Wien - "Das lass' ich nicht auf uns sitzen!" Vor der Eintragungswoche fasst Johannes Voggenhuber noch einmal ins Volle. Vormals Grün-Politiker, nun wortgewaltiger Proponent des Demokratievolksbegehrens, will er am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Parlaments den Koalitionsparteien die Leviten lesen. Ihr Vergehen: Nachdem Rot und Schwarz im Jänner rasch ein Paket für mehr direkte Demokratie geschnürt haben, sickerte vor kurzem durch, dass künftig alle Bürger, die sich an Volksbegehren, Bürgerinitiativen oder der neuen Bürgeranfrage beteiligen, im Zentralen Wählerregister vorgemerkt werden sollen. Der Verfassungsdienst des Kanzleramtes meldete dagegen bereits massive Bedenken an.

Für Voggenhuber, der sich mit seinen Mitstreitern auch für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte einsetzt, ist das "eine Verhöhnung der Bedürfnisse der Bürger". Seit das Ansinnen der Regierungsfraktionen bekannt geworden ist, sieht er sich mit zahlreichen besorgten Anfragen aus dem Wahlvolk konfrontiert. Voggenhuber: "Das kann kein Zufall sein, dass hier Datenbanken angelegt werden sollen, um politische Profile zu erstellen, die dann für die Innenministerin verfügbar sind!"

Robert Stein von der Wahlbehörde des Innenressorts erklärt die Intention des Vorhabens jedenfalls damit, dass Volksbegehren bald nicht nur online, sondern auch in allen der rund 2350 Gemeinden im Land per Unterschrift unterstützt werden können - und dafür brauche es eben den Vermerk im Zentralregister.

Dass deswegen bereits von Montag, den 15. April bis Montag, den 22. April Eintragungswillige von den Gemeindeämtern fernbleiben, glauben die Aktivisten von MeinOE zwar nicht, aber auch Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) hält fest: "Da könnten durchaus Ängste entstehen, weil man ja nicht genau weiß, wofür die Informationen sonst noch verwendet werden." Busek macht aber noch ganz andere Probleme für dieses Volksbegehren aus.

Obwohl sich viele prominente Altvordere für weitreichendere Vereinfachungen zum Abhalten von Plebisziten und den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes einsetzen als SPÖ und ÖVP vorgesehen haben, genießen die Kirchenvolksbegehrer, die für dieselbe Eintragungswoche mobilisieren, derzeit wesentlich mehr Medienpräsenz. Vor allem im ORF, meint Busek.

Totgeschwiegen

Vom dem werde das Demokratievolksbegehren nämlich "totgeschwiegen". Er vermutet, dass die Regierungsparteien den Verantwortlichen am Küniglberg deutlich signalisiert haben, "dass ihnen das angenehm wäre". Immerhin setzen sich die Demokratiebegehrer auch für noch mehr Parteieintransparenz sowie unabhängige Medien - und damit auch den ORF - ein. Auch Voggenhuber kritisiert: "Die Volksbefragung der Regierung zur Wehrpflicht hat der ORF im Jänner rauf- und runtergespielt, aber bei uns gibt es keine Berichtspflicht."

Und auch der Ärger über die Grünen ist bei Voggenhuber noch nicht verraucht. Hintergrund: Die Partei, die nun auch die Inhalte von MeinOE unterstützt, will ein Antikorruptionsvolksbegehren abhalten, obwohl auch Voggenhuber und Co mit ihrem Plebiszit gegen die Bestechung ankämpfen. Voggenhuber grimmig: "Jetzt unterstützen sie uns zwar, aber vorher haben sie keinen Finger dafür gerührt." Und überhaupt: Mit dem Volksbegehren gegen Korruption werde die direkte Demokratie "missbraucht", denn: "Die Eintragungswoche fällt wohl in die Intensivphase des Nationalratswahlkampfes. In dieser Frage unterscheiden sich die Grünen also nur noch unmerklich von den anderen Parteien." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 9.4.2013)