Da müsste Österreich wohl ein zweites Atomkraftwerk drohen, damit sich die Wahlberechtigten in Massen für eine Bürgeranfrage an den Umweltminister starkmachen: Wer von diesem neuen Instrument der direkten Demokratie, das sich an Regierungsmitglieder richtet, Gebrauch machen will, dem droht nämlich so viel Organisationsaufwand, dass er gleich versuchen könnte, ein Volksbegehren einzuleiten - und die Aussicht auf Erfolg, also auf eine Gesetzesänderung, geht am Ende genauso gegen null wie beim schon häufig angewandten Plebiszit.

Denn zuerst braucht es für eine Bürgeranfrage an einen Minister eine Bürgerkarte, damit man seine Frage auf einer Webseite des Parlaments deponieren darf. Sie wissen schon: elektronische Signatur und so. Dann braucht der Bürger 10.000 Unterstützer für sein Anliegen, aber Achtung: Wird seine Frage nicht unter die Top sieben gerankt - hierbei zählt die Quantität der Likes -, wird aus seinem Unterfangen gar nichts. Den sieben glücklichen Siegern aber winkt das: Ihre Fragen werden in einer Plenarsitzung dem zuständigen Minister gestellt - allerdings darf der ihnen seine Antwort auch schriftlich nachliefern.

Na, verwirrt? Bei aller Wertschätzung für die direkte Demokratie, aber: Mit jeder Demo auf der Straße oder Protestaktion auf Facebook kann man Faymann, Spindelegger und Co mit seinem Engagement wahrscheinlich eher auf die Nerven gehen als mit diesem Präsent für den Plebs. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.4.2013)