"Fuck dictator!"

9. April 2013, 12:05
14 Postings

Putin wurde bei Messebesuch in Hannover von Femen-Aktivistinnen überrascht - Femen: "Einen Diktator kann man nur stürzen" - Merkel forderte freie Arbeit für NGOs in Russland

Hannover - Vier Femen-Aktivistinnen haben am Montag während des Rundgangs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Hannover Messe demonstriert. Die Frauen näherten sich den PolitikerInnenn am Montag am Stand des Autokonzerns Volkswagen und schrien "Fuck dictator". Eine von ihnen hatte sich diesen Slogan in großen schwarzen Buchstaben auf den nackten Oberkörper geschrieben. Femen äußerte sich im Anschluss an die Aktion "zufrieden". Merkel bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin ihre Forderung nach freier Entfaltung für NGOs in Russland.

Putin betont cool: "Die Aktion hat mir gefallen"

Eine Demonstrantin konnte sich Putin bis auf wenige Meter nähern, wie ein Augenzeuge berichtete. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein. Putin reagierte auf der anschließenden Pressekonferenz betont lässig auf den Vorfall. "Die Aktion hat mir gefallen", sagte er. Daran sei "nichts Schreckliches". Was die Frauen geschrieen hätten, habe er aber nicht genau verstehen können.

Putin bezeichnete die Demonstrantinnen als "ukrainische Mädchen", ein Verweis auf die feministische Aktionsgruppe Femen, die in der Ukraine entstand. Der Präsident empfahl, wer politische Diskussionen führen wolle, solle sich etwas anziehen. Merkel spielte den Vorfall ebenfalls herunter. "Wir sind ein freies Land, und man kann demonstrieren", sagte Merkel, die allerdings den Ort der Aktion kritisierte. "Ob man in Deutschland zu einer solchen Notmaßnahme greifen muss, ...daran habe ich meine Zweifel." Bereits am Sonntag hatte es in Hannover Proteste gegen das russische Vorgehen etwa gegen Nichtregierungsorganisationen gegeben.

Femen zufrieden: "Ziel erreicht"

Nach Ansicht der Frauengruppe Femen hat sich der Einsatz jedenfalls gelohnt. "Das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, haben wir erreicht", sagte die Aktivistin Alexandra Schewtschenko dem russischen Internetportal slon.ru. Putin habe die Botschaft genau verstanden.

"Er hat alles gehört und gelesen. Er hat alles verstanden, was wir ihm mitteilen wollten", sagte die 24-jährige Ukrainerin. Sie hatte sich Schimpfwörter auf Russisch und Englisch - "fuck dictator" ("Scheiß-Diktator") - auf den nackten Oberkörper geschrieben. Putin selbst hatte gesagt, nichts verstanden zu haben.

Die für ihren radikalen Protest bekannte Gruppe werde ihre Angriffe auf Putin fortsetzen, kündigte Schewtschenko an. "Da man mit einem Diktator nicht reden kann, muss man den Diktator stürzen", sagte die junge Frau. Die aus der Ukraine stammende Gruppe hat mittlerweile auch einen Ableger in Deutschland gegründet.

Deutsche Kritik an Verfolgung von NGOs

Merkel forderte mit Blick auf jüngste Razzien der russischen Behörden gegen ausländische NGOs, dass auch deutsche Stiftungen und das Goethe-Institut müssten ungehindert arbeiten können müssen. "Es geht darum, so habe ich es für uns deutlich gemacht, dass die NGO gut und frei arbeiten können", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Der russische Präsident sicherte deutschen Stiftungen eine freie Tätigkeit zu, verteidigte aber erneut, dass die russische Regierung Überblick über die finanziellen Unterstützung russischer NGO aus dem Ausland haben wolle.

Wie schon am Wochenende erklärte er, dass in den ersten vier Monaten des Jahres mehrere Milliarden Rubel aus dem Ausland an russische NGOs geflossen seien. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln dies.

Putin betonte, dass es in der Frage des Umgangs mit der Zivilgesellschaft Unterschiede mit Merkel gebe. Beide hätten das Thema bei dem Abendessen am Sonntag intensiv diskutiert. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, er wollen die NGOs in Russland gängeln. "Wir stellen niemanden unter Kontrolle", sagte er.

Merkel sagte dagegen mit Blick auf die Durchsuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg: "Natürlich ist es ein Eingriff, wenn Festplatten kontrolliert werden. Ich habe ... deutlich gemacht, dass eine lebendige Zivilgesellschaft entstehen kann, wenn die Einzelnen ohne Angst und Sorge arbeiten können, natürlich auf Grundlage der Gesetze." Die Kanzlerin war vor dem Putin-Besuch in Hannover parteiübergreifend aufgefordert worden, die Frage der Menschenrechte deutlich anzusprechen.

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel für ihre klaren Worte gegenüber Putin. Merkel könne "nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang", sagte Michalski am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er hoffe, "dass sich auch andere europäische Staatschefs da eine Scheibe abschneiden".

Bilaterale Zusammenarbeit sollen vertieft werden

Ungeachtet der Differenzen in Menschenrechtsfragen betonten Putin und Merkel, dass sie die bilateralen Beziehungen vertiefen wollen. "Russland ist für Deutschland ein wichtiger, strategischer Partner. Wir haben intensivste Kontakte, die wir fortsetzen wollen", sagte die Kanzlerin. An der Hannover-Messe nehmen 6500 Aussteller aus 65 Ländern teil, die größte Teilnehmerzahl seit zehn Jahren. Das diesjährige Partnerland Russland ist mit 167 Ausstellern vertreten. Das sind so viele wie noch nie auf einer Messe außerhalb Russlands.

Ein Sprecher des russischen Präsidialamts bestätigte Reuters, dass Putin am Sonntagabend in Hannover auch den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder traf. Der SPD-Politiker hatte am Sonntag seinen 69. Geburtstag gefeiert. (APA, 9.4.2013)

  • Femen-Nachricht an Putin: "Fuck the Dictator!"
    foto: apa/jochen lübke

    Femen-Nachricht an Putin: "Fuck the Dictator!"

Share if you care.