zur momentanen Hinrichtungswelle im Irak: Das irakische Justizsystem sei viel zu mangelhaft, um auch nur eine beschränkte Anwendung der Todesstrafe zuzulassen, geschweige denn, die Hinrichtung von 33 Menschen im vergangenen Monat und weiteren geplanten 150. „Menschen in Chargen exekutieren ist obszön. Es ist, als ob man Tiere im Schlachthaus abfertigt", sagte Pillay. Ihr Sprecher sprach von einem „Hinrichtungs-Fließband".

Es ist schwer, das Glas im Irak als halbvoll und nicht als halbleer anzusehen. Die Provinzwahlen wären eine Chance zu beweisen, dass der Irak trotz aller Schwierigkeiten den eingeschrittenen Weg zum Aufbau von demokratischen Institutionen weitergeht. Es gilt erstens zu beweisen, dass die irakischen Sicherheitskräfte für Sicherheit sorgen können: Denn die Wahlen sind die ersten seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011. Und zweitens muss der Staat auch zeigen, dass er Wahlen abhalten lassen kann, die als sauber akzeptiert werden. Das Misstrauen zwischen den Gruppen ist so groß, dass die Wahlen quasi supersauber sein müssten, um nicht als fragwürdig zu gelten.

Es geht um etwa 450 Sitze in Provinzräten, um die mehr als 8000 Kandidaten aus gut 250 politischen Gruppierungen kämpfen. Gewählt wird in 12 von 18 Provinzen: 18 minus die drei kurdischen (Erbil, Dohuk und Sulaymaniya), wo ein eigener Wahlfahrplan gilt, minus das umstrittene Kirkuk (d.h. die Provinz Tamim), wo die Provinzwahlen auch 2009 nicht abgehalten wurden, zu gefährlich. Das macht 14. Aber in zwei arabischen sunnitischen Provinzen wurden die Wahlen verschoben: Anbar und Niniveh, die unter dem Radikalen-Overspill des syrischen Bürgerkriegs leiden. Laut Premierminister Nuri al-Maliki sollen die Wahlen dort vielleicht schon im Mai nachgeholt werden. Es gibt aber Zweifel, ob nicht hinter Malikis Entscheidung steckt, dass er dort mit starker Opposition zu rechnen hat: Die Sunniten gehen ja seit Monaten gegen den Schiiten Maliki auf die Straße. Manche Sunniten glauben, dass der Ausschluss von Anbar und Niniveh einmal mehr bedeutet, dass sie im neuen Irak marginalisiert werden.

Mordserie an sunnitischen Kandidaten

Im Irak ist die politische Gewalt wieder im Steigen begriffen. In den vergangenen Monaten handelte es sich hauptsächlich um Attentate, die Schiiten im Visier hatten: ein Beweis für die wachsenden Aktivitäten von Al-Kaida oder ihr nahestehender Extremisten, die durch ihre militärischen Erfolge in Syrien auch im Irak wieder Aufwind sehen.  In den vergangenen Wochen hat sich das Bild jedoch gewandelt: Es gab eine Mordserie, der mindestens 15 meist sunnitische Kandidaten zum Opfer gefallen sind, dazu kam das große Attentat am Donnerstag in einem sunnitischen Viertel Bagdads.

Es ist im Moment unmöglich, verbindliche Angaben über den Hintergrund dieser neuen Gewalt zu machen. Aus dem Umkreis der Betroffenen wird auf radikale Schiiten verwiesen – das könnte auch heißen, dass Schiiten die „Anregung" Al-Kaidas zu einem neuen Bürgerkrieg aufgreifen. Auffällig ist jedoch, dass einige der Toten Sunniten waren, die mit der Maliki-Partei kooperiert haben oder Kooperation versprochen hatten: vor allem Najem al-Harbi, von der National Dialogue Front von Saleh al-Mutlaq, einem irakischen Nationalisten, der sich zur Empörung vieler Sunniten jüngst mit Maliki versöhnte. Seitdem gilt er bei vielen als Verräter. Die Morde könnten also durchaus aus einem sunnitischen Eck kommen. Aber auch sunnitische Kandidaten aus Maliki kritisch gegenüberstehenden Gruppierungen wurden angegriffen. Für Al-Kaida und ihre Gesinnungsgenossen genügt es bekanntlich, dass ein Sunnit am politischen Prozess überhaupt teilnimmt, um ihn zu töten.

Malikis neue Liebe zu den Baathisten

Diese Wahlen auf provinzieller Ebene sind auch deshalb so wichtig, weil es 2014 die nächsten Parlamentswahlen geben wird: Sie sind ein Test dafür, ob sich Maliki, dem im vergangenen Jahr ein rauer Wind ins Gesicht blies, wieder konsolidieren und vielleicht sogar noch eine dritte Amtsperiode ansteuern kann. Im vergangenen Jahr wurde vergeblich versucht, ihn zu stürzen. Offenbar will nun Maliki neue Allianzen schmieden: Mutlaq hat er etwa auf seine Seite gezogen, indem er die strengen Entbaathifizierungsgesetze milderte, ein klares Signal an die früheren Mitglieder von Saddam Husseins baath-Partei. Das ärgert aber natürlich Kurden und Schiiten: Schiitenführer Muqtada al-Sadr, der für die Sunnitenproteste gegen Maliki in den vergangenen Monaten viel Verständnis gezeigt hatte, meldete sich zu Wort: Malikis Aufweichen der Entbaathifizierung sei ein Affront gegen alle Opfer Saddam Husseins. Sadr war im Jahr 2010 das wichtige Zünglein an der Waage, das Maliki die Regierungsbildung überhaupt ermöglich hatte, wie es heißt, auf Anweisung Teherans. Es wird spannend zu sehen, wie er abschneidet. Auch die anderen Schiitengruppierungen könnten davon profitieren, dass Maliki so umstritten ist.

Malikis großer Herausforderer von 2010, der ihn damals auch mit zwei Mandaten schlug, hat zwar noch immer Potenzial bei den Wählern, aber seine eigene Gruppierung, die Iraqiya, ist ein Trümmerhaufen. Ehemalige Verbündete treten nun mit eigenen Listen an. In dieser Beziehung war Maliki mit seiner Liste „State of Law" erfolgreicher. Aber seine autoritären Tendenzen und sein ausgeprägter Machtwillen lassen viele Iraker und Irakerinnen hoffen, dass er bald Platz für einen demokratiebegabteren Politiker macht. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 19.4.2013)

  • Iraks Ministerpräsident Maliki.
    foto: ap photo/ nabil al-jurani

    Iraks Ministerpräsident Maliki.

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