Ulmer: Wenn Geld von Stronach, dann nur für "jene, die danach fragen"

Interview17. April 2013, 14:14
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Stronachs Ex-Spitzenkandidatin über den Listenstreit in Tirol und eine mögliche Wahlanfechtung

Sonja Ulmer, Kurzzeitspitzenkandidatin des Team Stronach, will die Liste Stronach/Mayr nicht unterstützen. Allen voran die Tatsache, dass sie nach wie vor auf Bezirksebene wählbar ist, ärgert sie. "Wer mir eine Vorzugsstimme gibt, wählt auch Mayr. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass wir nicht über diese Liste gewählt werden", sagt sie zu derStandard.at. Die Frage, ob ihr von Frank Stronach Geld angeboten wurde, damit sie die Liste akzeptiert, verneint sie. Zur aktuellen Debatte rund um ein mögliches Stronach-Geldangebot gegen Amtsverzicht in Niederösterreich (derStandard.at berichtete) sagt Ulmer: "Sofern es überhaupt stimmt, dass Geld versprochen wurde, beziehungsweise geflossen ist, dann sicher nur an Personen die danach gefragt haben." Über die Macht des Parteichefs, eine mögliche Wahlanfechtung in Tirol sowie Stronachs "zahnlosen" Bürgerrat sprach sie mit Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Welche politische Funktion haben Sie derzeit beim Team Stronach?

Ulmer: Ich bin einfaches Parteimitglied.

derStandard.at: Seit wann sind Sie einfaches Parteimitglied?

Ulmer: Ich habe in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letzter Woche meine Funktion zur Verfügung gestellt. Ich habe gesagt, mit diesen handelnden Personen kann ich nicht.

derStandard.at: Hans-Peter Mayr, der jetzige Spitzenkandidat in Tirol, ist Ihnen mit der Listeneinreichung zuvor gekommen. Hätte Sie einfach schneller sein sollen?

Ulmer: Die Frist war bis zum 28. März 17 Uhr. An diesem Tag wollte das Team Stronach Tirol ursprünglich die Liste einreichen. Am Freitag davor haben wir den Anruf von der Bundespartei bekommen, dass Jenewein nicht mehr Spitzenkandidat sein soll. Wir sollten uns als Team formieren.

derStandard.at: Wer hat Sie zur Spitzenkandidatin gemacht?

Ulmer: Die Vorgabe war: Erich Rettenegger oder ich sollten das machen und wir sollen das im Team besprechen.

derStandard.at: Bis zuletzt hatte Klubchef Lugar daran festgehalten, dass Sie die Spitzenkandidatin bleiben. Dann gab es plötzlich die Liste Stronach/Mayr. Wie kam es zu dem Schwenk Frank Stronachs?

Ulmer: Die Landeswahlbehörde hat in einer fragwürdigen Entscheidung bestimmt, dass Mayrs Liste die einzig gültige ist. Somit war für uns eine Kandidatur rechtlich ausgeschlossen. Man hätte den Wahlkampf komplett abbrechen können. Geplant war, dass man kommuniziert, dass dort, wo Stronach drauf steht, nicht Stronach drinnen ist. Die andere Möglichkeit war, man nimmt Herrn Mayr wieder zurück, rehabilitiert ihn.

derStandard.at: Warum hat sich das Team Stronach dazu entschieden, Mayr doch ins Boot zu holen?

Ulmer: Ich vermute, dass es interne Machtkämpfe gegeben hat. Auf Bundesebene hat es zwei Lager gegeben. Ein großer Teil wollte den Wahlkampf abbrechen. Zwei Personen haben sich massiv für Mayr eingesetzt, die haben sich offensichtlich durchgesetzt.

derStandard.at: Eine davon soll die ehemalige FPÖ-Politikerin Waltraud Dietrich sein. Ist sie in der Bundespartei sehr mächtig?

Ulmer: Das sieht so aus. Angeblich soll sie die Position als General Manager übernehmen.

derStandard.at: Sie wollen aber diese neue Konstellation des Team Stronach nicht akzeptieren?

Ulmer: Akzeptieren muss ich es. Es steht dem Herrn Stronach zu, die Entscheidungen treffen. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass ich seine Entscheidung akzeptiere, aber nicht mittragen kann. Er hat gesagt, dass er das versteht und dass es ihm sehr leid tut, aber dass er das trotzdem so möchte.

derStandard.at: Sind Sie enttäuscht von Frank Stronach?

Ulmer: Ich bin nicht enttäuscht, aber ich finde es schade, dass Frank Stronach aus meiner Sicht auf die falschen Leute gehört hat. Er gibt viel auf das Urteil seiner Berater.

derStandard.at: Es heißt, Sie überlegen die Wahl anzufechten?

