Mikl-Leitner: Gemeinde- und Sozialbau gleichstellen

12. April 2013, 08:56
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Der Mietzins-Richtwert soll angepasst werden, meint die ÖAAB-Chefin

ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im will eine Senkung des Mietzins-Richtwertes für Gemeindebauwohnungen. Zu- und Abschläge bei der Berechnung des Richtwert-Mietzinses sollen zudem genauer aufgeschlüsselt werden. Derzeit gibt es für die Berechnung von Zu- und Abschläge kaum Vorgaben. Teurer wird die Wohnung etwa, wenn sie in einer besseren Lage ist. Es müsse eine transparentes Mietrecht geschaffen werden, so die Innenministerin. 

Durch eine transparente Aufschlüsselung des Richtwert-Mietzinses werde für die Mieter klar ersichtlich, ob alles rechtens sei, meint auch der Berater von Mikl-Leitner, Mieterbund-Präsident Helmut Puchebner. Mikl-Leitner und ihre Berater Puchbauer und Klaus Lugger vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen und der ÖVP-nahen "Arge Eigenheim" fordern zudem eine Gleichstellung zwischen gemeinnützigem Wohnbau und Gemeindebauwohnungen. Der Richtwert bei ausfinanzierten Gemeindebauwohnungen soll an den niedrigeren Richtwert der gemeinnützigen Wohnbauten angeglichen werden.

5,16 für Gemeindebauwohnungen

Wiener Gemeindebauwohnungen der Kategorie A werden zum Richtwert von 5,16 Euro pro Quadratmeter neu vermietet. Bis vor kurzem gab es einen 10-prozentigen Abschlag, der bei Neuvermietungen nun aber wegfällt. Die Durchschnittsmiete liegt freilich wesentlich niedriger, nämlich bei 2,94 Euro. Genossenschaftswohnungen, bei denen die öffentliche Förderung bereits ausgelaufen ist oder zurückgezahlt wurde, kommen nach Angaben des Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen derzeit auf eine Miete von höchstens 3,29 Euro pro Quadratmeter.

Obergrenzen "unsozial"

Generelle Mietzins-Obergrenzen, wie sie die SPÖ fordert, lehnt Mikl-Leitner als Humbug ab. Auch die von ihr hinzugezogenen Experten pflichteten ihr bei. Eine solche Maßnahme würde dazu führen, dass nicht mehr in Wohnungen investiert werde, so die ÖAAB-Chefin. Außerdem seien Obergrenzen gar nicht notwendig, sofern ausreichend gefördert werde. Denn dann müssten sich die Mieten von freifinanzierten Mietwohnungen ohnehin an den geförderten orientieren. Puchebner sieht Obergrenzen sogar als "unsozial" an, denn dadurch würden illegale Ablösen entstehen, was erstens an der Steuer vorbeigehe und zweitens sozial Schwache stark betreffen würde.

Um zu verhindern, dass Wohnungen leerstehen, will der ÖAAB, dass bei der Übernahme von Wohungen der derzeit gültige Richtwertmietzins gilt. Nur Ehe- und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder sollen weiter einen bestehenden Mietzins von ihren Verwandten übernehmen können.

Gemeindebau-Mieter kontrollieren

Die Ministerin unterstützt die ÖVP-Position, wonach es bei Mietern von Gemeindebauwohnungen nach zehn Jahren zu einer Überprüfung ihres Einkommens kommen sollte. Bei Überschreitung gewisser Limits müsse entweder eine Mieterhöhung, ein Kauf der Wohnung oder der Auszug aus der Wohnung erfolgen. Wenn sich die Einkommenssituation der Bewohner verschlechtert, soll es wieder zu einer Reduktion des Mietzinses kommen.

Zum Zeitrahmen der Reformen meinte Mikl-Leitner, es gelte hier das Motto "Qualität vor Tempo". Vielleicht gehe sich das eine oder andere noch vor den Wahlen aus, die große Reform werde es aber erst in der nächsten Legislaturperiode geben. (APA, 12.4.2013)

  • Der SPÖ-Vorschlag, Obergrenzen für Mieten einzuführen, ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Humbug.
    foto: standard/cremer

    Der SPÖ-Vorschlag, Obergrenzen für Mieten einzuführen, ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Humbug.

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