Faymann will Bank-Geheimnis für Ausländer lockern

Ein Sechstel der Spareinlagen sind betroffen, seit 2004 auf 53 Milliarden verdoppelt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist zur Bekämpfung der Steuerflucht zu Gesprächen mit der EU über einen verbesserten Datenaustausch bereit. "Am Bankgeheimnis für österreichische Sparer wird nicht gerüttelt", versichert er gleichzeitig im Gespräch mit dem STANDARD. Die ÖVP will an der bisherigen Position festhalten.

In 25 EU-Staaten werden die Zinserträge ausländischer Anleger mit EU-Wohnsitz automatisch an deren zuständige Heimatfinanzämter gemeldet. Über einen derartigen Datenfluss zu verhandeln, zeigt sich der Kanzler nun bereit. Bisher hatte sich Österreich wie davor Luxemburg in dieser Frage nicht bewegt.

Wien - Die Abwehrfront der Regierung beim Bankgeheimnis bekommt Risse, wenngleich konkrete Schritte noch unklar sind. Klarer ist, dass Österreich nach wie vor ein attraktives Land für ausländische Anleger ist. Die bisher schon erfolgte Aufweichung des Bankgeheimnisses hat daran nichts geändert.

Laut Nationalbank liegen derzeit 53 Milliarden Euro ausländischer Sicht- und Termineinlagen auf heimischen Konten, was einer Verdoppelung seit dem Jahr 2004 entspricht. 35 Milliarden davon stammen aus der EU, wovon der überwiegende Teil aus Deutschland stammen dürfte. Investments in Wertpapieren sind dabei nicht erfasst.

Dass sich unter den Mitteln jede Menge unversteuertes Geld befindet, davon gehen Experten wie die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller oder der Finanzrechtsprofessor Werner Doralt aus. Dass die Veranlagungskünste heimischer Banken um so viel höher wären als die beispielsweise deutscher Institute, wird bezweifelt. "Österreich wird um den Datenaustausch in der EU nicht herumkommen, meint Schratzenstaller.

Relativ unsicher sind Angaben, inwieweit wenigstens die Zinserträge besteuert werden. Die von EU-Ausländern zu zahlende Quellensteuer beträgt 35 Prozent. Das 2012 erzielte Aufkommen von 89 Millionen Euro wird zu drei Viertel in die Wohnländer der ausländischen Anleger überwiesen, den Rest behält Österreich als Entschädigung für den Verwaltungsaufwand ein.

Die relativ geringen Einnahmen hängen auch damit zusammen, dass die Quellensteuer leicht umgangen werden kann. Erfasst werden nämlich nur "klassische Zinsen" auf Einlagen, Anleihen und Investmentfonds, die zu mehr als 40 Prozent in festverzinsliche Veranlagungen gehen. Kursgewinne auf Aktien, Dividenden, Zertifikate oder Lebensversicherungen unterliegen nicht der Quellensteuer. Die  Banken sind ziemlich umtriebig, für Kunden (legale) Alternativen anzubieten. Nullkuponanleihen zählen ebenso dazu wie andere Sparanlagen, die dann aber als Lebensversicherung verpackt werden.

Dank dieser Gestaltungsmöglichkeiten und eben der Ausnahme vom automatischen Informationsaustausch sind die heimischen Banken beim Kundenfang im Ausland nach wie vor erfolgreich. Herrlich verbinden lässt sich die Veranlagung mit dem Urlaub, wie die hohe Bankendichte in westlichen Tourismusregionen zeigt. Gäste finanzieren die Kosten des Aufenthalts praktischerweise nicht selten aus den Erträgen aus dem Depot vor Ort. Das Bankgeheimnis lässt sich nach wie vor gut vermarkten: Mit dem "Sonderstatuts in der EU, der auch unseren deutschen Kunden zugutekommt", wirbt etwa die Tiroler Sparkasse in Jungholz. "Am automatischen Informationsaustausch innerhalb der Finanzbehörden in der EU wird sich Österreich weiterhin nicht beteiligen", tut auch die Vorarlberger Hypo im Kleinwalsertal kund.

Restriktive Amtshilfe

Was die Kunden zudem schätzen: Zugriffe sind auch dann schwierig, wenn sich ausländische Behörden zur Verfolgung von potenziellen Steuerflüchtlingen an Österreich wenden. Zwar musste Wien die OECD-Standards übernehmen, um von der grauen Liste zu kommen. Doch die Details haben es in sich: Das über Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelte Prozedere verlangt relativ genaue Daten über die Verfolgten. Das deutsche Finanzamt muss beispielsweise Namen und österreichische Bankverbindung des Verdächtigen kennen. Eine Kontonummer allein reicht nicht aus. In der Praxis ist es schwierig, Steuerflüchtlingen auf die Spur zukommen. Zudem muss das Finanzamt nachweisen, dass es alle Möglichkeiten der Ermittlungen ausgeschöpft hat. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 9.4.2013)

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Bei dem Ausmaß an Korruption und dubioser Parteienfinanzierung wundert es nicht daß ÖVP/SPÖ/FPÖ das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Auch wenn die SPÖ es verschweigt ist natürlich klar, dass - auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes in der EU - nach Aufhebung des Bankgeheimnisses für Ausländer als logische Konsequenz auch das Bankgeheimnis für Österreicher fallen wird.

