Demokratievolksbegehren ruft zur Teilnahme auf

12. April 2013, 11:58
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Voggenhuber: Schweigende Mehrheit soll ihr Schweigen brechen

Wien - Die Initiative "MeinOE" hat am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Teilnahme an ihrem Volksbegehren "Demokratie jetzt!" aufgefordert. Die Eintragungswoche startet am Montag. Für den und früheren ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, der einer der Initiatoren der Initiative ist, sind zwei Punkte im Volksbegehren wesentlich: Eine Veränderung des Wahlrechts für mehr Qualität im Parlament und mehr direkte Demokratie. Die jüngsten Volksbefragungen in Wien und zur Wehrpflicht seien Groteskaktionen gewesen, so Busek.

Das Volksbegehren fordert unter anderem klare Gesetze gegen Korruption und der Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz. Es gehe um die Überwindung des Stillstandes, sagte der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger. "Wir haben getan, was wir konnten", jetzt seien die Bürger dran, meinte der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. "Jetzt ist die schweigende Mehrheit aufgerufen, ihr Schweigen zu brechen."

Kritik an Demorkatiepaket

Voggenhuber kritisierte das von den Regierungsparteien vorgelegte Demokratiepaket, das für ihn nur heiße Luft enthält. Bei der Bürgeranfrage müsste manUnterschriften sammeln, wenn man einem Minister eine Frage stellen wolle - eine Verbesserung der direkten Demokratie sieht Voggenhuber hier nicht. Kritik übte er auch an den Grünen, weil Parteichefin Eva Glawischnig eine Unterstützung des Volksbegehrens verweigerte. Staatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz kann sich hingegen eine Unterstützung des Volksbegehrens vorstellen, wie er Donnerstagabend in der "ZiB 2" sagte. 

Kein Ziel für Anzahl der Unterstützer

Wie viele Unterstützer man sich für das Volksbegehren als Ziel gesetzt hat, wollte Voggenhuber weiterhin nicht verraten. Jeder der Proponenten habe seine innere Latte, seine sei relativ hoch und er glaube, es werde auch ein gutes Ergebnis geben. Eine Kandidatur bei der Nationalratswahl strebt die Initiative nicht an, man werde sich aber in den Wahlkampf einmischen. (APA, 12.4.2013)

  • Johannes Voggenhuber (li.) ist enttäuscht: Die Grünen werden das Volksbegehren nicht unterstützen.
    foto: standard/cremer

    Johannes Voggenhuber (li.) ist enttäuscht: Die Grünen werden das Volksbegehren nicht unterstützen.

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