Das chinesische Gulag-System bekommt Risse

13. April 2013, 08:32
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In China wächst der Widerstand gegen das verfassungswidrige System der Polizeihaft, die unter der Diktatur Maos eingeführt wurde. Ein Pekinger Anwalt kämpft an vorderster Front gegen die Behördenwillkür

Chinas neuer Premier Li Keqiang kannte schon die Fragen bei seiner live übertragenen Pressekonferenz zur Amtseinführung. Der Regierungssprecher rief nur Journalisten auf, von denen er vorab wusste, was sie fragen würden. So war der Premier auf die heikle Frage vorbereitet, wie er mit der Laojiao-Administrativhaft, Chinas Gulag-System, umgehen wolle. Er sagte: "Unsere Behörden arbeiten gerade an Reformplänen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie bis Ende des Jahres auf dem Tisch liegen." Damit vermied es Li, klar zu sagen, ob er gewillt ist, das Unrechtssystem sofort abschaffen zu lassen. Die Lobby der Sicherheitsbehörden und Parteiideologen ist noch zu stark.

Dabei wächst die Zahl der Gegner der Willkürstrafe , die aus China einen Polizeistaat macht, täglich. Enthüllungen der Pekinger Fotozeitschrift Lens über das Frauen-Arbeitshaftlager Ma Sanjiain Liaoning, wo Tausende von Insassen, meist von der Polizei aufgegriffene Bittstellerinnen oder Angehörige der Gruppe Falun-Gong, brutal misshandelt und zur Arbeit bis zu 20 Stunden am Tag gezwungen wurden, sind zum neuen "Wutthema" in Chinas Internetportalen geworden. Zu Jahresbeginn hatten die Behörden in drei von 31 Provinzen Chinas - Yunnan, Guangdong und Hunan - bereits erklärt, von nun an niemanden mehr in die Laojiao-Lager einweisen zu lassen.

Maos Willkürsystem

Das Willkürsystem stammt aus den Zeiten der Diktatur Mao Tse-tungs, der es 1957 vom Staatsrat beschließen ließ. Mao konnte so seine vermeintlichen Gegner zu Hunderttausenden wegsperren lassen. Seine Nachfolger nutzen das verfassungswidrige, nie durch ein Gesetz legitimierte Strafsystem bis heute weiter.

Ohne Richter und Anwälte zu fragen, darf Chinas Polizei in eigener Vollmacht "Störenfriede der öffentlichen Ordnung" bis zu vier Jahre in die landesweit 320 Laojiao-Arbeitslager einweisen. Mindestens fünf Millionen Chinesen wurden Opfer des Laojiao. Wie viele an den Haftfolgen starben, ist Staatsgeheimnis, ebenso die Zahl der derzeitigen Häftlinge. Wang Gongyi, Ex-Leiter der Forschungsstelle Recht beim Justizministerium, enthüllte im Caijing-Magazin, dass es 2012 "rund 50. 000" waren. Selbst der weltbekannte Künstler Ai Weiwei war nicht vor Laojiao geschützt, als er verschleppt und 80 Tage in Einzelhaft gehalten wurde.

"Es wird kommen"

Chinas mutigster Menschenrechtsanwalt, Pu Zhiqiang (48), ein Seniorpartner der Pekinger Anwaltskanzlei Huayi, kritisiert die Mutlosigkeit der neuen Führung, die davor zurückschreckt, die Arbeitshaftlager endlich zu schließen. "Wir brauchen dieses klare Zeichen. Ich bin sicher, dass es kommen wird."

Polizeiverantwortliche in der Provinz Hebei hätten ihm versichert, dass auch sie niemanden mehr neu in Laojiao-Haft stecken. Damit seien vier Provinzen aus dem System ausgestiegen. Auch Schanghai sei so weit. Und in das Chongqinger Arbeitshaftlager Fuling sei seit Monaten niemand mehr neu hineingebracht worden.

Der Pekinger Anwalt fährt seit einem Jahr laufend in die Jangtse-Metropole. Alles begann mit dem weltweit Schlagzeilen machenden Polit- und Korruptionsskandal um den entmachteten Parteichef und Politbüromitglied Bo Xilai. Dessen Prozess steht noch aus. Bos Frau sitzt wegen Mordes an einem Briten bereits lebenslang in Haft. Auch der Ex-Polizeichef Wang Liqun wurde verurteilt.

Anwalt Pu räumt aus eigenem Antrieb von unten mit dem Terrorregime von Bo und Wang auf. Viele in China bewundern seine Zivilcourage, mit der er vier unschuldige, nur wegen Unmuts- oder politischer Äußerungen verurteilte Laojiao-Arbeitshäftlinge aus ihren Lagern herausholte und weiteren 17 Entlassenen zu Rehabilitierung und Entschädigungen verhalf. Seit zwölf Jahren übernimmt Pu immer wieder heikle Fälle, die ihm kein Geld einbringen. Er verteidigt Umweltaktivisten, Tibeter und auch die Familie von Ai Weiwei.

Foltern mit chinesischem Senf

Wie es um Chinas Recht in der Praxis bestellt ist, erfahre er Tag für Tag, erzählt Pu. Das im Jänner in Kraft getretene neue revidierte Strafrecht soll angeblich die Rechte von Angeklagten sichern und sie vor unter Folter erpressten Aussagen schützen. Vor Ort sehe das anders aus. Er habe gerade einen Fall übernommen, wo ein Parteisekretär wegen Korruption angeklagt wurde. Um ihn zum Geständnis zu bringen, sei er geohrfeigt und mit Schlafentzug misshandelt worden. Ihm wurde mit der Verhaftung seiner Tochter gedroht und chinesischer Senf in die Nase geflößt.

Fälle von Rechtsbeugung machten ihn wütend, egal wen sie treffen, sagt Pu. Aber er bleibe ein Optimist: "Ich gehe Fall für Fall vor. Es wird Fortschritte geben, aber man muss darum streiten." (Johnny Erling, DER STANDARD, 13.4.2013)

  • Gefangene des Arbeitslagers Jiangbei in der Provinz Hubei im Jahr 1998. Seither hat sich in der Praxis wenig geändert, aber vier der 31 chinesischen Provinzen sind nach eigenen Angaben dabei, aus dem Gulag-System auszusteigen.
    foto: reuters

    Gefangene des Arbeitslagers Jiangbei in der Provinz Hubei im Jahr 1998. Seither hat sich in der Praxis wenig geändert, aber vier der 31 chinesischen Provinzen sind nach eigenen Angaben dabei, aus dem Gulag-System auszusteigen.

  • Pu Zhiqiang: "Man muss um die Fortschritte streiten."
    foto: der standard/erling

    Pu Zhiqiang: "Man muss um die Fortschritte streiten."

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