Ulmer: Diese Überlegung steht im Raum, nicht nur von uns sondern auch von politischen Mitbewerbern.

derStandard.at: Was ist aus Ihrer Sicht die juristische Grundlage für die Wahlanfechtung?

Ulmer: Es gibt einige Gutachten von Verfassungsrechtlern, die einer Wahlanfechtung gute Chancen einräumen. Es geht darum, dass diese Landtagswahlordnung verfassungswidrig ist, weil sie Lücken offen lässt. Die Entscheidung, den Schnellsten zuzulassen ist fraglich. Im Gesetz steht nicht drinnen, dass der Schnellste Listeneinreicher zum Zug kommen muss. Deshalb ist es auch meiner Sicht auch nicht zulässig, diesen Weg zu gehen ohne andere Wege zu prüfen. Die Liste von Herrn Mayr wurde darüber hinaus um 7:20 Uhr eingebracht, obwohl das Landhaus erst um 8:00 Uhr aufsperrt. Möglicherweise hat es hier eine Absprache gegeben, um vorzubeugen, dass jemand um 8:00 Uhr da ist.

derStandard.at: Was wollen Sie eigentlich mit der Unterschriftenaktion bewirken, die Sie gestartet haben?

Ulmer: Bevor die Landesliste eingebracht war, wurden bereits die Kreiswahlvorschläge eingebracht. Diese stehen unabänderlich fest, man kann sie auch nicht zurückziehen. Nun stehen sehr vielen Leute auf den Bezirkslisten, die nicht hinter Mayr stehen. Auch ich stehe in einer Bezirksliste an zweiter Stelle. Wer mir eine Vorzugsstimme gibt, wählt auch Mayr. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass wir nicht über diese Liste gewählt werden. Wir stehen alle nach wie vor hinter den Werten des Team Stronach, aber nicht hinter den handelnden Personen in Tirol. Das wollen wir gesammelt an die Medien kommunizieren.

derStandard.at: Sollten Sie in Ihrem Bezirk sehr viele Vorzugsstimmen bekommen, könnten Sie doch in den Landtag kommen.

Ulmer: Das ist eine rein theoretische Möglichkeit. Die Schwelle ist so hoch, das ist in der Praxis nicht drinnen.

derStandard.at: Vielleicht würde Stronach Ihnen Geld für einen Vorzugsstimmenwahlkampf geben?

Ulmer: Darüber ist nie gesprochen worden. Es ist auch kein Thema für mich. Ich kann, will und werde mit Mayr und Jenewein nicht zusammenarbeiten.

derStandard.at: Hat das Team Stronach Ihnen Geld angeboten, damit Sie für die Liste Stronach/Mayr arbeiten?

Ulmer: Nein, mir wurde niemals Geld geboten, weder um den Kompromiss zu akzeptieren, noch für irgend etwas anderes. Meine persönliche Meinung zu den aktuellen Vorgängen: Sofern es überhaupt stimmt, dass Geld versprochen wurde beziehungsweise geflossen ist, dann sicher nur an Personen, die danach gefragt haben.

derStandard.at: Was haben Sie eigentlich gegen Herrn Mayr?

Ulmer: Sie müssen sich vorstellen, Herr Dr. Mayr war als Geschäftsführer angestellt und hat ein Gehalt bezogen. Er war niemals als Spitzenkandidat auf der Landesliste vorgesehen. Er wollte aber immer weit vorne rauf. Er wusste auch, dass ihn Herr Jenewein nicht oben positionieren wird. Die Listenanmeldung war offensichtlich ein verzweifelter Versuch von ihm, Fakten zu schaffen. Mayr hat seine Dienstpflicht gröblich verletzt, weil er sich offen gegen seinen Dienstgeber gestellt hat. Er hatte nie den Auftrag die Liste einzubringen. Mit jemandem, der auf diese Art und Weise sich in diese Position hievt, kann ich nicht arbeiten. Mayr hat gezeigt, dass er keine Werte besitzt.

derStandard.at: Warum hat Stronach Mayr dann doch akzeptiert?

Ulmer: Das weiß ich nicht. Möglicherweise hat Mayr Stronach die gleiche Geschichte erzählt, die er jetzt in den Medien erzählt, wo er sich als Held präsentiert, der ganz Tirol vor der rechten Gefahr gerettet hat. Ich sehe mich plötzlich damit konfrontiert, von Mayr als Anführerin der rechten Liste bezeichnet zu werden. Ich überlege mir, dagegen auch rechtlich vorzugehen.

derStandard.at: Es heißt, das rechte Umfeld vom zurückgetretenen Alois Wechselberger wäre auf ihrer Liste gewesen. Ist das so?

