Fekter klammert sich an Bankgeheimnis: "Nicht von unserer Position abrücken"

Interview14. April 2013, 18:48
659 Postings

Die Finanzministerin besteht auf dem Abkommen mit der Schweiz und will dem automatischen Datenaustausch Grenzen aufzeigen

STANDARD: Österreich steht in den Augen der EU-Partner da wie das kleine gallische Dorf von Asterix, das den Datenaustausch gegen Steuerflucht blockiert, allein gegen alle EU-Partner. Wie kommt man da wieder raus?

Fekter: Das lehnen wir nicht ab. Ich habe in Dublin dieses Vorurteil, Österreich wäre eine Steueroase, wir würden die Geldwäsche begünstigen, zurückgewiesen. Dieses Vorurteil resultiert aus einer totalen Verkennung der Sachlage. Wir sind ein Hochsteuerland, mit der Quellensteuer sehr aktiv hinter Steuerflüchtlingen her. Wir bekämpfen Geldwäsche aktiv. Es war eine österreichische Forderung, in das Rettungsprogramm für Zypern hineinzureklamieren, dass es ein Trust-Register geben muss.

STANDARD: Aber das war nicht die Hauptbotschaft aus Österreich, die war: Bei uns darf niemand in die Konten schauen.

Fekter: Ich habe klargestellt, dass wir selbstverständlich europäisch gemeinsam gegen Geldwäsche, gegen Steuerbetrug, gegen Drogengelder kämpfen wollen. Da sind wir für alles offen, was effizient ist und unser Bankgeheimnis nicht übermäßig tangiert. Was meine ich mit übermäßig? Wir öffnen ja die Konten bei den Betrügern, bei den Gangstern, bei all denen, wo es eine Verdachtslage gibt.

STANDARD: Der Trend heißt automatischer Datenaustausch, Wien gilt als Blockierer.

Fekter: Dem muss ich dezidiert widersprechen. Wir haben immer gesagt, dass wir für die Ausweitung der Zinsrichtlinie von 2003 sind.

STANDARD: Aber Sie blockieren bisher mit Luxemburg die Erteilung des Verhandlungsmandats an die EU-Kommission.

Fekter: Wir sind dafür offen, wenn zum Beispiel nicht nur Zinserträge, sondern auch die Gewinne aus Dividenden neu hineinkommen sollen. Aber es gibt auch andere Bereiche, die geklärt werden müssen, zum Beispiel das verbindliche Trust-Register. Was für die kleine Insel gelten muss, das muss auch für die große Insel Großbritannien gelten.

STANDARD: Sie spielen damit wohl auf die britischen Offshoremodelle an, Jersey und Co.

Fekter: Österreich geht es überhaupt nicht darum, ein Geschäftsmodell und die Steuerhinterzieher zu schützen.

STANDARD: Steuerkommissar Semeta sagte in Dublin, er sei optimistisch, dass es bereits beim Ecofin Mitte Mai eine Lösung, einen Beschluss gibt. Wie könnte der aussehen?

Fekter: Es hat sich bei diesem Treffen relativ viel bewegt. Wir haben es noch vor 48 Stunden nicht für möglich gehalten, dass Großbritannien in einer Lage ist, wo es über ein Trust-Register nachdenken muss. Dass man über die Kanalinseln, Steueroasen in der EU reden muss, war bisher verpönt.

STANDARD: Hat Luxemburg Österreich auf dem falschen Fuß erwischt mit dem automatischen Datenaustausch?

Fekter: Wir haben eine andere Tradition, die die Privatsphäre der Menschen schützt. Diese Tradition ist bei uns tief verankert, nicht nur im Kopf, sondern ich sag mal in der Seele der Menschen. Aber wir schützen nicht die kriminelle Energie. Das ist ein wichtiger Unterschied. Ich war Innenministerin, da bin ich kritisch beäugt worden, wenn es um Datenaustausch ging, auch mit den USA. Das kann ja nicht sein, dass man bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht einen solchen Informationsaustausch zulassen will, und bei den Bankkonten soll das anders sein?

STANDARD: Aber Einwand, es geht ja nur um begrenzte Daten, nicht alle Kontobewegungen.

Fekter: Ich wollte diese Sensibilität aufs Tapet bringen.

STANDARD: Der Bundeskanzler hat aber dem entgegen sofort gesagt, dass Österreich über den automatischen Datenaustausch verhandeln will. Da kennt man sich eben nicht aus, was gilt jetzt?

Fekter: So war es nicht. Sowohl der Bundeskanzler wie der Vizekanzler haben ganz eindeutig klargestellt, dass wir bei unserem Bankgeheimnis bleiben.

STANDARD: Nur für Inländer?

Fekter: Nein, auch das stimmt nicht. Faymann hat vom Oma-Sparbuch geredet, und daraus wurde dann gleich wieder gemacht, das Bankgeheimnis gelte nur für Inländer. Österreich hat sich grundsätzlich nie dem Gespräch verweigert. Ob es eine Lösung gibt, bei der wir am Bankgeheimnis festhalten können und die trotzdem die Ziele der Steuerfluchtbekämpfung von Kommissar Semeta in Einklang bringt, das wird man sehen. Verhandeln müssen wir ja auch mit den USA.

STANDARD: Sind Sie einem automatischen Informationsaustausch gegenüber aufgeschlossen, unter gewissen Bedingungen?

