Feindbild Deutschland: Selber schuld, Frau Merkel!

Kommentar der anderen5. April 2013, 19:13
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"Die Theorie, dass Deutschland durch sein Beharren auf einer seriösen Verschuldungspolitik die südlichen Staaten ruiniert hätte, ist Quatsch", schrieb Hans Rauscher - Versuch eines Verfechters dieser Theorie, den praktischen Gegenbeweis anzutreten

Um es vorweg klarzustellen: Deutschland ist nicht das Dritte Reich, und Merkel nicht Hitler. Aber: Es pfeifen die Spatzen vom Dach, dass die Politik der deutschen Bundesregierungen seit den 90er-Jahren, gemeinsam mit der deutschen Industrie und den deutschen Kapital- und Anlegerinteressen, Europa einen Weg vorgibt, der das ganze europäische Gefüge zum Bersten bringt. Dazu einige Fakten.

In den letzten Monaten kommt etwa immer öfter Frankreich in die (negativen) Schlagzeilen. Frankreich sei, weil es "darauf besteht, retrolinke Fehler stur zu wiederholen" (Hans Rauscher), das nächste Sorgenkind der Eurozone, denn Frankreichs Industrie sei mangels " Reformbereitschaft" nicht mehr wettbewerbsfähig. Was aber hat Frankreich gemacht? Nichts anderes, als sich an das zu halten, was guter Konsens im bisher prosperierenden Europa war: Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, gerechtere Beteiligung der Bevölkerung an der Wertschöpfung, Sicherung eines hohen Sozialstandards. Frankreich ist Spitzenreiter in der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hat die höchste Geburtenrate Europas!

Und was hat Deutschland gemacht? Zwischen 2001 und 2011 hatte Deutschland mit plus 19,4 Prozent den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU. Zum Vergleich: In Frankreich sind die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit plus 39,2 Prozent mehr als doppelt so stark gestiegen. Bei den sogenannten "Lohnnebenkosten" - also jenem Anteil an den Löhnen, der die Sozialversicherungssysteme finanzieren soll - befindet sich Deutschland mittlerweile am Ende der europäischen Skala.

In absoluten Zahlen: Während bei französischen ArbeitnehmerInnen auf 100 Euro Bruttoverdienst 50 Euro "Lohnnebenkosten" entfallen - und in Österreich immerhin noch 37 Euro -, stiehlt sich Deutschland mit 28 Euro davon. Mit einer derartigen Politik kann man leicht Exportweltmeister werden.

Tatsächlich ist - neben der Narrenfreiheit fürs Kapital - dieser Kostenreduzierungswahn eine Hauptursache des europäischen Übels. Deutschland hat - verstärkt seit der Regierung Schröder -einen Großteil dazu beigetragen, die Begriffe Wohlstand und Sozialstaat nachhaltig zu desavouieren. Die Regierungserklärung vor zehn Jahren mit der Agenda 2010 war die Kriegserklärung nicht nur an den Sozialstaat Deutschland, sondern an ein gemeinsames soziales Europa: "Wir werden Deutschland wieder an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa führen ... Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern."

Gerhard Schröder erledigte die innenpolitische Drecksarbeit, und die Regierung Merkel kann nun in wunderbarer Weise darauf aufbauen. Nach diesem Modell soll nun ganz Europa auf Vordermann gebracht werden. Wie Angela Merkel heuer beim Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte, sollen "wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen ... Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen ... gehen." Also eine Verstärkung der Politik der inneren Abwertung, der Ausverkaufspolitik und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Die Zeche zahlten und zahlen zunächst einmal die Deutschen selber. Nach dem letzten Bericht der Nationalen Armutskonferenz hat "die Armut sich verfestigt", und dies ist nach ihrem Urteil "politisch gewollt". Sogar die UNO (!) prangert mittlerweile die Sozialpolitik Deutschlands an, die Kinderarmut, Diskriminierung und Pflegenotstand zulässt, und wo 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind. Jeder fünfte Arbeitnehmer bekommt einen Niedriglohn (immerhin sechs Millionen).

