Spaniens regierende Volkspartei: "Wir wollen keine Rumänen"

18. April 2013, 05:30
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Erstmals werden Politiker in Spanien wegen Volksverhetzung und Diskriminierung angeklagt

Die in Spanien regierende Volkspartei (PP) setzt - besonders in Katalonien - auf Ausländerwahlkampf. Einem ihrer prominentesten Polittalente, Xavier García-Albiol, Bürgermeister von Badalona mit rund 220.000 Einwohnern, droht nun ein Jahr Haft, eine Geldbuße und der Verlust des passiven Wahlrechts, weil er aus "wahltaktischen Gründen" in einer Broschüre Anfang 2010 Kriminalität mit Immigration verknüpfte.

Im siegreichen Lokalwahlkampf hatte er 15.000 Flugblätter verteilt, auf denen Fotos von Migranten mit Sprüchen wie "Mehr Sicherheit" abgedruckt sind. Ein Graffiti-Schriftzug "Wir wollen keine Rumänen" steht neben Begriffen wie "Unsicherheit", "Kriminalität" und "Verwahrlosung". Monate später legte García-Albiol bei einer Veranstaltung nach: "Wir haben hier zwar keine Roma-Lager wie in Frankreich. Es ist schlimmer, weil sie verteilt über alle Bezirke das friedliche Zusammenleben verunmöglichen."

"García-Albiol hat alle roten Linien überschritten"

Die zuständige Richterin am Gericht von Badalona sieht jedenfalls den Tatbestand des Aufrufs zu Hass, Diskriminierung und Gewalt, sowie der kollektiven Beleidigung erfüllt und hat García-Albiol nun zur mündlichen Verhandlung geladen. "Es ist das erste Mal, dass in Spanien einem Politiker wegen eines solchen Delikts der Prozess gemacht wird", sagt Jose Peñín, Pressesprecherin von SOS Racisme Catalunya, zum STANDARD. Ebenjene NGO brachte Anzeige ein und ist Nebenankläger im Prozess: "Fälle von Verhetzung gab es natürlich genug, doch García-Albiol hat alle roten Linien überschritten. Man darf nicht das Zusammenleben aufs Spiel setzen, wegen einer Handvoll Wählerstimmen."

Das Beharren auf Meinungsfreiheit bedeute meist Straffreiheit, wie etwa im Verfahren gegen den Holocaust leugnenden Neonazi-Verlag Librería Europa, lamentiert Peñín. García-Albiol denkt freilich keineswegs an einen Rücktritt: "Die Welt steht Kopf. Wir, die gegen Verbrecher kämpfen, sollen die Schuldigen sein, nur weil wir unsere Meinung sagen."

Im selben Jahr warb die PP übrigens auch mit einem Computerspiel im Netz, bei dem man Migranten oder katalanische Sezessionisten per Abschuss zu Asche verpuffen lassen konnte - ganz im Stile des "Moschee Baba"-Spiels der österreichischen FPÖ. (Jan Marot, DER STANDARD, 18.4.2013)

  • Bunter Ausländerwahlkampf in Spanien.
    foto: sos racisme catalunya

    Bunter Ausländerwahlkampf in Spanien.

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