Wien - Die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss sind vorüber. Was die Einvernahmen noch spannender gemacht hätte, ist der Rohbericht des Rechnungshofs zur Finanzaffäre. Der hat nämlich nicht nur bekannte Aspekte wie Kontrollversagen und Spekulationswut gebrandmarkt, sondern auch die Gebarung nach Auffliegen des Skandals.

Schulden zu niedrig ausgewiesen

Die Salzburger Finanzreferenten, erst David Brenner, dann Georg Maltschnig (beide SPÖ) und die mit der Auflösung des Spekulationsportfolios betraute Ithuba ließen sich nämlich zur (kurzfristigen) Verbesserung des Vermögensstatus einiges einfallen. So wurden Schulden zu niedrig ausgewiesen, bei Verkaufserlösen von Derivaten die Anschaffungskosten außer Acht gelassen und die Folgekosten künftiger Belastungen aus dem Wegfall von Absicherungen nicht berücksichtigt.

Einer der vielen Tricks, die durch Stichproben aufflogen: Bei einer aufgelösten Position wurden 3,12 Millionen als positiver Saldo gutgeschrieben. Unter den Tisch fiel dabei, dass Salzburg beim Abschluss des Derivats im August 2010 eine Zahlung von acht Millionen Euro leistete. Daher sei, so der Rechnungshof in seinem 234 Seiten umfassenden Rohbericht, im Unterschied zur Darstellung des Landes ein Verlust in Höhe von 4,88 Mio. Euro angefallen.

Solide Bewertung nicht möglich

Wie oft solche Praktiken vorkamen und wie hoch die Verluste daher in Summe sind, können auch die staatlichen Kontrolleure nicht beurteilen. " Aufgrund der vorhandenen Datenlagen war daher auch dem RH eine solide Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Finanzgeschäfte nicht möglich."

Schwer wiegt auch die im Februar verfügte Auflösung von Swaps, die man bei der Bundesfinanzierungsagentur (Oebfa) aufgenommen hatte, um hohe Fixzinsen gegen niedrige variable zu tauschen. Maltschnig spielte mit dem Verkauf der Derivate 174 Millionen ein, mit denen der auf vier Milliarden explodierte Schuldenberg abgetragen werden soll.

Zinsverpflichtung erhöht sich

Was er nicht erwähnte: Wegen des Wegfalls der Absicherung zahlt Salzburg künftig auf Darlehen im Volumen von 1,22 Milliarden Euro den vollen Zinssatz von bis zu 4,85 Prozent. Manche der Kredite laufen bis zum Jahr 2037. Die aktuelle Schönrechnung hat langfristig verheerende Konsequenzen, konstatiert der Rechnungshof: "Die künftige jährliche Zinsverpflichtung für das Land Salzburg wird sich dadurch um bis zu rund 35 Millionen Euro erhöhen. Dies bedeutete bei gleichbleibendem Zinsniveau eine um bis zu 370 Millionen Euro nominell höhere Zinsbelastung für das Land Salzburg bis zur Fälligkeit aller Darlehen."

Bei den toxischen Derivaten kam es hingegen seit Jahresbeginn zu "keinen deutlichen Veränderungen". Schnell war man also nur beim Loswerden der fixen Einnahmenbringer. Weiters betont der Rechnungshof, dass die Auflösung der Papiere den "Cash-Bestand erhöhte und nicht zur Tilgung von hoch verzinsten Darlehen eingesetzt wurde".

Teuer kam auch die Beendigung jener 245 hochriskanten Derivate, die erst im August 2012 entdeckt wurden und die Brenner rasch aus der Welt schaffen wollte. Sie kostete 49 Millionen, wobei besagte frühere Aufwendungen des Landes nicht inkludiert sind. Besonders gut schnitt die Deutsche Bank ab, die aus der vorzeitigen Auflösung einen Profit von 56 Millionen schlug. Der für die Glattstellungen verantwortliche Mitarbeiter im Land stand übrigens bis vor kurzem im Sold der Deutschen Bank. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 8.4.2013)