Warum Italien trotz Wahldilemmas nicht untergeht

Interview12. April 2013, 13:55
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Katja Plate von der Adenauer-Stiftung hält die Gefahr einer Unregierbarkeit in Rom für gering

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Italien hat der wirtschaftlich angeschlagene Staat noch immer keine neue Regierung. Staatspräsident Giorgio Napolitano, mittlerweile 87 Jahre alt, scheidet im Mai aus dem Amt. Katja Plate leitet das Auslandsbüro der konservativen deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom und erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum Italien nicht so unregierbar ist, wie es bisweilen scheint.

derStandard.at: Italiens Präsident Giorgio Napolitano darf das Parlament in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit nicht mehr auflösen, aus den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ergibt sich aber keine Regierung. Wie kann es weitergehen?

Plate: Im Moment gibt es immer noch eine Reihe von Optionen. Erstens, die Regierung Monti bleibt kommissarisch weiter im Amt. Sollte es auch einem neuen Präsidenten nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, kann dieser das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Zweitens, das Mitte-links-Bündnis um Pier Luigi Bersani und das Mitte-rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi einigen sich - in welcher Form auch immer - darauf, zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis könnte eine Regierung in Form einer Großen Koalition sein, aber auch eine Minderheitsregierung Bersanis, die vom Mitte-rechts-Lager geduldet wird. Die dritte Variante ist eine neue technische Regierung, die von Mitte-links und Mitte-rechts im Parlament unterstützt wird, ähnlich wie die Regierung Monti. Theoretisch wäre es natürlich auch noch möglich, dass Beppe Grillo seine Meinung ändert und der Weg zu einer Koalition von Mitte-links und der 5-Sterne-Bewegung frei wird. Der politische Prozess in Italien ist noch im Fluss, und es laufen ständig Verhandlungen.

derStandard.at: Wie soll unter diesen Umständen ein neuer Staatspräsident gewählt werden?

Plate: Das politische Patt im Senat wirkt sich dabei nur mäßig aus. Neben den beiden Kammern des Parlaments wählen nämlich auch noch Vertreter der italienischen Regionen mit. Die Wahlversammlung hat insgesamt 1.007 Stimmen, und das Mitte-links Bündnis liegt nur sehr wenige Stimmen unter der absoluten Mehrheit von 504 Stimmen, die nach dem dritten Wahlgang relevant wird. Mit einem geschickt gewählten Kandidaten dürfte das Mitte-links Bündnis also eine Mehrheit für die Wahl eines neuen Präsidenten zustande bekommen.

derStandard.at: Im deutschsprachigen Raum ist die Haltung zur Person Grillos mittlerweile gekippt, er wird vielfach als Blockierer betrachtet. Wie steht es darum in Italien selbst?

Plate: Beppe Grillo hat vor den Wahlen sehr deutlich gemacht, dass er unter keinen Umständen mit einer der etablierten Parteien im Parlament eine Regierungskoalition eingehen will. Er ist explizit angetreten, um die politische Kaste, wie man in Italien sagt, davonzujagen. Entsprechend dürften die 25 Prozent der Wähler, die der Bewegung ihre Stimme gegeben haben, das Nein zu einer Koalition mit dem Mitte-links-Bündnis weniger als Blockade denn als Einhalten von Wahlversprechen betrachten. Die Mitte-links-Anhänger, die sich eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung wünschen, fassen die Absage Grillos jedoch sicher als Blockade beziehungsweise als Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, auf. Auch in dieser Frage ist Italien also gespalten.

derStandard.at: Lange war Ex-Ministerpräsident Romano Prodi im Gespräch für das höchste Amt im Staat, wer sind die anderen Kandidaten?

