Kanzler Werner Faymann wurde schon vor vier Monaten von den Luxemburgern informiert, dass diese beim automatischen Datenaustausch von Bankdaten nachgeben werden. Sagte der luxemburgische Wirtschaftsminister dieser Tage in Wien.

Hat der Kanzler daraufhin den Koalitionspartner ÖVP deppert sterben lassen? Jedenfalls gab es einige Wochen lang eine ziemliche Kakofonie in Sachen Bankgeheimnis nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP, sondern auch Faymann selbst wurde in verschiedenen Zeitungen mit verschiedenen Aussagen zitiert.

Ist alles nicht wahr, sagt Faymanns Büro jetzt, bei den Gesprächen mit den Luxemburgern sei lediglich vereinbart worden, sich - auf der Ebene der Finanzminister - über das Thema Bankgeheimnis abzusprechen. Wie auch immer. Faktum ist, dass Österreich nach dem Schwenk der Luxemburger (der, wie sie selbst deutlich sagen, hauptsächlich auf Druck der USA erfolgt) isoliert als Steuervermeidungsparadies dasteht und jedenfalls keine Strategie entwickelte, um erst gar nicht in diese Ziehung zu kommen. Und dieses Versäumnis muss man schon an der Schwelle des Kanzlers bzw. des Vizekanzlers Spindelegger und der Finanzministerin Fekter hinterlegen. Denn dass etwas in der Luft lag, konnte man mit einigem Sensorium spüren, und mit den Luxemburgern wurde ja immerhin über das Thema geredet. Aber es gab keinen Plan B. Gibt es jetzt wenigstens einen? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 18.4.2013)