Gemeinnützige: "Nicht mehr höchste Qualität für alle"

18. April 2013, 05:30
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Wurm: "Einkommensschwächste müssen nicht in teuersten Häusern wohnen"

Mit der Wohnbauförderung begann sie, die aktuelle Debatte rund ums Wohnen. Die ÖVP konnte sich zunächst die Wiedereinführung der Zweckbindung vorstellen, ruderte dann aber wieder ein wenig zurück. Seither standen eher die von der ÖVP gewünschten Gehalts-Checks im Gemeindebau, das Mietrecht und (von Seiten der SPÖ) die Maklerprovisionen im Fokus.

Voraussetzung Neubau

Dabei sind sich sämtliche Experten einig, dass nur eines auf Dauer die Mieten niedrig halten wird können: Ein entsprechend großes Angebot an neuen Wohnungen. Dies ist aber ohne Wohnbauförderung nicht zu schaffen, darauf macht Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (gbv), nun einmal mehr aufmerksam.

Wurm hat in der Wohnbau-Bilanz-Pressekonferenz der Gemeinnützigen vor einem Monat bereits anklingen lassen, dass es neuer Finanzierungsmodelle bedürfe, um insbesondere in den Ballungsräumen dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Im Gespräch mit derStandard.at konkretisiert er nun seine Überlegungen.

Nicht mehr höchste Qualität für alle

Und die haben es einigermaßen in sich. "Lange Zeit galt bei uns die Devise: Wo Wohnbauförderung drinnen ist, muss höchste Qualität gelten. Wenn wir aber jetzt nicht zu differenzieren beginnen, sprengen wir uns die Objektförderung in die Luft", sagt der gbv-Obmann und fordert damit ein Umdenken bei der Förderung des Wohnbaus. Denn: "Die Einkommensschwächsten müssen nicht in den qualitativ hochwertigsten und damit teuersten Häusern wohnen", davon ist er überzeugt.

Mit ähnlichen Worten erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU, Ulrich Caspar, vor einer Woche gegenüber derStandard.at die Neuausrichtung seiner Fraktion in Sachen Wohnpolitik, die im Wesentlichen eine Abkehr von der Objektförderung bedeutete (siehe Artikel). So weit will Wurm aber nicht gehen – er hielte das vielmehr für grundfalsch. "Die Objektförderung muss in jedem Fall aufrechterhalten werden, aber das System gehört nachjustiert."

Differenziertes Angebot in Ballungsräume

Und zwar so: "In den ländlichen Regionen wird es auch weiterhin die bestehende Wohnbauförderung brauchen. Diese sollte in der nächsten Zeit auch in den Ballungszentren überwiegend für die Errichtung von preisgünstigen Mietwohnungen eingesetzt werden." Diese Wohnungen sollten möglichst günstig, nämlich "nur nach Bauordnung", errichtet werden - punkto energetischer Standards, Barrierefreiheit, Pkw-Stellplätzen und auch, was die Gemeinschaftsräume betrifft. Immer wieder bemerke man nämlich, dass Gemeinschaftsräume in den geförderten Wohnbauten viel zu wenig oder sogar überhaupt nicht genützt werden, sagt Wurm.

Eine weitere Schiene des geförderten Wohnbaus sollte dann ein vernünftiges Wohnangebot für den Mittelstand bereitstellen. "Viele Menschen sind heute laut den Wohnbaufördergesetzen der Länder zwar gerade noch förderwürdig, können sich aber freifinanziertes Eigentum nicht leisten." Für diese Zielgruppe sollten Wohnungen in der bekannt hohen  Qualität und Ausführung errichtet werden – allerdings nicht mit der klassischen Wohnbauförderung, sondern gefördert mit zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten wie Geldern aus den Pensionskassen oder günstigen staatlichen Darlehen.

Ein "Call" als zusätzliche Finanzierungsschiene

Als "absolut vernünftiges" Vorbild sieht Wurm diesbezüglich die "Wiener Wohnbauinitiative" an. Die Stadt Wien reichte günstige Darlehen an Bauträger weiter, die sich im Gegenzug zu Mietzinsobergrenzen verpflichteten, die mindestens zehn Jahre lang gelten. Diese Obergrenzen wären später nicht mehr notwendig, glaubt Wurm, weil das dann größere Angebot ohnehin die Preise im Zaum halten werde.

Der gbv-Obmann nennt es ein "Aufsplittern je nach Leistungsfähigkeit des Marktes", das er im Auge hat. Auf der einen Seite würde günstiger Wohnraum für Einkommensschwache entstehen, "der aber nicht mehr alle Stückl'n spielen können muss", auf der anderen Seite wäre ein neues "Zwischenprodukt" für wohlhabendere Schichten eine adäquate Ergänzung für unterschiedliche Wohnungsnachfrager.

"Sanierungshype"

Die Regierung hat sich bekanntlich grob darauf verständigt, Maßnahmen zu setzen, die eine Errichtung von je rund 10.000 zusätzlichen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gewährleisten sollen. Neben billigeren Grundstücken für den sozialen Wohnbau hält Wurm rund 300 Millionen Euro pro Jahr mehr an Wohnbaufördermitteln für nötig, um dieses Ziel zu erreichen, dazu rund 600 bis 700 Millionen Euro vom Kapitalmarkt. Die Wohnbauförderung sollte jedenfalls nicht nur zweckgewidmet, sondern endlich auch an den Index angepasst werden, so Wurm.

Zusätzliches Geld für den Neubau hält er nicht zuletzt deshalb für nötig, weil es in den letzten Jahren zu einem regelrechten "Sanierungshype" gekommen sei, "ohne insgesamt mehr Geld zur Verfügung zu stellen". Im Zusammenspiel mit einer mittlerweile etablierten "überbordend-bürokratischen Qualitätskultur" im geförderten Wohnbau  - nach dem Motto "das Beste ist gerade gut genug" - mache dies mittelfristig der Objektförderung den Garaus - wenn man nicht endlich gegenlenke. (Martin Putschögl, derStandard.at, 17.4.2013)

  • gbv-Obmann Karl Wurm: "Wenn wir jetzt nicht zu differenzieren beginnen, sprengen wir uns die Objektförderung in die Luft."
    foto: standard/newald

    gbv-Obmann Karl Wurm: "Wenn wir jetzt nicht zu differenzieren beginnen, sprengen wir uns die Objektförderung in die Luft."

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