Tiroler ÖVP geht mittels NS-Verbotsgesetz gegen Aufdecker Wilhelm vor

6. April 2013, 20:58
365 Postings

Artikel über Schauplatz der Veranstaltung mit Hakenkreuz illustriert - In Ötztaler Freizeitpark traten Rechtsrock-Größen auf

Die Tiroler Volkspartei hielt am Samstag ihren Landesparteitag ab. Der zuletzt in Umfragen bedrängte Landeshauptmann Günther Platter hofft drei Wochen vor der Landtagswahl auf seine Wiederwahl. 2.000 Menschen kamen in den Ötztaler Freizeitpark Area 47. Auch aus dem fernen Wien hat sich Prominenz angekündigt. Parteichef und Außenminister Michael Spindelegger schwörte die Tiroler Konservativen auf Platter ein.

In dem Freizeitpark Area 47 haben schon bekannte Rechtsrock-Bands wie die Südtiroler "frei.wild" Konzerte gespielt. Die Wahl des Veranstaltungsortes ("Ultimate Outdoor Playground") stößt dem umtriebigen Tiroler Publizisten Markus Wilhelm, einem langjährigem Kritiker der lokalen ÖVP, sauer auf.

Unter dem Titel "ÖVP-Parteitag am rechten Ort" äußerte er Ende März in einem Blogeintrag auf dietiwag.org, wo sich der hauptberufliche Bauer seit Jahren der Aufdeckung von Missständen in dem ÖVP-dominierten Land widmet, seinen Unmut über die Wahl des Veranstaltungsortes. "Am 6. April 2013 wird die Tiroler Volkspartei in einer gigantischen Inszenierung ganz in gelb zugleich ihren außerordentlichen Parteitag abführen und in den Endkampf um Machterhalt und Wählerstimmen aufbrechen", schrieb der 56-Jährige - und illustrierte dies mit einem zum Hakenkreuz verfremdeten Logo des 50 Kilometer westlich von Innsbruck gelegenen und aus Landesmitteln geförderten Freizeitparks. 

Bezirksgericht gibt Klägern Recht

Das Bezirksgericht Silz gab einer Klage der Tiroler Volkspartei und des Veranstalters auf Unterlassung Recht. Wilhelm verletze mit dem Logo die "Bestimmungen des Verbotsgesetztes in geltender Fassung", zitiert die "Kronenzeitung" aus der am Freitag eingegangen Begründung für die einstweilige Verfügung. Area 47 sowie die Tiroler Volkspartei würden von Wilhelms Illustration in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, ließ der Anwalt der Kläger gegenüber dem Blatt verlauten.

"Mir wurde im Gegensatz zur Kronenzeitung noch kein Beschluss zugestellt", gibt sich Wilhelm auf Anfrage gegenüber derStandard.at überrascht. "Auf rechtsextremes Liedgut aufmerksam zu machen, verstößt mit Sicherheit nicht gegen das Verbotsgesetz. Das verstehe ich geradezu als Pflicht eines unabhängigen Publizisten", weist Wilhelm die Vorwürfe zurück. Das Hakenkreuz weise lediglich auf die Inhalte von "frei.wild" hin, erklärt Wilhelm. Im oberösterreichischen Wels untersagte der SPÖ-Vizebürgermeister den geplanten Auftritt der Band. Die ÖVP wolle sich wegen seiner Vorwürfe bezüglich der Landesförderung an die privat geführte Area 47 und der darauf folgenden Inserate in der Parteizeitung "Tiroler Weg" revanchieren, vermutet der Publizist und kündigt Einspruch an.

Wilhelm will sich nicht fügen

"Es ist immer dasselbe. Statt mit Argumenten gehen die ÖVP und ihr Machtapparat mit Klagen gegen mich vor." Ob er der Verfügung nachkomme und das inkriminierte Hakenkreuz von seiner Seite entferne? "Kann ich mir nicht vorstellen." (flon, derStandard.at, 6.4.2013)

  • Tirols Landeshauptmann Günther Platter lässt sich NS-Anspielungen nicht gefallen.
    apa-foto: helmut fohringer

    Tirols Landeshauptmann Günther Platter lässt sich NS-Anspielungen nicht gefallen.

  • Dieser Screenshot zeigt den von ÖVP und Area 47 inkriminierten Hakenkreuz-Verschnitt auf Wilhelms Website.
    screenshot: derstandard.at

    Dieser Screenshot zeigt den von ÖVP und Area 47 inkriminierten Hakenkreuz-Verschnitt auf Wilhelms Website.

Share if you care.