Plate: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl wird über die Kandidaten immer noch spekuliert. Lange hieß es, Bersani könnte auf Prodi setzen, der auch vielen aus dem christlich-demokratisch geprägten Lager um Mario Monti gefallen dürfte. Berlusconi protestierte, dass Mitte-links "alle Staatsämter allein besetzen" will, und plante angeblich, den linken Kandidaten Massimo D'Alema aufzustellen, um das Stimmenpotenzial von Mitte-links zu spalten. Nachdem sich Bersani und Berlusconi nun kürzlich zu einem Gespräch getroffen haben, wird gemunkelt, man habe sich untereinander auf ein Vorgehen geeinigt. Aber: Bislang sind alles nur Gerüchte, und es muss abgewartet werden, welche Kandidaten Mitte-links und Mitte-rechts benennen. Grillo indes lässt seine Anhänger online über eigene Kandidaten abstimmen.

derStandard.at: Wer macht sich für ein weibliches Staatsoberhaupt stark?

Plate: Die Bewegung "Se non ora - quando?" - Wenn nicht jetzt, wann dann? - setzt sich für eine Frau im höchsten Amt der Republik ein. Die Diskussion wurde lebhaft, nachdem Präsident Napolitano vor einigen Tagen einen zehnköpfigen "Rat der Weisen" zur Überwindung von Regierungs- und Wirtschaftskrise berufen hat und sich darunter keine Frau befand. So verdichteten sich die Spekulationen um Emma Bonino, politisches Urgestein der italienischen Linken.

derStandard.at: Napolitano hat zwei Expertengremien berufen, in der Verfassung findet man kein Wort über solche Gruppierungen. Was verspricht er sich davon?

Plate: Der Staatspräsident hat die Expertengremien einberufen, um mit deren Sachverstand einen Ausweg aus der aktuellen Regierungs- und Wirtschaftskrise zu finden. Am Freitag werden die Experten Napolitano ihre Ergebnisse zum Thema institutionelle Reformen - zum Beispiel Wahlrecht - und zu den aktuellen Wirtschaftsfragen vorlegen. Danach haben sie im Grunde ausgedient. Der Verdacht liegt nahe, dass der Staatspräsident mit der Ernennung der "Weisen" Zeit gewinnen wollte.

derStandard.at: Wie lange kann die Regierung von Mario Monti maximal im Amt bleiben?

Plate: Die Regierung Monti bleibt so lange kommissarisch im Amt, bis eine neue Regierung vom Präsidenten ernannt ist. Ein Regierungsvakuum gibt es somit nicht in Italien. Allerdings ist die Regierung Monti natürlich in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt, da sie sich auf keine Mehrheit im Parlament stützen kann. Solange das politische Patt nicht aufgelöst ist, kommen neue Gesetzesvorhaben nur schwer voran. Entweder sucht die Regierung nach Ad-hoc-Koalitionen der im Parlament vertretenen Parteien, oder sie regiert per Gesetzesdekret. Diese Dekrete verfallen jedoch nach 60 Tagen, wenn sie nicht vom Parlament bestätigt werden.

derStandard.at: Wird am Ende der Politposse wieder Silvio Berlusconi triumphieren?

Plate: Ich sehe im Moment nicht, dass Silvio Berlusconi wieder italienischer Ministerpräsident wird. Je nachdem, welches Szenario der Regierungsbildung zum Tragen kommt, kann es aber sein, dass Berlusconi auch weiterhin politischen Einfluss in Italien geltend machen kann. Im Moment setzt er alles daran, dass es so kommt. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 12.4.2013)

  • "Wegen Umbaus geschlossen": Die jüngste Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung zum italienischen Nachwahlchaos.

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  • Dunkle Wolken über dem römischen Quirinalspalast, wo der Staatspräsident seine Amtsstube hat.
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    Dunkle Wolken über dem römischen Quirinalspalast, wo der Staatspräsident seine Amtsstube hat.

  • Giorgio Napolitano, Italiens 87-jähriger Präsident.
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  • Emma Bonino gilt als "präsidiable" Politikerin.
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  • Silvio Berlusconi in Warteposition.
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  • Napolitano erwartet den Bericht des Gremiums.
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  • Katja Plate: "Der Verdacht liegt nahe, dass der Staatspräsident mit der Ernennung der 'Weisen' Zeit gewinnen wollte."
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    Katja Plate: "Der Verdacht liegt nahe, dass der Staatspräsident mit der Ernennung der 'Weisen' Zeit gewinnen wollte."

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