Moskau/Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Durchsuchungen politischer Stiftungen verteidigt. "Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein", sagte er am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeschüchtert werden solle.

Russland habe im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssten. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, sagte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland erhielten.

Die Organisationen sollten nicht geschlossen werden, aber die russische Gesellschaft habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wer Geld aus dem Ausland erhalte, sagte der Präsident, der am Sonntagabend zusammen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen wird. Russland ist diesjähriges Partnerland. Zugleich betonte Putin, dass auch er sich eine starke Opposition in Russland wünsche. "Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen." Russlands Regierung habe deshalb die Mitglieder-Schwelle zur Gründung einer Partei von 50.000 auf 500 gesenkt. (APA/Reuters, 5.4.2013)