Ein "Krisenmanager" ...

Im Konditorenhandwerk im Wirtschaftswunderland Bayern zum Beispiel beginnt der Tarifverdienst bei 5,26 Euro je Stunde. Die Einkommen der durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmer/innen sind heute auf einem Kaufkraftstand von 1996! Dazu kommt, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens nun für die "Eigenvorsorge" herhalten muss -Stichwort private Rentenvorsorge. Dies alles, damit Unternehmenssteuern gesenkt werden konnten, deutsche Produkte billiger wurden, der Standort Deutschland auf Kosten anderer EU-Staaten "gesichert" werden konnte.

Deutschland setzt mit seiner desaströsen Politik auch die Zukunft der europäischen "Gemeinschaft" aufs Spiel. Gnadenlos konkurrenziert(e) es die französische, spanische, italienische Industrie in den Boden und eroberte sich dadurch stetig Marktanteile. Die Folgen dieser Dumpingpolitik betreffen auch Österreich. Wegen des bis vor kurzem offenen Universitätszugangs und des gebührenfreien Studierens weist mit fast 40 Prozent die jüngste Statistik deutsche Studierende als die größte Gruppe von AuslandsstudentInnen aus. Ebenso ist dies beim sogenannten "Sozialbetrug" der Fall: Deutsche verstehen es am besten, unser System "auszunutzen". Klar, wer im Inland geschröpft wird, zieht ins bessere Ausland.

... als Krisenmotor

Ein weiteres Beispiel ist der Tourismus: der Anteil der deutschen Touristen sinkt ständig. Allein in den letzten vier Jahren wurden drei Millionen Nächtigungen weniger gezählt, weil sich viele " Durchschnittsdeutsche" einen Urlaub in Österreich einfach nicht mehr leisten können. Sie kommen mittlerweile als "Gastarbeiter/innen": in den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der deutschen Arbeitnehmer in Österreich verdoppelt: 150.000 Deutsche sind froh, in Österreich einen Job - vor allem in der Gastronomie - gefunden zu haben.

Wer eine derartig egoistische Politik betreibt, darf sich nicht wundern, wenn ihm mehr und mehr Ablehnung und auch blanker Hass entgegenschlagen, wie dies in immer mehr EU-Ländern geschieht.

Volkswirtschaftlich betrachtet gäbe es einen klaren Weg aus der Krise: Deutschland müsste in den kommenden zehn Jahren seine Löhne alljährlich überproportional erhöhen und den Sozialstaat wieder ausbauen. Nur so würde das Gleichgewicht in der Europäischen Union wiederhergestellt werden.

Wer oder was bringt aber die deutsche Politik dazu? Ohne Verfassungsreform mit einem mit viel größerer Macht ausgestatteten Europäischen Parlament und einer auf Sozialpolitik und Verteilungsgerechtigkeit ausgerichteten gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik wird es nicht gehen. Aber diese Reform ist noch nicht auszumachen.

Die große Blendung besteht ja darin, dass uns Deutschland als das Vorbild vorgestellt wird: Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und alle anderen sollten folgen. In Wahrheit ist "Deutschland" zu einer Chiffre für die derzeitige katastrophale Europapolitik geworden. Daher wird es auch ohne tiefgreifende Kurskorrektur dieser "deutschen" Politik keinen Ausweg aus der Sackgasse geben.  (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, 6.4.2013)

Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich und Gründungsmitglied von Attac Österreich.

Nachlese

Hans Rauscher: Merkel mit Hitlerbärtchen, eine gefährliche Idiotie

 

  • Josef C. Aigner: "Indiskutable Schmähungen."
    foto: privat

    Josef C. Aigner: "Indiskutable Schmähungen."

  • Zu eng der Blick, zu arrogant im Urteil über alles, was "wissenschaftlich" nicht erklärbar ist? Biochemikerin Renée Schroeder.
    foto: apa/roland schlager

    Zu eng der Blick, zu arrogant im Urteil über alles, was "wissenschaftlich" nicht erklärbar ist? Biochemikerin Renée Schroeder.

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