"Gehen wir, ist es das Ende der Golan-Mission"

10. April 2013, 18:53
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Seit vierzig Jahren halten österreichische Blauhelme auf dem Golan Israelis und Syrer auseinander. Weil der Raum immer mehr von Rebellen kontrolliert wird, ist ein Abzug denkbar. Israel ist dagegen. Außenminister Spindelegger besucht die Region ab Donnerstag

Wien - Es sind für Österreich beunruhigende Nachrichten, die dieser Tage aus dem äußersten Süden Syriens kommen: Präsident Bashar al-Assad lässt massenhaft Truppen aus der Region abziehen. 9000 Soldaten der insgesamt vier in diesem Raum stationierten Divisionen regulärer syrischer Armee seien nach Damaskus verlegt worden, berichten westliche Diplomaten. Das verschafft den diversen Rebellengruppen im Südzipfel des Bürgerkriegslandes deutlich mehr Manövrierraum. Und es bringt die ohnehin schon bedrängten UN-Blauhelme der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) auf dem Golan weiter in die Defensive.

Mit deren Bewegungsfreiheit ist es spätestens seit der Geiselnahme von 21 philippinischen Soldaten im Februar ohnehin nicht mehr weit her, erklärt ein hoher Offizier, der an führender Stelle bei der UNDOF gedient hat und seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Blauhelme hätten sich auf ihre Positionen zurückdrängen lassen und könnten die entmilitarisierte Pufferzone zwischen den sogenannten Alpha- und Bravo-Linien auf dem Plateau zwischen Israel und Syrien nur noch eingeschränkt überwachen. Dazu kommt, dass die Freischärler in der südlichen Deraa-Provinz, wo der Aufstand gegen Assad 2011 begann, einige wichtige (Artillerie-)Stützpunkte eingenommen haben und sich gelegentlich Feuergefechte mit den Israelis liefern.

Politisches Signal

"Trotzdem macht es militärisch derzeit noch Sinn, dortzubleiben. Vor allem aber politisch ist das ein ganz wichtiges Signal, weil damit sichergestellt bleibt, dass Israelis und Syrer auseinandergehalten werden. Und wenn die Rebellen dennoch stärker gegen Israel in die Offensive gehen würden, dann würden sie sich sehr schnell sehr stark verkühlen", sagt der ehemalige Blauhelm zum Standard .

Nicht nur für ihn allerdings steht und fällt der UNDOF-Einsatz mit dem Engagement Österreichs: "Gehen wir heraus, dann ist das das Ende der Mission." Auch die israelische Regierung - der Standard berichtete - kniet schon seit Wochen auf der Bundesregierung, nur ja die 370 österreichischen Soldaten nicht abzuziehen, die den harten Kern der Truppe bilden (siehe Grafik). Die israelische Botschaft in Wien lobbyiert bei allen sich bietenden Gelegenheiten dafür. Die Vertretungen Jerusalems in London, in Paris und in New York traten gegen die zuletzt heftig debattierte (und von Frankreich und Großbritannien befürwortete) Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien ein, weil das zum einen für Österreich Neutralitätsprobleme brächte, vor allem aber die Soldaten auf dem Golan zusätzlich gefährden würde.

Für Brigadegeneral Baruch Speigel, ehemals zuständig für die Beziehungen der israelischen Armee zu den internationalen Friedenstruppen, ist es dennoch schwierig, die Mission zu halten: "Es ist eine sehr heikle Situation. Wir müssen einen Mechanismus finden, der es ihnen ermöglicht, zu bleiben. Aber wegen der Situation in Syrien bin ich mir nicht sicher, dass das gelingen wird."

Nachdruck jedenfalls wollen die Israelis der Sache beim Besuch von Vizekanzler Michael Spindelegger verleihen. Der reist am Donnerstag in die Region und wird mit Präsident Shimon Peres, Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon zusammentreffen. Einen Abstecher wird er auch auf den Golan selbst machen, aber nicht ins Hauptquartier der Truppe auf syrischem Territorium fahren, um dem Assad-Regime nicht die Möglichkeit zu geben, den Besuch propagandistisch auszuschlachten.

Spindelegger selbst ist für den Verbleib der Österreicher auf dem Golan. Als einer der ersten Außenminister erklärte er vor gut einem Jahr zudem explizit, dass Assad "keine Zukunft mehr in Syrien" habe. Kritiker kreiden ihm an, dass er dadurch ohne Not und kurzsichtig in Sachen syrische Opposition Österreichs Blauhelme in Gefahr gebracht habe.

Auch das Verteidigungsministerium sieht die Lage auf dem Golan derzeit noch als beherrschbar an. "Wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller, aber nicht um jeden Preis", erklärte ein Sprecher des neuen Ministers Gerald Klug. Er wollte ursprünglich gleichzeitig mit Spindelegger in die Region reisen, sah dann aber davon ab, weil der neue UNDOF-Vizekommandant aus Österreich noch nicht eingearbeitet sei, hieß es im Amt. Von einer Konkurrenz um die Golan-Berichterstattung wollte man dort aber nichts wissen, man stimme sich in der Sache engstens mit Bundeskanzleramt und Außenministerium ab.

Langfristperspektive

Wie es mit der Mission auf längere Sicht weitergehen soll, ist auch für den früheren österreichischen Blauhelm schwer einzuschätzen. Ein neues UN-Mandat sei eher ausgeschlossen, weil es dafür auch einen Gesprächspartner in Damaskus brauche und dieser für längere Zeit wohl nicht zur Verfügung stehe. "Was aber nicht mehr passieren darf, ist, dass sich zwei Dutzend UN-Soldaten von anderthalb verrückten Rebellen verhaften lassen. So darf sich eine UN-Force einfach nicht behandeln lassen." Die UNDOF müsse wieder Herr über ihr Mandatsgebiet werden. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 11.4.2013)

  • Österreichische Truppen sind seit 1974 auf dem Golan engagiert.
    foto: reuters/jamal saidi

    Österreichische Truppen sind seit 1974 auf dem Golan engagiert.

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