Mit subtilem Zwang in die Psychiatrie

Zwang in der Psychiatrie sei Folter, sagen die Menschenrechtsexperten der Uno. In Österreich steigt die Zahl der Zwangseinweisungen ohne ärztliche Untersuchung. Psychiatrie-Patientenanwälte kritisieren Missstände in mehreren Bundesländern

Wien - Psychiatrische Zwangsbehandlungen sind Folter und gehören abgeschafft, sagt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Die österreichische Bürgerkommission für Menschenrechte ergänzt: "In Österreich werden jährlich weit über 20.000 Anträge bei Gericht eingebracht, um unbescholtene Bürger in die Psychiatrie zwangseinzuweisen. Damit befindet sich Österreich im europäischen Spitzenfeld der Zwangspsychiatrierungen." Sprecherin Birgit Karner fordert eine Revision des Unterbringungsgesetzes.

"Unterbringung ohne Verlangen"

Im erst 2010 novellierten Gesetz heißen Zwangseinweisungen nun "Unterbringung ohne Verlangen". Klingt schöner, ist es aber nicht. "Wenn sich jemand nicht freiwillig einweisen lässt, ist immer Zwang dabei", sagt Andreas Gschaider, Bereichsleiter Patientenanwalt des VertretungsNetzes, das Psychiatriepatienten vertritt. Schon bei der Einweisung kommt es zu saloppen Interpretationen des Unterbringungsgesetzes. Beispielsweise wenn die Polizei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen direkt in die Psychiatrie bringt. Die Begründung lautet "Gefahr in Verzug" und wird auch angegeben, wenn der wirkliche Grund Ärztemangel heißt. Acht Prozent der Zwangseinweisungen geschehen ohne vorherige Untersuchung.

Notlösung ohne Arzt

Gegen ihren Willen darf eine Person laut Paragraf 8 Unterbringungsgesetz nur in eine Psychiatrie gebracht werden, wenn sie von einem Arzt, der im öffentlichen Sanitätsdienst steht, gründlich untersucht wurde. Kommt kein Arzt, greift die Polizei als Notlösung eben zu "Gefahr in Verzug" (§ 9). "Macht halt einen Neuner draus", sollen Polizisten immer wieder von überlasteten Ärzten hören, sagt Gschaider.

Neben Vorarlberg, Teilen Tirols und Salzburgs kommt es vor allem in Niederösterreich zu Engpässen. Seit der Änderung des Gemeindeärztegesetzes sind laut Gschaider Zuständigkeiten unklar, es gebe immer weniger befugte Ärzte. Aufgrund der Entfernungen komme es zu Zeitverzögerungen, die immer wieder zu unnötigen Eskalationen führten. In Niederösterreich übersteigt die Zahl der Polizeieinweisungen bereits jene der Standardeinweisungen. Kärnten reagiert auf den Ärztemangel mit einem besonderen Service, der "Begleitung durch die Polizei". Die Polizei überrede Betroffene zum Mitfahren und verspreche ihnen, nach einem kurzen Gespräch mit dem Arzt wieder heimzudürfen.

"Subtiler Zwang" nennt das Gschaider. Und: "Das Unterbringungsgesetz wird umgangen. Die Polizei muss das nicht dokumentieren, für Patienten entstehen rechtliche Unsicherheiten." Das Gesundheitsministerium sei über die Situation in den Ländern informiert, sagt Gschaider. Aber: "Für Sanitätsgesetze sind die Länder zuständig." (Jutta Berger, DER STANDARD, 9.4.2013)

Update zum Artikel

Es wurden unter anderem veröffentlichte Daten der "Bürgerkommission für Menschenrechte" verwendet. Dass es sich hierbei um eine Vorfeldorganisation von Scientology handelt, haben wir leider übersehen. Leserinnen und Leser (sowohl von derStandard.at als auch der Printausgabe) machten umgehend auf dieses Versäumnis aufmerksam. (red)

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