CSU pocht nach Boston-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung

16. April 2013, 13:23
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Soll helfen, Anschläge zu verhindern - Kritiker reagieren mit Sarkasmus

Einen Tag nach dem Bombenanschlag auf den Boston Marathon werden in Deutschland Forderungen nach schneller Einführung der Vorratsdatenspeicherung laut.

CSU-Politiker für drastische Überwachungsmaßnahmen

Wie WinFuture berichtet, drängt CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der im Bundestag die Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Regierungsfraktion leitet, darauf, die EU-Richtlinie möglichst bald in die Praxis umzusetzen. Er sieht darin einen Baustein zur Verhinderung von Anschlägen und spricht sich generell für ein breites Monitoring der Kommunikation der Bürger aus.

Anschlag glückte trotz großer Behörden-Befugnisse

Allerdings, so WinFuture weiter, sind die US-Behörden mit deutlich tiefgreifenderen Rechten ausgestattet, als sie die Vorratsdatenspeicherung in Europa ermöglichen würde. Trotzdem konnte das Attentat auf den Laufevent nicht abgewendet werden. Der erste Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, scheiterte beim Bundesverfassungsgericht. Die FDP, Regierungspartner der CDU/CSU spricht sich gegen die Einführung aus.

Netzgemeinde definiert ein "Uhl"

Uhl bringt seine Forderung nicht zum ersten Mal vor. Entsprechend gereizt bis belustigt reagieren viele Beobachter der Netzgemeinde. Auf Twitter dreht aktuell eine sarkastische Bemerkung ihre Runde, die den Zeitraum zwischen einer Straftat und der ersten politischen Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung als ein "Uhl" definiert.

US-Präsident Obama gemahnt derweil zur Geduld, denn noch ist nichts zu den Hintermännern des Anschlags oder ihren Motiven bekannt. (red, derStandard.at, 16.04.2013

  • Dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet ist, von langer Hand geplante Anschläge zu verhindern, ist heftig umstritten.
    foto: sxc.hu/stocker sxc.hu/photo/590347

    Dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet ist, von langer Hand geplante Anschläge zu verhindern, ist heftig umstritten.

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