"Die FPÖ hat an programmatischem Niveau verloren"

Interview17. April 2013, 05:30
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Brigitte Bailer, Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), über eine FPÖ, die mehr Krawallpartei als früher ist

STANDARD: Rot-Grün hat in Wien den Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umbenannt. Jetzt forderte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf einen neuen Namen für den Renner-Ring. Gehört das geändert?

Bailer: Ich halte das für großkoalitionäres Geplänkel - auf historischem Terrain. Bei aller Kritik, die man an den Positionen Karl Renners üben kann, sowohl an seiner Erklärung 1938 als auch an manchen Äußerungen nach 1945 als Kanzler der provisorischen Regierung, ist er nicht mit Lueger zu vergleichen, der Antisemitismus gezielt als Mittel der Politik eingesetzt hat.

STANDARD: Warum läuft diese Debatte gerade jetzt?

Bailer: Das hat ein simplen Grund: Der Lueger-Ring wurde umbenannt. Nun muss eine für den Koalitionspartner historisch wichtige Figur infrage gestellt werden.

STANDARD: Wie stehen Sie grundsätzlich zu Umbenennungen?

Bailer: In manchen Fällen sind sie sicher erforderlich. Sonst sollten die Benennungen zumindest mit erklärenden Tafeln relativiert werden. Es ist es ja auch eine Art historisches Dokument, wonach eine Straße benannt wurde. Nehmen Sie die Arnezhoferstraße im zweiten Wiener Bezirk. Warum wurde sie nach einen antisemitischen Pfarrer benannt?

STANDARD: Das Dokumentationsarchiv ist heuer 50 Jahre alt geworden. Wie hat sich der Umgang mit der jüngsten Vergangenheit in dieser langen Zeitspanne verändert?

Bailer: Unsere alte Ausstellung aus den 1970er-Jahren ist ein gutes Beispiel dafür, wie damals gedacht wurde: Sie hat der Vorgeschichte des Nationalsozialismus und dem Widerstand viel Raum eingeräumt. Der Holocaust war in einer Vitrine zusammengefasst. Hier hat sich doch vieles zu einer neuen Sichtweise verändert. Zum Beispiel wurde auch das Roma-Lager Lackenbach erst 1988 von der Opferfürsorge als Anspruchbegründung für Rentenleistungen herangezogen.

STANDARD: Sie waren Mitglied der Historikerkommission. Gibt es noch weiße Flecken in der Aufarbeitung?

Bailer: Wir konnten längst beim Thema Vermögensentzug nicht alles durchleuchten. Wien wurde aufgrund der unglaublichen Dimension nur anhand einer Stichprobe aufgearbeitet, die Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg fehlen zur Gänze. Die große Frage nach den Tätern ist auch noch nicht ausreichend beantwortet. Österreich hat einfach viel zu lange die Mitverantwortung an den NS-Verbrechen verdrängt.

STANDARD: Die Haider-FPÖ wurde als rechtsextrem eingestuft. Wie hat sich unter Heinz-Christian Strache die FPÖ geändert?

Bailer: Zu Zeiten Jörg Haiders hat es, salopp formuliert, genügt, seine Reden und die Programmatik anzuschauen, um zu diesem Schluss zu kommen. Unter Heinz-Christian Strache ist es insofern komplizierter geworden, weil er die Partei weniger straff in der Hand hat. Das sieht man gerade in Kärnten und Niederösterreich. Ich kann nicht so einfach von ihm auf die ganze Partei schließen. Unter Haider hat sich die FPÖ neben der ausländerfeindlichen Agitation auch mit anderen Themen beschäftigt, etwa ein Wirtschaftsprogramm geschrieben. Die Programmatik engt sich heute stark ein: Law and Order, gegen die EU und Ausländer. Und der rechte Rand franst viel stärker nach ganz rechts aus als früher unter Jörg Haider. Die FPÖ hat an programmatischem Niveau verloren. Sie ist über weite Strecken eine Krawallpartei, deren rechtsextreme Tendenzen sie in eine Reihe mit anderen ähnlichen Rechtsparteien in Europa stellt.

STANDARD: Salzburgs Freiheitlicher Karl Schnell hat gerade vor " Umvolkung" gewarnt. Überrascht?

Bailer: Es fallen immer wieder FPÖ-Funktionäre durch einschlägige Äußerungen auf, die Rückschlüsse auf dahinter liegendes Gedankengut zulassen, das Österreich doch endlich hinter sich gelassen haben sollte.

STANDARD: Das Handbuch des Rechtsextremismus hat immer für Aufregung gesorgt. Warum gibt es das seit Jahren schon nicht mehr?

Bailer: Wir haben auf unserer Homepage zahlreiche Einträge über rechtsextreme Skandale der FPÖ. Es ist also nicht so, dass wir nicht darüber schreiben. Dass es kein Handbuch gibt, liegt auch daran, dass unsere Ressourcen sehr beschränkt sind. Aber wir planen gerade eine diesbezügliche Erweiterung der Homepage. Da ist auch ein Artikel über die FPÖ in Vorbereitung.

STANDARD: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Strache wegen einer Karikatur eines fetten Bankers mit Manschettenknöpfen, die wie Davidsterne aussehen, auf seiner Facebook-Seite eingestellt. Durch die Zeichnung sei "nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt" worden. Verstehen Sie das?

Bailer: Nein. Das ist unglaublich. Ich verstehe Justizministerin Beatrix Karl in dieser Sache gar nicht. Wenn sie behauptet, dass Antisemitismus nicht nach Verhetzung strafbar ist, dann stimmt das doch gar nicht. Es sind immer wieder Verurteilungen wegen antisemitischer Äußerungen erfolgt - nie allerdings wegen Karikaturen. Für mich nährt das nur den Verdacht, dass das möglicherweise politisch nicht gewollt war.

STANDARD: Die Karikatur ...

Bailer: ... ist antisemitisch. Da gibt es keinen Zweifel. Sie erinnert mich durchaus an den Stürmer und ähnliche Dinge. Ich war entsetzt. (Peter Mayr, DER STANDARD, 17.4.2013)

Brigitte Bailer (61) ist seit 2004 Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Sie war auch Mitglied der Historikerkommission. 

  • Historikerin Brigitte Bailer:  "Unter Strache ist es insofern komplizierter geworden, weil er die Partei weniger straff in der Hand hat. Und der rechte Rand franst viel stärker nach ganz rechts aus."
    foto: der standard/cremer

    Historikerin Brigitte Bailer: "Unter Strache ist es insofern komplizierter geworden, weil er die Partei weniger straff in der Hand hat. Und der rechte Rand franst viel stärker nach ganz rechts aus."

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