Vilimsky Behörden

9. April 2014, 11:11
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Wie derStandard.at berichtete, wollten die Grünen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage vom Innenministerium wissen, woher der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimksy laut eigenen Angaben "aus dem Behördenapparat" Daten über die AsylwerberInnen in der einst von ihnen besetzten Votivkirche hatte. (derStandard.at berichete). Zur Erinnrung: Vilimsky sagte am 27. Jänner in der ORF-Sendung "Im Zentrum", ein bestimmte Name käme unter den betreffenden AsylwerberInnen sechs Mal vor, was "ungeheuer verdächtig" sei.

Einer Anfragebeantwortung des Innenministerium folgend, wurden die betreffenden Informationen von Behördenseite jedoch nicht erhoben. So heißt es im Dokument aus dem Innenministerium: "Nach gegenwärtigem Informationsstand wurden weder von Angehörigen der Landespolizeidirektion Wien, respektive damit auch des Landesamtes für Verfassungsschutz, noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Namen von den in der Votivkirche aufhältigen Asylwerbern und Protestierenden im zeitlichen Vorfeld der in der anfragebegründenden Präambel erwähnten Diskussionssendung 'Im Zentrum' aufgenommen.“ Es seien lediglich Beamte in die Kirche entseandt worden um "mit den dort anwesenden Vertretern der Caritas und eines privaten Sicherheitsdienstes zwecks Lageerkundung Kontakt aufzunehmen." Woher Vilimsky die betreffenden Daten hat, sei "nicht bekannt". Mit der Causa sei nun das Bundesamt für Korruptionsprävention und –bekämpfung betraut.

 Im Gespräch mit derStandard.at bleibt Vilimksy bei seiner Version. Die Daten seien aus dem Behördenapparat "aus sehr glaubwürdiger Quelle“ an ihn ergangen. Darüber hinaus seien ihm auch weitere Informationen über die AsylwerberInnen zugespielt worden, die er jedoch nicht öffentlich gemacht habe. "Der Verfassungsschutz war tagelang bei den Asylwerbern in der Kirche. Dass die dort nur herumsitzen und Däumchen drehen ist im höchsten Maße unglaubwürdig", so Vilimsky.

 

 

 

derstandard.at/1358305684860/Gruene-orten-Amtsgeheimnisverrat-des-Innenministeriums-an-FPOe

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