Wien/Klagenfurt/München - Die heimische Problembank Nummer eins - die notverstaatlichte Kärntner Hypo - macht wieder Schlagzeilen: "Brutale Abfuhr für Fekter in Brüssel", titelt das Magazin "News" über Fekters kürzliches Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am 5. April. Nach ihrer Rückkehr wollte die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nichts zum Gespräch sagen: "Die Details möchte ich nicht ausbreiten." Grund ist laut Magazin die Abfuhr Almunias für den Restrukturierungsplan der Bank - der der EU zu lange dauert.

Zudem sehe die EU laut Bericht die Hypo weder in Österreich noch in Ost- und Mitteleuropa systemrelevant an.

Ministerium verweist auf laufendes Verfahren

"News" schreibt, dass Fekter gestern, Dienstag, im Ministerrat vor einer Gefahr für die Stabilität er österreichischen Staatsfinanzen durch einen "ungeordneten Ausstieg" aus der Hypo warnte. Vor dem EU-Unterausschuss sprach die Finanzministerin gestern wie berichtet von der Hypo als "Fass ohne Boden", das dem Steuerzahler viel koste. Fekter soll laut Magazin eine Berechnung vorliegen, die den möglichen Schaden für die Republik mit bis zu 15 Milliarden Euro beziffert.

Auf APA-Anfrage im Finanzministerium wollte man die Summe nicht bestätigen: "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann darüber kein weiterer Kommentar abgeben werden." Man bestätigte lediglich, die Ministerin habe im Ministerrat "die aktuellen Entwicklungen im Beihilfeverfahren der Republik Österreich bezüglich der Hypo Group Alpe Adria Bank erläutert." Weiters verwies man darauf, dass "auch bei den verstaatlichten Banken gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz die Zuständigkeit gemeinsam beim Bundeskanzleramt und Finanzministerium liegt, wird diese Frage nun gemeinsam innerhalb der Bundesregierung diskutiert".

Österreich wollte mehr Zeit

Laut dem Magazin soll der Wettbewerbskommissar der Finanzministerin weiters bereits vor dem Treffen am Freitag mitgeteilt haben, dass "die Kommission den von der Hypo Alpe Adria erstellten Restrukturierungsplan für nicht glaubwürdig ansehe". Österreich wollte für den Verkauf der Osttöchter Zeit bis 2016 - dem verwehrt sich Brüssel, wie nun bekannt wurde. "News" schreibt, der Zeitrahmen von 3,5 Jahren (eben bis 2016) werde "keinesfalls genehmigt". Die EU will die Bank demnach bis Jahresende verkauft sehen - oder geschlossen. Fekter sagte dazu laut Magazin im Ministerrat: "Ich habe darauf hingewiesen, dass trotz der Bemühungen der Bank, eine vollständige Re-Privatisierung der Hypo Alpe Adria im aktuellen Markumfeld bis Ende 2013 - so die zeitliche Vorstellung des Kommissars - nicht durchführbar ist."

"Alles in allem habe ich bei Almunia betont, dass es auch nicht im Interesse der Kommission gelegen sein kann, die Finanzen Österreichs außerordentlich und unvertretbar zu belasten. Negative Auswirkungen auf Gesamteuropa wären die Konsequenzen", schreibt "News" über Fekters "dramatische Einschätzung". Almunia habe auch kritisiert, dass in der Vergangenheit die zugesagten Ziele der Bank oftmals nicht erreicht wurden.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner meinte zur Thematik in einer Aussendung, dass genau das Thema Systemrelevanz "Hauptargument für die Notverstaatlichung" der ehemaligen Kärntner Landesbank war. Die Antwort auf die Frage, warum die Hypo notverstaatlicht wurde, ist für den Politiker diese: "Es war eine österreichische VP-Rettungsaktion für die deutsche CSU-Bank BayernLB". Die BayernLB war letzter Haupteigner der Hypo vor deren Notverstaatlichung Ende 2009. Petzner wiederholte seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, für den sich auch FPÖ und Grüne aussprechen. (APA, 10.4.2013)