Baustellenrazzia: Mit den Kontrolloren auf der Jagd nach Scheinfirmen

Reportage11. April 2013, 18:47
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Mit Razzien gehen die Behörden gegen Pseudo-Unternehmen und Mängel am Bau vor

Es ist überraschend ruhig, als die rund zwanzig Beamten den Innenhof eines Hauses in der Quellenstraße im zehnten Wiener Gemeindebezirk betreten. Kein Tumult oder Durcheinander, alles geht in geordneter Routine über die Bühne. Die Mitarbeiter der Bau- und Finanzpolizei sowie der Gebietskrankenkasse haben sich unangekündigt eingefunden.

Die Finanzpolizisten beginnen sofort, die Papiere der Bauarbeiter zu überprüfen: Ratlosigkeit in den Gesichtern der Arbeiter, Geschäftigkeit aufseiten der Beamten. "Leider, nein", meint ein Arbeiter auf die Frage nach seinem Ausweis und schüttelt den Kopf.

Bauarbeiter von Scheinfirmen angemeldet

Die Kollegen von der Baupolizei schießen Fotos, um Baumängel zu dokumentieren. Auch Verstöße gegen die Arbeitssicherheit halten die Beamten fest. "Ein Bauarbeiter ist durchs Fenster davon", meint ein Mitarbeiter der Finanzpolizei. Einige der Arbeiter sind entweder gar nicht versichert oder bei einer Scheinfirma angemeldet. Deratige Unternehmen sollen bei der Razzia ausgeforscht werden.

"Die meisten dieser Firmen existieren nur am Papier", erklärt Franz Kurz von der Stabstelle Finanzpolizei. "Sie melden Leute für eine Tätigkeit an und streichen dafür Provisionen ein. Steuern zahlen sie aber nie. Jährlich werden in Österreich auf diese Weise Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Das machen die Firmen so lange, bis die Gebietskrankenkasse wegen der hohen Schulden einen Konkursantrag stellt." Kurze Zeit später tauche dieselbe Firma mit einem anderen Namen wieder auf und das Spiel beginne von vorne.

Firmen, nicht Arbeiter im Fokus

"Unser Ziel sind die Firmen", betont Kurz. "Dass die Arbeiter von den Firmen ausgenutzt werden ist uns klar." Daher pflege man einen gemäßigten Ton mit den Bauarbeitern, denn diese seien schließlich auch in ihrer Situation gefangen, so Kurz.

Seit 2010 werden in Wien verstärkt Baustellen kontrolliert, bisher mehr als 17.000 Mal. In 154 Fällen haben Bau- und Finanzpolizei mit der Gebietskrankenkasse gemeinsame Razzien durchgeführt. "Seitdem ist auch die Zahl der Baueinstellungen zurückgegangen", erklärt Gerhard Cech, Leiter der Wiener Baupolizei. Ein solcher Baustopp wird beantragt, wenn zu viele Mängel nachgewiesen werden. Erst nach Behebung kann weitergebaut werden.

Hinweise oft von Anrainern oder Mitbewerbern

Hinweise für solche Mängel kämen oft von Anrainern. "In vielen Fällen kennen die Anrainer die Baupläne und melden sich, wenn etwas nicht stimmt", so Cech. Oder eine Konkurrenzfirma erfährt von den Dumpingpreisen eines anderen Bauunternehmens und wendet sich an die Finanzpolizei. "Ist ein Angebot viel billiger, als es marktüblich ist, dann stimmt  meistens etwas nicht", erklärt der Leiter der Baupolizei.

Bei der Razzia in der Quellenstraße sind die Beamten der Finanzpolizei mittlerweile ausgeschwärmt und durchsuchen die Wohnungen des Hauses nach versteckten Bauarbeitern. Einer, so wird angenommen, hat sich über das Dach des Hauses davongemacht. Vom Bauleiter fehlt jede Spur. 

Bauleiter werden ausgeforscht

"Es passiert immer wieder, dass der Bauleiter nicht auf einer Baustelle anzutreffen ist", erläutert Hanno Csisinko, der Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Es sei aber meist nicht schwierig, ihn ausfindig zu machen. Denn den Behörden lägen im Normalfall die Kontaktdaten aller Bauleiter vor. Außerdem werden diese auch für die Mängel am Bau haftbar gemacht.

315.000 Euro Steuerschulden

An diesem Tag werden die Beamten erst bei einer zweiten Kontrolle im vierten Bezirk in größerem Stil fündig. Beim Bau eines Gebäudes für Luxuswohnungen decken sie eine Scheinfirma auf. Die Finanzpolizisten können der Firma Steuerschulden in Höhe von 315.000 Euro nachweisen.

Nun werde alles gepfändet, was im Besitz dieser Firma ist, erklärt Franz Kurz. "Leider findet man selten Dinge von materiellem Wert auf dem Baugrund, die einer solchen Scheinfirma gehören." Daher greife man auf offene Zahlungen des Auftraggebers an die Scheinfirma zu und kassiere dies ein. "Diese liegen aber meist weit unter dem Wert der Steuerhinterziehung", so Kurz. (Elisabeth Schmidbauer, derStandard.at, 11.4.2013)

  • Finanzpolizisten nehmen die Daten der Bauarbeiter auf. Einige der Arbeiter werden von Scheinfirmen angemeldet.
    foto: robert newald

    Finanzpolizisten nehmen die Daten der Bauarbeiter auf. Einige der Arbeiter werden von Scheinfirmen angemeldet.

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