Dann kann sich Faymann von Mähr verabschieden, dass eine Reichensteuer für wenige superreiche den Staat genug bringt,
sondern mit der geplanten Vermögenssteuer die Bankvermögen aller Österreicher (die sich etwas gespart haben) plündern.

Quatsch, weil mit der im Verfassungsrang stehenden KESt (25%) sind alle tatsächlichen und denkbaren Steuerforderungen abgegolten.

Zuerst informieren, dann quageln!

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=10004762

Dass der Gleichheitsgrundsatz in der EU nicht existiert, ist ja schon lange belegt....

... vgl. die Coffeeshops in Amsterdam.

Weniger Privatsphäre.....

gibt es in der Schweiz auch nicht! Alle Zeit müssen Sie in der Steuererklärung penibel Ihre Konten und Vermögen angeben, nachweisen.! So viel traut Ihnen der Staat zu. Ob er auch bei den Banken nachfrägt? So ists lieber ösi. Bloss Bankgeheimnis in allen Variationen besteht nur bei den Ausländern (Steuerfrei, Vertuscht) die Geld ins Land bringen.

Wieder ein Weniger an Privatsphäre

zum Zwecke der 'Verbrechensbekämpfung'. Ein Grund zur Freude wohl nur für die sehr einfach gestrickten Geister.

witzig, wo genau orten sie diesen verlust an privatsphäre....?

bei jeder steuererklärung müssen sie allen verdienst angeben, machen sie das nicht machen sie sich strafbar, eine öffnung ihrer konten in österreich geht ab dem moment an dem die finanz eine prüfung bei ihnen durchführt.

wenn sie ihr geld ins ausland bringen dann bekommt österreich die informationen über die zinsen dank automatischem datenaustausch.

die einzigen, die vom bankgeheimnis geschützt werden, sind im ausland lebende personen, die ihr geld vor ihrem eigenen staat verstecken, wir helfen ihnen dabei und bekommen dafür 25%.

und wir, als geldwäscherstaat, beschweren uns über zypern und luxemburg und fragen uns warum wir, einen weniger als 1/3 abgaben zahlenden finanzminister, nicht zu fassen bekommen...

warum wehrt sich raiffeisen und erste (sprich: die eigentümer der oevp) so gegen transparenz

wissen wir da was nicht?

Hätt mich ja wirklich gewundert, wenn er nicht gleich wieder umfällt. Druck von der EU, huch, da müss ma was machen!
Ich würde mir wünschen, dass Österreich als Nettozahler selbstbewusster in Brüssel auftritt, aber das ist leider schon einige Zeit vorbei.
Der Ikrath hat gestern in der ZIB2 schön erklärt, dass mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses für ausländische Sparer auch automatisch jenes für inländische aufgeweicht wird - dies getrennt zu behandeln, ist in der Praxis kaum möglich.
Überhaupt finde ich, dass die ÖVP mehr Politiker wie ihn in der ersten Reihe haben sollte anstatt Rauch & Konsorten. Vielleicht wär ma dann seit Langem wieder einmal über 25% ;)

Ich würde mir wünschen, Österreich würde sich klar gegen Steuerhinterziehung positionieren, anstatt diese zu schützen..

Bankgeheimnis dient ausschließlich Kriminellen, vorwiegend Steuerhinterziehern. Aufgabe eines Staates wäre es eigentlich Verbrechen zu bekämpfen anstatt zu unterstützen.

....für Ausländer lockern

Ein super Thema für unseren Oberpopulisten!

naive lemminge ....

von schweden, war ja die rede hier, die wollen gerade das bargeld abschaffen-das orwellsche paradies schon lange.
klar, die terroristen, geldwäscher und steuerhinterzieher - dafür soll der staaten wissen dürfen, wofür ich 300 euro ausgab. das kommt, 100% pro

worum gehts? vor 10 jahren wurden die sozimissbräuchler gescholten, heute die reichen. auch zu recht, das ist aber alles seit ewig bekannt (für politik, finanz), das ist kein zufall

jetzt sind die staaten pleite und schröpfen jeden, die finanzielle repression lässt grüssen. wie man das macht? mit neid und ein paar geschichten in den medien

mehr steuereinnahmen der reichen? gibts nur wenn man hier die gesetze vollzieht

auf in usa:
http://www.atrium-incorporators.com

jaja nett, ich rede aber davon

http://www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/bank/kont... bfrage.php

Seit April 2003 sind die Banken verpflichtet, die Basisdaten ihrer Bankkunden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu melden Bisher wurden die Daten nur zur Bekämpfung von organisierter Geldwäsche und Terrororganisationen herangezogen.

