Klagenfurt/Graz - In Kärnten ist die neue Regierung zur ihrer ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. Alle drei Koalitionsspitzen, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Wolfgang Waldner (ÖVP) sowie Rolf Holub von den Grünen, traten danach gemeinsam vor die Mikrofone. Das soll auch in Zukunft so sein, um den Stil des neuen politischen Miteinanders in Kärnten zu demonstrieren.

Eine Gegenstimme

Dabei hatte die neue rot-schwarz-grüne Koalition bereits heiße Themen auf dem Programm: die Abschaffung des Pflegeregresses und die Einleitung eines Blitzkassasturzes. Dieser soll bis Ende Mai vorliegen.

Mit nur einer Gegenstimme von der FPK wurde der Pflegeregress nach zehn Monaten wieder abgeschafft. Auch Gerhard Köfer vom Team Stronach stimmte dafür. Ab 1. Mai 2013 wird es daher in Kärnten keine Vorschreibungen für Angehörige von Pflegeheimbewohnern mehr geben. SPÖ und Grüne hatten schon im Wahlkampf die Beseitigung der von der FPK eingeführten Zuzahlung für stationäre Betreuung gefordert. Davon waren auch die Eltern von behinderten Kindern betroffen gewesen.

"Kärnten ist jetzt um ein Stück menschlicher und sozialer geworden", meinte Landeshauptmann Kaiser. "Das nimmt vielen Menschen den Druck, ihren Angehörigen auf der Tasche zu liegen." Die Grünen hatten den Pflegeregress stets als "soziale Schande" angeprangert. Anders die ÖVP, für die das ein veritables Reizthema gewesen war. Landesrat Waldner bestätigte, dass es parteiintern heftige Diskussionen gegeben habe, zumal die ÖVP ja damals die Einführung des Pflegeregresses mit den Blauen beschlossen hatte. Die Dreierkoalition wollte man deswegen aber nicht platzen lassen.

In der Steiermark verspürt man nach dem Regress-Entscheid im Nachbarland Kärnten natürlich den Druck, jetzt als einziges Bundesland von Angehörigen eine Zahlung für die Pflege einzuheben. Dies, obwohl die Steiermark - wie Kärnten - von einem SPÖ-Landshauptmann geführt wird. Aber nicht ganz, denn die steirische Landespolitik versteht sich seit der letzten Wahl als "Reformpartnerschaft" - und als solche haben SPÖ und ÖVP beschlossen, das Budget zu sanieren.

Steiermark beharrt

Der Regress sei "auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Budget ein notwendiger Baustein", heißt es im Büro des Landeshauptmannes Franz Voves. In dieser Periode, bis 2015, sei eine Abschaffung des Regresses in der Steiermark kein Thema.

2012 flossen über den Regress von den rund 3500 betroffenen Angehörigen rund 9,8 Millionen Euro zusätzlich ins Budget. Wiewohl wohlhabendere Angehörige mehr zu zahlen hatten, liege die Belastung für den Großteil zwischen 40 und 150 Euro im Monat, heißt es im Büro der ressortzuständigen ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder. Die Landesrätin und Voves argumentieren, sollte es zu einer Bundeslösung für die Finanzierung der Pflege kommen, werde der Regress umgehend wieder abgeschafft. Edlinger-Ploder favorisiert ein Mischsystem aus Pflegeversicherung und einer steuerfinanzierten - etwa über eine Erbschaftssteuer - Variante.

Grüne und KPÖ in der Steiermark sehen sich in ihren Forderungen nach Abschaffung des Regresses nach dem Umschwenken Kärntens bestärkt und wollen den Druck auf die rot-schwarze Landesregierung erhöhen. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser will seinem steirischen Kollegen keine Empfehlung geben: "Das ist die Entscheidung der Steiermark. Wir mischen uns da nicht ein. Wir haben für uns entschieden."

Straßenbaureferent Gerhard Köfer beklagt derweil die Misswirtschaft seines Vorgängers Gerhard Dörfler. Sein Referat sei bei einem Gesamtbudget von 41,1 Millionen Euro mit 73 Millionen überschuldet - aber ganz Kärnten von Schlaglöchern durchzogen. (Walter Müller/Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 10.4.2013)