Und Teheran bewegte sich doch nicht

Analyse5. April 2013, 23:15
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Ohnehin nur vage Erwartungen, dass es bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Almaty zu einem Durchbruch kommen könnte, wurden am Freitag enttäuscht. Die Gespräche wurden auf Samstag vertagt

Almaty/Teheran/Wien - Zwei Einschätzungen standen einander vor der aktuellen Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den EU3+3 (EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und USA, Russland, China) in der kasachischen Stadt Almaty gegenüber: Erstens, Teheran scheine an einem Vorschlag interessiert zu sein, seine Urananreicherung auf 20 Prozent einzustellen, unter entsprechender Gegenleistung (Lockerung von Sanktionen). Zweitens, vor der Präsidentenwahl im Iran im Juni werde wohl eher keine Entscheidung fallen.

Letztere These relativierte Volker Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Ö1-Mittagsjournal am Freitag: Einen außenpolitischen Erfolg könne die iranische Führung innenpolitisch auch vor den Wahlen gut brauchen. Die internationalen Sanktionen werden schrittweise immer härter, weil der Iran die Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats, seine Urananreicherung zu stoppen und offene Fragen aufzuklären, ignoriert. Längst tun die Sanktionen auch den normalen Leuten weh.

Am Freitag sah es aber nicht danach aus, dass es in Almaty zu einer Wende oder gar einem Durchbruch kommen würde. Einem konkreten Vorschlag der EU3+3 folgten keine konkrete Antworten der Iraner, stattdessen boten sie an, an einem früheren Vorschlagsmodell zu arbeiten. Das berichteten westliche Diplomaten aus Almaty, die sich darüber "erstaunt" zeigten.

Kein Nein und kein Ja ist aber nicht so untypisch für den Iran. Vielleicht will Teheran vor den Wahlen vor allem Zeit gewinnen, um wenigstens neuen Sanktionen zu entgehen – verschiebt aber ernsthafte Schritte in die Amtsperiode eines neuen iranischen Präsidenten. Es könnte auch sein, dass der Iran wieder einmal Auffassungsunterschiede zwischen den westlichen Verhandlern und Russland/China darüber, was man vom Iran verlangen soll, auszuspielen versucht. Vielleicht ist es aber auch nur ein gesichtswahrendes Geplänkel vor einem einlenkenden Schritt. Die Gespräche – die zweite Runde auf dieser diplomatischen Ebene in diesem Jahr – sollten auch noch am Samstag weitergehen.

Zwar ist die Aufgabe der 20-Prozent-Anreicherung weniger, als Uno-Resolutionen vom Iran verlangen, aber der internationalen Gemeinschaft geht es schon längst eher darum, den Fortschritt des iranischen Atomprogramms halbwegs zu kontrollieren. Nach jahrelangem An-die-Wand-Rennen ist man pragmatisch geworden. Das Hauptanliegen ist nun, dass der Iran weniger spaltbares Material in der Hand hat, als er braucht, um genügend waffenfähiges Uran für eine Bombe herzustellen.

Netanjahus "rote Linie"

Diese "rote Linie", die Israels Premier Benjamin Netanjahu vergangenen Herbst in der Uno-Generalversammlung zog, versucht der Iran laut Einschätzung von Experten ganz deutlich zu respektieren. Auch in Israel stellt man fest, dass Teile des 20-Prozent-Urans in die Herstellung von Nuklearbrennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran geflossen sind – was stets der vom Iran angegebene Zweck der höheren Anreicherung war. Der Iran fährt seine Urananreicherung im Moment auch nicht mit voller Kapazität.

Allerdings scheint der Iran andererseits nicht bereit zu sein, zwei Hauptforderungen des Westens zu erfüllen: nämlich seine Bestände von 20-Prozent-Uran außer Landes schaffen zu lassen und die entsprechende Anreicherungsanlage in Fordo zu schließen. Teheran beharrt darauf, dass sein "Recht" auf alle Teile des nuklearen Zyklus anerkannt wird – wobei im Rahmen einer Lösung nötig wäre, dass der Iran seine Rechte dann nicht völlig ausübt. Aber laut Iran müsste das eine souveräne iranische Entscheidung sein. Das schlägt sich jedoch mit der westlichen Forderung, dass sich Teheran zu so einem Verzicht schriftlich verpflichten müsste. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 6.4.2013)

  • Der iranische Unterhändler Said Jalili. Er untersteht direkt dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.
    foto: ap/mikheyev

    Der iranische Unterhändler Said Jalili. Er untersteht direkt dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.

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