Ulmer: Nein. Wechselberger war nie auf unserer Liste.

derStandard.at: Frank Stronach präsentiert sich immer als mächtiger Boss und Parteichef. Wie mächtig ist er wirklich in seiner Partei, wenn ihm nicht einmal gelingt, dass er sie als Spitzenkandidatin durchsetzt?

Ulmer: In diesem Fall war nicht die Partei das Problem, sondern die Landeswahlbehörde. Da ist auch Herr Stronach, zumindest in seiner jetzigen Position machtlos.

derStandard.at: Sie wurden Ende März Spitzenkandidatin für das Team Stronach Tirol. Anfang März war es Walter Jenewein, Anfang April Herr Mayr. Innerhalb von einem Monat gibt es drei SpitzenkandidatInnen. Das gibt es in keiner anderen Partei. Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Basis die Spitzenkandidaten legitimieren muss?

Ulmer: Es stimmt, dass innerparteiliche Wahlen fehlen. Es ist klar, dass es die jetzt noch nicht gibt, weil wir eine junge Bewegung sind. Innerparteiliche Wahlen jetzt abzuhalten wäre nicht sinnvoll. Wählen kann ich nur jemanden, den ich bereits kenne. Der Landesparteitag muss laut Statuten nach einem Jahr stattfinden, bei dem auch basisdemokratisch gewählt wird.

derStandard.at: Stronach wollte Mayr angeblich doch ursprünglich klagen. War das aussichtslos?

Ulmer: Meines Wissens, wäre das nicht aussichtslos gewesen. Aber man musste einen Kompromiss finden. Es wäre nicht sinnvoll, wenn man seinen Spitzenkandidaten verklagt.

derStandard.at: Wie wird es mit Mayr nach den Landtagswahlen in Tirol weitergehen?

Ulmer: So sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, sitzt er für die nächsten fünf Jahre im Tiroler Landtag in unkündbarer Stellung. Dann hat auch das Team Stronach keinen Einfluss mehr. Der kolportierte Bürgerrat, der die Einhaltung der Werte kontrollieren soll, ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, weil er ein zahnloses Instrument ist. Herr Mayr muss sich mit einer eidesstattlichen Erklärung verpflichten, dass er zurücktritt, wenn der Bürgerrat das beschließt. Rechtlich ist das natürlich nicht haltbar. Es gilt das freie Mandat. Der Bürgerrat ist Makulatur.

derStandard.at: Wäre es nicht einfacher, wenn Sie die Parteimitgliedschaft zurücklegen und das Feld räumen?

Ulmer: Natürlich wäre das einfacher. Aber ich habe die Werte Wahrheit, Transparenz und Fairness sehr ernst genommen. Es ist mir wirklich ein Anliegen. Und ich will unsere Sicht der Dinge darlegen.

derStandard.at: Haben Sie beim Team Stronach ehrenamtlich gearbeitet?

Ulmer: Ich habe alles unentgeltlich gemacht. Bis heute habe ich keinen einzigen Kilometer an Spesen abgerechnet. Ich habe keine Cent vom Team Stronach bekommen und auch keinen Cent verlangt.

derStandard.at: Wollen Sie in Zukunft beim Team Stronach dabei sein und es beim Nationalratswahlkampf unterstützen?

Ulmer: Das kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen. Es hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt und wer zukünftig die handelnden Akteure sind. Ich kann nur mit Leuten arbeiten, die absolut integer sind. Ich stelle mich nicht gegen das Team Stronach, sondern gegen die handelnden Personen. (Katrin Burgstaller, 17. 4. 2013)

SONJA ULMER, (42), geboren in Mödling, derzeit Arzthelferin, arbeitete von 1996 bis 1998 als Empfangssekretärin in der Magna-Zentrale in Oberwaltersdorf. Im November 2012 trat sie dem Team Stronach bei, im März 2012 wurde sie kurzzeitig zur Spitzenkandidatin des Team Stronach in Tirol.

  • Auf der Website des Team Stronach wird Sonja Ulmer noch als Spitzenkandidatin geführt. (Screenshot vom 17.4.2013, 14 Uhr).
    screenshot: derstandard.at/burg

    Auf der Website des Team Stronach wird Sonja Ulmer noch als Spitzenkandidatin geführt. (Screenshot vom 17.4.2013, 14 Uhr).

  • Sonja Ulmer: "Ich bin nicht enttäuscht, aber ich finde es schade, dass Frank Stronach aus meiner Sicht auf die falschen Leute gehört hat."
    foto: privat

    Sonja Ulmer: "Ich bin nicht enttäuscht, aber ich finde es schade, dass Frank Stronach aus meiner Sicht auf die falschen Leute gehört hat."

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