Die Retourkutsche ist das Einzige, was sich in der Politik noch bewegt. In der Innenpolitik sowieso, davon gleich mehr. Aber auch in der heimischen Europapolitik fliegen die Retourkutschen nur so dahin.

Deutschland hält Österreich Standpauken über Steuerflucht und Bankgeheimnis? Außenminister Michael Spindelegger weist sofort darauf hin, dass die deutschen Behörden viel leichter Zugang zu privaten Bankkonten hätten als die heimischen. Frankreich droht, Österreich wegen des Themas Steuerflucht (Hollande hat mit seiner exorbitanten Reichensteuer von 75 Prozent inzwischen 70 Milliarden außer Landes getrieben) auf eine "schwarze Liste" zu setzen? Finanzministerin Fekter spielt über die Bande und macht Großbritannien als die wahre Steueroase in der EU aus. (Absicht: Wir geben unser Bankgeheimnis nicht auf, solange nicht London ...)

Im herzigen innerösterreichischen Bereich fährt die Retourkutsche auf ausgefahrenen populistischen Bahnen: VP-Chef Spindelegger will die Besserverdiener aus dem (roten) Gemeindebau schmeißen. Flugs wird " aufgedeckt", dass er selbst als junger Familienvater in einer (schwarzen) geförderten (Genossenschafts-)Wohnung logiert hat. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagt zu Recht, man sei in der Koalition im "Nadelstichbereich" angelangt. Oder eben im Retourkutschenbereich. Sonst bewegt sich, wie gesagt, so gut wie nichts. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 12.4.2013)