St. Pölten - Es war eine Ankündigung, die am Mittwoch auch außerhalb von St. Pölten für Verwunderung sorgte: Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), der bisher für die Spitäler zuständig war, muss sich diese Kompetenz künftig mit Karl Wilfing teilen. Letzterer verliert die Bildung und die Raumordnung und bekommt zu seinem Kernressort, dem öffentlichen Verkehr, die Landeskliniken-Holding dazu. Diese kümmert sich um den operativen Betrieb in den Spitälern, strategische Entscheidungen obliegen aber dem Gesundheits- und Sozialfonds (Nögus), der weiterhin bei Sobotka ressortiert.

Er soll auch Mitglied der Bundesgesundheitskommission bleiben, also jenes Gremiums, das über die Guide-Lines für das gesamte System entscheidet. Und Sobotka war einer der zentralen Player bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform zwischen Bund, Sozialversicherungen und Länder; diese entsenden jeweils vier Vertreter in die Bundeszielsteuerungskommission, die die Einhaltung der Reformziele überwachen soll. Sobotka galt für dieses Gremium eigentlich als Fixstarter. Wer künftig Niederösterreich bei Treffen der Landesgesundheitsreferenten vertritt, muss auch erst ausgeschnapst werden.

Die heiße Kartoffel Asyl landete beim Team Stronach. Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger übernimmt die Kompetenz in einer heiklen Phase, denn seit das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Ende vergangenen Jahres entlastet wurde, erfüllt Niederösterreich die Unterbringungsquote nicht mehr. Bisher ressortierte das Thema bei der SP, wo man stets versicherte, man sei in Gesprächen. Ohne eine parteipolitische Verankerung in den Gemeinden könnte sich Kaufmann-Bruckberger freilich schwertun, Lösungen für die Unterbringung zu finden. (hei, DER STANDARD, 11.4.2013)