Gemeindebauten: Heiß umfehdet, wild umstritten

10. April 2013, 15:06
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ÖVP macht Druck auf SPÖ und verweist auf Salzburger Modell - Schwarz und Blau einig in Sachen Eigentums-Förderungen - Wallner weiter gegen Zweckbindung

Wieso geht im "roten" Wien nicht, was in der ebenfalls SPÖ-regierten Stadt Salzburg längst praktiziert wird - nämlich die regelmäßige Überprüfung, ob Gemeindebau-Mieter noch die dort gültigen Einkommensgrenzen einhalten? Das fragt sich seit kurzem nicht nur, aber vor allem die ÖVP.

Schon im Jahr 2006 wurde nämlich an der Salzach das Modell der "Wohnwertmiete" eingeführt. Wer gewisse Einkommensgrenzen überschreitet, muss auf einen bis zu diesem Zeitpunkt gewährten 30-prozentigen Abschlag beim Mietzins verzichten - so lautet das Prinzip in aller Kürze.

In der SPÖ betont man allerdings, dass Wien und Salzburg wohnungspolitisch nicht verglichen werden könnten. "Die Realsituation in der Bundeshauptstadt ist eine völlig andere", sagt Salzburgs Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat Martin Panosch. "Es gibt dort einen riesigen Altbaubestand, viel mehr Wohnungen im Besitz der Stadt und anders als in Salzburg auch am freien Markt günstige Mieten."

"Smoking Gun" für die ÖVP

Die ÖVP sieht das naturgemäß anders und freut sich, bei diesem von ihr aufs Tapet gebrachten Thema eine Art "Smoking Gun" gefunden zu haben, mit der sie die Sozialdemokraten gehörig in die Enge treiben kann – und bleibt deshalb "auf der Botschaft". Generalsekretär Hannes Rauch sieht die SPÖ schon "am Ende ihrer scheinheiligen Argumente" und fordert sie auf, "endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben".

Der Gehalts-Check im Salzburger Gemeindebau sei schließlich "aus "Gerechtigkeitsgründen" eingeführt worden. Nun solle die Wiener SPÖ ein Einsehen haben und schleunigst "ähnliche Maßnahmen" setzen, so Rauch.

Erste Überprüfungen 2016

Der Pferdefuß an der Sache: Weil das Modell in Salzburg eben erst 2006 eingeführt wurde, gibt es noch keine Erfahrungen mit den alle zehn Jahre geplanten Überprüfungen. Wer ab dem 1. März 2006 eingezogen ist, muss erstmals im März 2016 sein Jahreseinkommen offenlegen. Vizebürgermeister Panosch glaubt, dass es dann "nur eine Handvoll Mieter" treffen wird: "Wir werden bei der ersten Prüfung keine Masse von Fällen haben. Und die wenigen, die wir finden, werden nicht ausziehen. Die Miete ist dann immer noch günstiger als auf dem freien Markt", so Panosch am Mittwoch zur APA.

Dies deshalb, weil es für Bewohner, die die Einkommensgrenze überschreiten, keinen Aufschlag auf die Miete geben wird, sondern genau genommen bloß ein freiwillig gewährter Abschlag in Höhe von 30 Prozent vom Richtwert wegfällt. Die für Salzburg geltende Richtwertmiete liegt derzeit bei 7,12 Euro je Quadratmeter und Monat, dies ist österreichweit der zweithöchste Wert nach Vorarlberg (7,92 Euro). Rechnet man die 30 Prozent weg, kommt eine immer noch höhere Quadratmetermiete heraus als der aktuelle Wiener Richtwert von 5,16 Euro (der beim Neuabschluss eines Mietvertrags in einer Wiener Gemeindewohnung der Kategorie A zum Tragen kommt).

Die SPÖ-Wohnbausprecherin im Nationalrat, Ruth Becher, hielt in einer Aussendung fest, das man "noch nicht davon sprechen kann, dass das Salzburger Gehaltskontrollen-Modell funktioniert" – weil es eben noch nicht erprobt sei. Man wisse beispielsweise auch über Folgen auf die soziale Durchmischung in den Gemeindewohnungen noch nicht Bescheid, so Becher, die die Haltung der SPÖ gegen "Gehaltsschnüffeleien" bei Gemeindebaumietern grundsätzlich bekräftigte.

