Firmen müssen weniger Steuern nachzahlen

14. April 2013, 17:03
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Finanz und Krankenkassen prüfen fleißig wie nie, dennoch gehen die ermittelten Fehlbeträge um über 40 Millionen Euro zurück

Wien - Untätigkeit kann man den Prüfern von Finanz und Gebietskrankenkassen nicht vorwerfen. Mehr als 12.000 Unternehmen wurden im Vorjahr näher unter die Lupe genommen. In den Jahren davor gab es immer nur gut 10.000 Prüfungen. Damit reagiert man auf zumindest einen Kritikpunkt des Rechnungshofs. Er hatte zuletzt bemängelt, dass die 2003 eingeführten gemeinsamen Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch Finanz und Krankenkassen nicht zu einer erhöhten Prüfdichte und einer Reduktion des Personalstands geführt habe. Vor 2003 haben sich die Prüfinstanzen untereinander nicht immer abgestimmt, was zu Doppel- bzw. sogar Dreigleisigkeiten führte - für die Kommunalsteuerprüfung waren nämlich Städte und Gemeinden zuständig.

Trotz nunmehr koordinierter Prüfungen ist ein Sinken des Personalstands aber weiter nicht in Sicht. Im Gegenteil: 2012 wurden in der Steuerverwaltung 257 Mitarbeiter für GPLA-Prüfungen abgestellt, um zehn mehr als 2011.

Allerdings: Obwohl es mehr Mitarbeiter gibt und diese auch mehr Unternehmen prüfen, sinken die Steuernachforderungen. Dieses Bild zeigt sich einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die von SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier initiiert wurde.

Einbruch in Oberösterreich

Österreichweit kamen die Prüfer zu dem Schluss, dass die Betriebe 135,6 Millionen Euro zu wenig an Steuern und Beiträgen bezahlt haben. Ein Jahr davor lagen die Nachforderungen noch bei fast 180 Millionen, 2010 sogar bei 188 Millionen Euro. Besonders drastisch ist der Einbruch in Oberösterreich. Hier haben sich die Nachforderungen fast halbiert. Der Trend ist in fast allen Bundesländern zu beobachten. Nur in der Steiermark und in Kärnten gibt es steigende Zahlen.

Über die Gründe gibt es unterschiedliche Thesen: Zum einen seien auf Drängen der Gemeinden mehr kleine Betriebe kontrolliert worden, heißt es in Prüferkreisen. Bei diesen ist aber natürlich auch weniger Geld zu holen. Die zweite Möglichkeit: Die Unternehmen werden tatsächlich ehrlicher. Detaillierte Auswertungen gibt es dazu zwar nicht, einzelne Branchenbetrachtungen lassen aber diesen Schluss durchaus zu. So sei im Gastgewerbe eine steigende Steuerehrlichkeit zu beobachten, erklärt Maier im Gespräch mit dem Standard. Umgekehrt: "Im Bau- und Baunebengewerbe hat sich nichts geändert."

Problem Sportvereine

Strenge Prüfungen hält der SP-Abgeordnete zwar für dringend nötig, er beobachtet aber auch eine "extreme Auslegung" der Gesetze bei gemeinnützigen Vereinen, etwa im Sportbereich. Ein Beispiel: Ein Salzburger Eislaufverein, der eine Trainerin für die Kinder engagierte, musste 150.000 Euro nachzahlen, weil dem Verein auch die privat abgehaltenen Eislaufstunden der Trainerin zugerechnet wurden. Maier: " Hier braucht es möglicherweise eine eigene Regelung für Vereine." (Günther Oswald, DER STANDARD, 15.4.2013)

  • 2012 gab es um elf Prozent mehr Prüfungen, aber um fast 24 Prozent weniger Nachforderungen.
    grafik: standard

    2012 gab es um elf Prozent mehr Prüfungen, aber um fast 24 Prozent weniger Nachforderungen.

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