Doch heute können die Finanzbeamten gezielt diese Online-Datenbank einsetzen, um die Steuererklärung von Kapitalanlegern zu prüfen. Noch ist der Zugriff auf diese Daten sehr umständlich und wurde deshalb recht selten genutzt

in den 10 jahren ist das aber ausgeufert, da kann jeder kleine beamte einer förderstelle oder dem sozialamt aufs konto schauen

ein traum für den dt. orwell-schäuble

ja, es kommt sowieso 100%pro

...wenn der faymann und der baroso...

...die beiden falsett-singer verhandeln das heisst mit reis werfen, das weihrauchfass schwingen und nicken, nicken, nicken...

was will der beste verhandeln?

welche verhandlungserfolge wird er vorweisen können wenn das bankgeheimnis
( richtigerweise ) ohne wenn und aber fällt?

wird er dem bonzenaparat im gegenzuge zugeständnisse in anderen bereichen abringen und österreichische interessen vertreten?

es wird wie beim brieflos heissen - leider nein

Die

kleinen Sparer schützen.. so einen Blödsinn verzapfen. Die kleinen Sparer braucht man nicht schützen die zahlen brav Ihre Steuern !!!

der kleine sparer ...

der durch pfuschen und immobilienspekulation (landwirtschaft) von opa schon hunderttausende geparkt hat?
von geschäftsgeldern, strohmanngeldern bei anwälten, dubiosen provisionen und auch redlichen zins/dividenden oder mietgeschäften reden wir gar nicht.

den kleinen sparer gibts nicht. der kleine maurer hat mit 55 mehr am konto, als der verschuldete arzt mit 30, dem er ihm eine millionenvilla hinstellt.
der erste ists vom arzt und die 100ste vom maurer. detto beim tischler, dem mechaniker und dem installateur oder der masseurin.

aber pfusch, geldwäsche und steuerhinterziehung gibts ja nur bei den top 1%. exekutieren wir alle gesetze endlich - mit mehr personal, dann schreibt uns auch das ausland nix vor - sanktionen stehen im raum

Man braucht nicht lange über die Sache diskutieren. Bankgeheimnis komplett abschaffen! Die Oma und der redliche Sparer wird es nicht spüren. Jeder Realist weiß das!

Wahlkampf 2013 der SPÖ

ich warte immer noch auf den monatlichen 'ederer-tausender'. anstatt der monatlich gewonnenen ATS 1000.- haben wir viele tausende schilling pro monat verloren!

und ich höre schon die ÖVP...

...wie sie wieder das Sparbuch der Oma ins Treffen führt. Natürlich völlig am Thema vorbei aber darauf setzend, dass das Stimmvieh ihnen ihre Sorge um die "braven Österreicher/innen" abnimmt. Dabei geht es nur um ihre von der Bankenwirtschaft geprägten Interessen.

sorry,

das Sparbüchl von der Oma...darauf hat sich schon der Häupl gesetzt.

diese Diskussion um das Bankgeheimnis

erschüttert das Vertrauen ausländischer Steuerbetrüger in den Finanzplatz Österreich und gefährdet somit die Bonusauszahlungen an einige Dutzend heimischer Bankmanager

völlig fürn-hugo-diskussion wieder mal... natürlich wird jegliche anonymität abgeschafft, ist ja so gewollt... österreich darf halt jetzt noch ein bisserl bitzeln (fürs volk), kann und will sich der entwicklung aber sowieso nicht entziehen. in weiterer folge steht dann in absehbarer zeit das verschwinden des bargelds. das nobel formulierte anrecht eines jeden EU-Bürgers auf ein Konto ist dabei nur ein Vorwand, um jeglichen zahlungsverkehr elektronisch abwickeln zu können... ohne bargeld ist dann auch alles viel einfacher und praktischer... vor allem der zugriff auf das geld durch dritte, sprich staatliche institutionen!

Was man eigentlich anstrebt...

.. ist die Etablierung einer völlig wertfreien, hedonistischen Taschengeld-Gesellschaft. Ein paar Peanuts bleiben noch für deine persönlichen Bedürfnisse; 95% hast du (möglichst bargeldlos) an Big Brother abzuliefern. Dafür erlaubt dir Big Brother 20 Stunden Videospiele am Tag, und den Rest darfst du nach Lust und Laune rum vögeln mit Männlein, Weiblein & T. - ganz wie es dir beliebt.

das brot und spiele der heutigen zeit: mcdonalds, 3-D-Filme und schasphones....

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