FPÖ will Neuvermessung der Gemeindebauten ...

Ebenfalls auf Gemeindebauten, und zwar hauptsächlich jene in Wien, haben es die Freiheitlichen abgesehen. In der Bundeshauptstadt seien alle vor 1984 errichteten Wohneinheiten falsch vermessen, behauptete Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Mauervorsprünge und Balkone würden der Wohnungsgröße zugerechnet, was im Schnitt eine um - fälschlicherweise - fünf Prozent größere Wohnfläche und dementsprechend höhere Kosten bewirken würde. Er frage sich, warum die Wiener SPÖ nicht hier beginne und die Wohnungen neu vermessen lasse, so Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Parteichef und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner.

Der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch warf Strache postwendend "Ahnungslosigkeit in Sachen Wohnpolitik" vor. Die FPÖ habe bei diesem Thema "null Glaubwürdigkeit und sollte sich so rasch wie möglich wieder dem internen Krisenmanagement zu wenden".

Die beiden FPÖ-Politiker nehmen sowohl der ÖVP als auch der SPÖ deren Bestrebungen in Sachen leistbares Wohnen nicht ab. Mieten und Gebühren seien immer teurer geworden, verantwortlich dafür seien die beiden Regierungsparteien, so Strache.

... und ist beim Eigentum auf ÖVP-Kurs

Grundsätzlich sei es auch ein Fehler, dass gemeinnützige Wohnungen nicht "bedarfsorientiert" errichtet werden würden, so Strache. Es sei etwa die Frage, ob "hängende Gärten" oder "Schwimmbäder am Dach" notwendig sind. Dies habe mit sozialem Wohnbau nichts mehr zu tun.

Ein Punkt, den auch Haimbuchner kritisierte. Es bringe nichts, "zigtausende Wohneinheiten" zu errichten, diese aber so zu bauen, dass sich die Leute dort das Wohnen nicht leisten können: "Es hat keinen Sinn, jemanden, der sich nur einen Golf leisten kann, einen Mercedes zu bauen", zog er einen Vergleich mit der Automobilbranche.

Was die vermehrte Schaffung von gefördertem Wohnungseigentum betrifft, ist die FPÖ voll auf ÖVP-Linie; ebenso wird von den Freiheitlichen der Vorschlag der Jungen Volkspartei unterstützt, die Grunderwerbssteuer für Jungfamilien ersatzlos zu streichen. Von VP-General Rauch wurde das auch prompt begrüßt - wenn auch von Häme begleitet: "Es ist erfreulich, dass das ÖVP-Konzept bei der FPÖ auf Zustimmung stößt - auch wenn Strache keine eigenen Ideen vorlegen kann."

Vorarlberg: Wallner gegen Zweckbindung

Für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sprachen sich Strache und Haimbuchner am Mittwoch neuerlich aus und bekräftigten somit die bisherige Parteilinie. Diese Einheitlichkeit wird in der ÖVP hingegen noch vermisst: Der Vorarlberger  Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann in der neuerlichen Zweckbindung nämlich weiterhin "keinen Sinn" erkennen. Die Mittel seien für die Länder am besten abgesichert, wenn man die aktuelle Regelung mitsamt der Finanzierung über die Ertragsanteile beibehalte, sagte er in der "Aktuellen Stunde" des Landtags.

Wenn man über eine Zweckbindung reden wolle, so habe dies jedenfalls "auf Augenhöhe mit den Ländern und den Gemeinden" zu geschehen, forderte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wallner betonte, dass die Länder im Jahr 2011 insgesamt 2,64 Milliarden Euro an Förderungsleistung erbracht hätten - bei einer Zweckwidmung wären aber nur 1,78 Mrd. Euro auszubezahlen gewesen. (APA/map, derStandard.at, 10.4.2013)

  • Gemeindebauten im Visier.
    foto: standard/newald

    Gemeindebauten im Visier.

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