Salzburg - Die Wellen des vom Finanzskandal des Landes ausgelösten politischen Sturms schlagen an die Ufer der Stadt Salzburg. Am Donnerstag übermittelte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtages, Astrid Rössler (Grüne), der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zur Übernahme von sechs Derivatgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg am 11. September 2007.

Basis der Meldung an die Behörde ist der E-Mail-Verkehr der inzwischen entlassenen Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes, Monika Rathgeber, mit der Stadt zur Übernahme der Geschäfte und zu den Auflösungszahlungen des Landes. "Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die Barbewertung der sechs Derivate zum Stichtag 31. August 2007 stark negativ war und minus 5,41 Millionen Euro betragen hat", schreibt Rössler in ihrer Meldung. Hinweise auf eine Gegenleistung der Stadt wären in dem Schriftverkehr nicht zu finden.

Auffallend sei hingegen, dass die unmittelbar anfallenden Auflösungsgebühren von zwei Hypo-Derivaten bereits drei Tage nach der Übertragung vom Land bezahlt worden waren. Kostenpunkt: 690.000 Euro. Rössler möchte nun überprüft wissen, "ob dem Land Salzburg durch die Übernahme der sechs Derivatgeschäfte der Stadt Salzburg ein Schaden entstanden ist".

Die Übertragung der riskanten Geschäfte war auch im U-Ausschuss wiederholt Thema. Die Angaben der Beteiligten dazu könnten widersprüchlicher kaum sein. Rathgeber wie auch ihr Vorgesetzter, Finanzhofrat Eduard Paulus, sprachen sinngemäß von einer politischen Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ). Raus und Schaden wiederum sprachen im U-Ausschuss von Gesprächen auf Beamtenebene. Die Stadt wollte die Papiere zwar loswerden, aber eine Weisung habe es nie gegeben, sagte Schaden.

Nicht im Schreiben Rösslers, die schon Vorsitzende des Olympia-U-Ausschusses war, an die Behörde enthalten, ist übrigens ein anderer Verdacht, den die Grünen immer wieder hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand formulieren. Auffällig sei die zeitliche Nähe der Übernahme der Derivatgeschäfte zur Liquidation der Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen Winterspiele 2014. Die Liquidation wurde ebenfalls im September 2007 beschlossen und hat der Stadt in Summe rund eine Million gekostet. Die Übernahme der Zinsgeschäfte wäre das Gegengeschäft, lautet der Vorwurf. Schaden hat auch diesen Zusammenhang stets entschieden dementiert.

Anwalt attackiert Grüne

Am Donnerstag reagierte statt Schaden der Anwalt der Stadt Salzburg, Franz Gerald Hitzenbichler, auf die Anzeige Rösslers. "Es ist auffällig, dass auch schon bei der Befragung des Herrn Bürgermeisters im Untersuchungsausschuss durch Frau Dr. Rössler unwahre Behauptungen aufgestellt und Vorhaltungen gemacht wurden", schreibt Hitzenbichler in seiner Stellungnahme. Der Anwalt war bei Schadens Aussage als Vertrauensperson anwesend.

Inhaltlich bleibt Hitzenbichler bei Schadens Version. Aufgrund der Zinsenwicklung wollte die Stadt ihre Derivatgeschäfte abbauen. "Das Land Salzburg hatte Interesse gezeigt, Zinstauschverträge zu übernehmen, da diese Verträge ins bestehende Portfolio des Landes Salzburg passten."

Und man sei 2007 davon ausgegangen, dass das Land über ein " professionelles Zinsmanagement" verfügt habe. Außerdem wären die Verluste laut Bericht des städtischen Kontrollamtes lediglich bei 141. 000 Euro gelegen. Von angeblich sofort wirksamen Anfangszahlungen zulasten des Landes, sei dem Bürgermeister nichts bekannt gewesen.

Bericht U-Ausschuss

Kommenden Mittwoch wird im Salzburger Landtag dann der Bericht des Untersuchungsausschusses debattiert. Der vorliegenden Abschlussbericht des dem Ausschuss vorsitzenden Richters Anton Wagner hält nicht nur penibel diverse Widersprüche in den Aussagen der Zeugen fest, er listet auch das Versagen von Verwaltung und Kontrolle auf. Die politische Bewertung obliege aber den Abgeordneten, hält Wagner fest. Die vier Fraktionen werden ihre Versionen bis Mittwoch dem Bericht Wagners beifügen. (neu, DER STANDARD, 19.4.2013)