Große Worte von einem geschwächten Präsidenten: François Hollande will die Steuerparadiese auf der ganzen Welt "ausradieren" und gegen Steuerhinterzieher "kompromisslos" vorgehen. Damit reagiert er auf den Skandal um seinen Budgetminister Jérôme Cahuzac, der wegen eines undeklarierten Bankkontos zurücktreten musste.

Hollande will die französischen Banken zwingen, all ihre Niederlassungen publik zu machen. Paris werde zudem jedes Jahr eine schwarze Liste mit " nicht kooperativen" Steuerparadiesen ausarbeiten, sagte Hollande am Mittwoch. Betroffen sollen Länder sein, die den automatischen Informationsaustausch ablehnen.

Am umstrittensten ist in Frankreich Hollandes Vorhaben, den Pariser Politikern mehr "Transparenz" abzuverlangen. Minister müssen ihr Vermögen schon bis kommenden Montag offen legen, Parlamentarier sollen etwas mehr Zeit erhalten.

Hollande will die "tadellose Republik" wieder herstellen, die er im Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat. In der Nationalversammlung formiert sich heftiger Widerstand. Konservative Parlamentarier sprechen von einem Ablenkungsmanöver und meinen, Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault sollten zugeben, dass sie dank ihren Steuerfahndern und Geheimdiensten von dem ominösen Bankkonto ihres Parteifreundes Cahuzac " gewusst" hätten.

Arbeitsmarktreform ist durch

Auch sozialistische Parlamentarier sträuben sich gegen die Offenlegung ihrer Vermögen, wie es ihre eigene Regierung verlangt. Sie sprechen von " Voyeurismus", "Heuchelei", ja "Inquisition".

Das Konzept der "gläsernen Politiker" löst in einem Land, wo die Privatsphäre heilig ist, Hühnerhaut aus. Frankreich ist neben Slowenien das einzige Land der EU, in dem Politiker ihre Vermögen nicht offen legen mussten.

Angesichts dieser Einwände scheint es fraglich, ob Hollande sein Vorhaben der Vermögenstransparenz im Parlament durchbringen wird. Französische Medien kommentieren, Hollande reagiere überhastet statt überlegt auf die Cahuzac-Affäre. Seine Gegenoffensive könnte deshalb rasch versanden. Die Mittepartei UDI fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission zu allfälligen Mitwissern Cahuzacs.

Einen Erfolg verbuchte Hollande an der Wirtschaftsfront. Die Nationalversammlung billigte gegen den Widerstand radikaler Gewerkschaften eine Arbeitsmarktreform, welche die französische Industrie international wieder wettbewerbsfähig machen soll. Firmen können in schwierigen Zeiten Löhne einfrieren und Arbeitszeiten erhöhen. (Stefan Braendle, DER STANDARD, 11.4.2013)