Menschenhandel nimmt massiv zu

15. April 2013, 18:29
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Die Fälle verschleppter und verkaufter Menschen werden immer mehr, gleichzeitig sinken die Verurteilungen der Täter. Nur sechs der 27 Mitgliedstaaten haben die EU-Richtlinie zur Bekämpfung zeitgerecht umgesetzt

Brüssel/Wien - Erst sechs der 27 Mitgliedstaaten haben die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt - Österreich ist ebenfalls säumig, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die zweijährige Frist zur Umsetzung war am 6. April ausgelaufen, am Montag präsentierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine erste Bilanz.

"Es ist höchste Zeit zu handeln," appellierte sie an die überfälligen Länder. "Ansonsten wird die Kommission nicht zögern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen." Darunter fallen in letzter Konsequenz auch Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen beim EU-Gerichtshof.

Auffallend an der am Montag präsentierten Studie der EU-Kommission ist die massiv steigende Zahl der Opfer von Menschenhandel seit 2008, wobei gleichzeitig die Verurteilungen der Täter weniger werden (siehe Grafik). Unter den bulgarischen und rumänischen Opfern seien viele Roma, was vor allem auf die schlechte Lebenssituation in ihren Herkunftsländern hindeute, fasste die EU-Kommissarin zusammen. 76 Prozent der strafrechtlich verfolgten Menschenhändler stammten 2010 aus der EU, 2008 waren es hingegen nur 67 Prozent gewesen.

Österreich zieht im Mai nach

Malmström sagte bei der Pressekonferenz in Brüssel, sie habe weder eine Erklärung für die sinkenden Verurteilungen, noch für die 21 säumigen Staaten. Bisher wurde die Richtlinie vollständig von Tschechien, Lettland, Finnland, Ungarn, Polen und Schweden implementiert. Belgien, Lettland und Slowenien haben Teile davon in nationales Recht verankert.

Die Umsetzung in Österreich sei laut Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle für Menschenhandel im Bundeskriminalamt, nur eine Frage der Zeit. Es würden bereits mehr Opfer identifiziert, die gesetzlichen Bestimmungen seien auch in Begutachtung und könnten bald beschlossen werden.

Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kündigte an, dass mit Mai das Strafausmaß für Menschenhandel erhöht wird. Im Vorfeld hatte Malmström in einem Interview verkündet, sie sei "sehr enttäuscht" über die langsame Umsetzung der Richtlinie.

Gemeinsam mit der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern soll das Delikt Menschhandel im Strafgesetzbuch novelliert werden.

Ab dann drohen Menschenhändlern bis zu fünf Jahren Haft statt wie bisher maximal drei, in Härtefällen können bis zu zehn Jahre verhängt werden. In Österreich wurden im Vorjahr 22 Fälle angezeigt und 85 Verdächtige ausgeforscht. (juh, DER STANDARD, 16.4.2013)

  • EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström droht mit Maßnahmen, wenn die EU-Richtlinie nicht bald umgesetzt wird.
    foto: apa/epa/julien warnand

    EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström droht mit Maßnahmen, wenn die EU-Richtlinie nicht bald umgesetzt wird.

  • Menschenhandel in der EU: Wo es die meisten Opfer gibt.
    grafik: standard

    Menschenhandel in der EU: Wo es die meisten Opfer gibt.

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