Der Rechnungshof, der Schauprozess und der Papst

18. April 2013, 17:32
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Das Burgenland streitet über die Gemeinde-Kontrolle

Eisenstadt - Auf Initiative des Burgenlandes wurde 2010 die Beschränkung der Rechnungshofkontrolle auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern aufgehoben. Also könnte das Burgenland alle 170 Gemeinden neben Eisenstadt vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Wird es aber - so wie der Sonderfall Wien und Niederösterreich - wohl erst nach St. Nimmerlein tun.

Auch die mittwöchige Verhandlung zur pannonischen Verfassungsreform ging nämlich den gewohnten Gang. Die SPÖ will den kommunalen RH-Zugriff, Zwei-Drittel-Partner ÖVP gar nicht, weil, so Klubobmann Rudolf Strommer: " Durch laufende Kontrollen kann die Gemeindeabteilung eingreifen, mögliche Fehlentwicklungen aufzeigen und verhindern." Der Rechnungshof prüfe nur rückwirkend.

Praktischerweise ist der Chef der Gemeindeabteilung auch der VP-Chef, Landeshauptmann-Vize Franz Steindl. Eine Ausdehnung der Kompetenz, fürchtet er, würde seine Abteilung personell austrocknen, nachdem sie erst 2009, nach der Finanzaffäre des jahrelang ungeprüften Oberwart, aufgestockt wurde. "Jetzt schauen wir uns im Fünf-Jahres-Rhythmus alle 171 Gemeinden an."

"Schauprozesse"

Darüber hinaus, so Steindl, "ist es noch keinem Rohbericht gelungen, nicht an die Öffentlichkeit zu gelangen". Daraus würden sich dann immer wieder richtige "Schauprozesse" ergeben. Davor müsse man die Kommunen ebenso schützen wie vor sauteuren Mehrfachprüfungen. Dort, wo es mitunter dramatisch werden könne, bei den ausgelagerten Gesellschaften, könne seit 2008 eh hineingeschaut werden. Und seit dem gerade im Schauprozess stehenden Begas-Skandal auch die kommunalen Verbände.

Andreas Mihalits, seit Sommer 2012 amtierender Rechnungshofchef des Burgenlandes, verfolgt die Debatte eher gelassen: "Was der Gesetzgeber uns vorschreibt, müssen wir sowieso umsetzen." Eine Prüfausweitung hätte natürlich eine personelle Aufstockung zu Folge, "mindestens zwei Prüfer, die sich den Gemeinden widmen". Dass Gemeindeaufsicht und Rechnungshof sich prüfbezüglich ins Gehege kommen, glaubt er nicht, "wir würden uns da eher ergänzen".

Allerdings fürchtet Steindl auch die gefühlte Letztinstanzlichkeit, das gerade im Schauprozess so ins Gewicht fallende Ex cathedra. "Wer kontrolliert den Rechnungshof?" Gute Frage. Und schöner Anlass für den Katholiken, wider den Stachel zu löcken: "Ich glaub ja nicht einmal an die Unfehlbarkeit des Papstes." (wei, DER STANDARD, 19.4.2013)

  • Andreas Mihalits, Pannoniens oberster Kontrolleur.
    foto: landesmedienstelle burgenland

    Andreas Mihalits, Pannoniens oberster Kontrolleur.

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