Schweiz: Finanzierung von Abtreibung keine Privatsache

18. April 2013, 15:22
178 Postings

Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" wurde mit 130 zu 29 Stimmen im Schweizer Nationalrat abgelehnt

In der Schweiz übernimmt die Krankenversicherung die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch. Dies wollte die christlich-konservative Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" ändern, die bei einer Abstimmung im Schweizer Nationalrat allerdings keine Chance hatte. Die Initiative wurde mit 130 zu 29 Stimmen (19 Enthaltungen) abgelehnt.

Die von konservativen Kreisen zusammen mit der Schweizer SVP (Schweizerische Volkspartei) vor zwei Jahren eingereichte Initiative forderte, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch von den ungewollt schwangeren Frauen selbst zu begleichen wären, denn eine Abtreibung sei Privatsache. Trotz des deutlichen Votums ging die Debatte im Parlament über die Initiative über mehrere Stunden und verlief laut eines Berichtes SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) "hochemotional".

Kostenübernahme und Fristenregelung gehören zusammen

Für die Freie Demokratische Partei (FDP) gehört zur Rechtssicherheit durch die Fristenregelung auch die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung. Die SVP möchte diesen Teil der geltenden Regelung rückgängig machen, denn die Leistungen der Krankenkassen seien nicht dazu da "Leben zu vernichten, sondern Leben zu erhalten", so SVP-Politikerin Silvia Flückiger.

GegnerInnen der Initiative sehen darin ein Zeichen, den Volksentscheid zur Fristenregelung nicht akzeptieren zu wollen. Auch der Gesundheitsminister Alain Berset kritisierte die Initiative und betonte, dass sich mit der Fristenregelung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht erhört habe. Die von der Initiative propagierten Einsparungen seien in Anbetracht der "rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen für Frauen nicht zu rechtfertigen", wird Berset in einem Bericht des SRF zitiert.

In der Schweiz gilt seit 2002 die Fristenregelung, die per Volksentscheid festgelegt wurde. 70 Prozent entschieden sich damals für die Fristenregelung.

In Österreich müssen Frauen selbst für die Kosten eines Schwangerschaftsabbruches aufkommen, die zwischen 350 und 800 Euro liegen. Frauenorganisationen (z.B. Plattform 20000frauen) fordern in Österreich schon seit Jahren eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen. (red, dieStandard.at, 18.4.2013)

  • Für die Freie Demokratische Partei (FDP) gehört zur Rechtssicherheit durch die Fristenregelung auch die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.
    foto: heribert corn

    Für die Freie Demokratische Partei (FDP) gehört zur Rechtssicherheit durch die Fristenregelung auch die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

Share if you care.