Fekter: Wir haben bereits einen Informationsaustausch unter Bedingungen. Österreich ist nicht die Cayman Islands. Wir haben den OECD-Standard, das heißt, wenn es eine Verdachtslage gibt, wird Kontoöffnung möglich. Wir wehren uns aber dagegen, dass Kontobewegungen von unbescholtenen Bürgern, die brav Steuern zahlen, ausländischen Behörden zu Verfügung gestellt werden.

STANDARD: Die Kontoauskünfte sind ja eingeschränkt auf Zinserträge.

Fekter: Aber da sind wir schon beim nächsten Knackpunkt. Luxemburg hat den Austausch unter dem ganz engen Korsett der jetzigen Zinsrichtlinie von 2003, die nur für Europa festgelegt ist. Die Kommission möchte aber mit Drittstaaten außerhalb Europas verhandeln, dort wird nicht der enge Rahmen verhandelt, sondern Kontobewegungen ganz generell, automatisch. Solange ich nicht weiß, wohin die Reise geht, kann ich doch kein Mandat erteilen. Das lässt auch Luxemburg nicht zu.

STANDARD: Ist das ein Bluff von Juncker?

Fekter: Nein, es ist eine ganz klare Position. Jedenfalls kein Persilschein für einen weltweiten Datenaustausch für alles, wiewohl Luxemburg und ich auch begrüßen, dass man jetzt nach der Initiative der fünf großen EU-Staaten zur Steuerflucht darüber auch auf der Ebene der G-20 spricht.

STANDARD: Geht Luxemburg weiter?

Fekter: Es geht weiter, was die bestehende Zinsrichtlinie betrifft. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Quellenbesteuerung das bessere Instrument ist, wir machen keinen automatischen Datenaustausch mit Deutschland, aber wir liefern den Deutschen die Zinserträge ab. Von den anderen EU-Staaten kriegt Deutschland das nicht, sondern einen Mega-Datenfriedhof.

STANDARD: Wie geht es jetzt aber weiter, wie könnte eine Lösung aussehen?

Fekter: Wir haben schon bisher immer kritisiert, dass das Verhandlungsmandat nicht klar genug definiert ist. Da geht es um die Frage, wie weit darf der Eingriff in die Privatsphäre gehen. Es ist nicht geklärt, wo die Grenzen des Datenaustausches sein müssen. Und ich will die bestehenden bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein in keiner Weise gefährdet sehen. Das liegt alles noch nicht auf dem Tisch. Semeta hat vorgeschlagen, dass er diese Initiative zur Bekämpfung der Steuerflucht in das Verhandlungsmandat einbauen wird, auch die Verhandlungen über Fatca, das Datenaustauschabkommen mit den USA, dann werden wir uns das anschauen müssen.

STANDARD: Nur zur Klarstellung: Wäre die Quellensteuer in Österreich auch in Zukunft nicht betroffen, wie Semeta gesagt hat?

Fekter: Nicht ganz. Die Zinsrichtlinie besteuert die Zinserträge in ganz Europa mit 35 Prozent. Wir haben da heute eine Ausnahme auf 25 Prozent. Luxemburg hat zehn Prozent und will die Quellensteuer für Drittländer auch selbstverständlich beibehalten wie wir auch. Sollte es nun eine Ausweitung des Mandats auf Dividenden geben, so werde ich dafür kämpfen, dass in Österreich auch in Zukunft 25 Prozent Besteuerung gelten und nicht mehr. Husch, pfusch werden wir von unserer Position sicherlich nicht abrücken.

STANDARD: Warum bekam das Thema Steuerbetrug bei den Finanzministern plötzlich so einen großen Stellenwert, abgesehen von den Aufdeckungen via Offshoreleaks, die das angefeuert haben?

Fekter: Fatca hat einen großen Impuls gegeben. Da gibt es ja keinen Datenaustausch, sondern einen Datenlieferungszwang  gegenüber den USA. Es ist eine Einbahnstraße. Dieser Zwang und die Sanktionen, die die Amerikaner verhängen, haben dieses Thema hochaktuell gemacht. Dann kam Offshoreleaks, das hat wie Kerosin gewirkt in dieser Debatte. (Thomas Mayer aus Dublin, DER STANDARD, 15.4.2013)

Maria Fekter (57) ist seit April 2011 Finanzministerin. Davor war die im oberösterreichischen Attnang-Puchheim geborene Juristin drei Jahre lang Innenministerin. In dieser Funktion versuchte sie sich als eiserne Lady zu positionieren. In die Spitzenpolitik holte sie Wolfgang Schüssel. Unter ihm war sie von 1990 bis 1994 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Auf europäischer Ebene sorgt Fekter wegen ihrer pointierten Aussagen immer wieder für Diskussionen.

  • Finanzministerin Maria Fekter spielt weiter auf hart beim Poker um eine künftige EU-Zinsrichtlinie. Dazu gehören etwa Ausnahmen bei Steuersätzen von Dividenden, Regeln für Steueroasen.
    foto: standard/cremer

    Finanzministerin Maria Fekter spielt weiter auf hart beim Poker um eine künftige EU-Zinsrichtlinie. Dazu gehören etwa Ausnahmen bei Steuersätzen von Dividenden, Regeln für Steueroasen.

Share if you care.