"Es wird für die Steiermark sehr ernüchternd sein"

14. April 2013, 18:16
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Zusammenlegungen von Gemeinden bringen eher Ärger als sanierte Budgets, glaubt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer

Graz - "Die steirischen Reformpartner verrechnen sich, davon bin ich fest überzeugt", sagt der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödl-hammer. Die Landesregierung werde sich irren, wenn sie glaube, dass mit den anlaufenden Gemeindefusionen "die große Kohle" in die Steiermark kommen werde. "Wir lassen gerade vom Finanzministerium ausrechnen, wie sich die geplanten Fusionen in der Steiermark finanziell - auch auf die anderen österreichischen Gemeinden - auswirken werden", sagt Mödlhammer im Standard-Gespräch: "Die Rechnungen sind sehr kompliziert und werden einige Wochen dauern, aber so viel kann ich nach einer ersten groben Schätzung sagen: Das, was sich die steirischen Politiker an zusätzlichen finanziellen Mitteln erhoffen, wird es sicher nicht spielen. Das Ergebnis wird für die Steiermark sehr ernüchternd sein."

So sei etwa ein wesentlicher finanzieller Zusammenhang bisher kaum berücksichtigt worden: Wenn Gemeinden zusammengelegt werden, erwachse damit automatisch auch ein Anspruch auf höhere Ertragsanteile.

Es fließt also mehr Geld aus dem allgemeinen Steuertopf ins Bundesland. Das war ja auch ein zentraler Beweggrund für die Gemeindezusammenlegungen. Die zusätzlichen Gelder gehen natürlich zulasten der anderen österreichischen Kommunen, da der "Kuchen" ja nicht größer wird.

Aber, sagt Mödlhammer, die Sache habe eben noch eine zweite Seite: Wenn nämlich Gemeinden zu größeren Einheiten zusammengelegt werden und in der Folge mehr Ertragsanteile bekommen, wachsen sie natürlich zu finanziell potenteren Gemeinden an. Als nunmehr finanzkräftigere Kommunen müssen sie - dem Solidarprinzip folgend - aber auch mehr an Abgaben leisten.

Es zählt das unterm Strich

"Das alles muss bei den Berechnungen berücksichtigt werden. Es kommt daher darauf an, was netto unter dem Strich herauskommt. Man muss ja auch alle zusätzlichen Kosten von Fusionierungen, zum Beispiel Busse, die die Kinder in eine neue, weiter entfernte Schule bringen müssen, mitkalkulieren." Es gebe es eine Vielzahl an Faktoren, die mit in die Rechnung genommen werden müssten, argumentiert der Präsident des Gemeindebundes.

Was alles aber nicht grundsätzlich gegen Gemeindezusammenlegungen spreche, sagt Mödlhammer. Fusionen seien "etwas durchaus Vernünftiges", denn natürlich müssten auf Dauer Synergien genützt und Doppelgleisigkeiten benachbarter Gemeinden eliminiert werden. Das brauche aber Zeit, die die steirische Landesregierung den Gemeinden nicht gegeben habe.

Hoffen auf 50 Millionen

Derzeit hoffen die steirischen Politiker im besten Fall - laut der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie - rund 50 Millionen Euro durch die Gemeindezusammenlegungen hereinzubekommen. Vorausgesetzt sie bringen ihren Plan durch, bis 2015, dem Jahr der Landtagswahl, die Zahl der Gemeinden auf 285 beinahe zu halbieren. "Bis 2015 werden die geplanten Fusionen aber sicher nicht über die Bühne gehen", glaubt Mödlhammer.

Durch den Zeitdruck kommt die Gemeindereform - das Herzstück der steirischen Strukturreform - tatsächlich zunehmend ins Stocken. Denn der Teufel sitzt im Detail und heizt die Stimmung in den Kommunen an. Befreundete Bürgermeister, wie etwa jene aus den Mürztaler Gemeinden Mitterdorf, Wartberg und Veitsch, die laut Landesplan ihre Orte fusionieren müssten, sind nun heillos zerstritten - obzwar sie schon in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet hatten. Mitterdorf ist kürzlich aus der bereits fixierten Fusion der drei SPÖ-Gemeinden abgesprungen. Es geht um ungelöste Fragen wie den Standort des künftigen Gemeindeamts oder der Volksschule.

Einige Kilometer weiter ein ähnliches Bild: Kindberg, Mürzhofen, Allerheiligen und Stanz müssen laut Plan fusionieren. In Stanz - wie Veitsch ein Ort am Ende eines Seitentales weit weg vom Schuss - macht sich seit Wochen eine Bürgerinitiative stark. Man bangt um das "Stanzer Wasser", die Apotheke, die Bücherei und überhaupt um die Stanzer " Identität". Diese Mühen des Fusionsalltags sind quer durchs Bundesland beobachtbar, wiewohl auch Initiativen für Fusionen auftauchen. "Wie diffizil das Thema Gemeindefusionen in der Praxis ist, zeigen aktuelle Beispiele aus Dänemark oder der Schweiz. Hier beginnt man, nach zehn Jahren Gemeinden wieder zu trennen. Weil es nicht funktioniert hat oder zu teuer geworden ist", sagt Mödlhammer.

Erste Fusionswahl

Einen ersten Wahltest legte am Sonntag die Gemeindereform im obersteirischen Trofaiach ab, das mit Hafning und Gai fusionierte. Die SPÖ blieb mit 45 Prozent vorn, die KPÖ baute ihren zweiten Platz auf knapp 22 Prozent aus. (Walter Müller, DER STANDARD, 15.4.2013)

  • Gemeindefusionen: ein schwieriges Puzzle. Manche Orte fügen sich ideal zusammen, andere sperren sich.
    foto: foto: plankenauer; montage: schuster

    Gemeindefusionen: ein schwieriges Puzzle. Manche Orte fügen sich ideal zusammen, andere sperren sich.

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