Die Wohnbauförderung ist Geld, das den Steuerzahlern abgeknöpft und vom Bund an die Länder weitergereicht wurde, auf dass diese den Bau von mehr Wohnungen fördern.

So weit die Theorie. Schon seit etlichen Jahren ist es aber so, dass die sogenannte Zweckbindung aufgehoben ist - das heißt, die Bundesländer dürfen mit der Wohnbauförderung (1,78 Milliarden vom Bund) auch Budgetlöcher stopfen, Kreisverkehre bauen und sonst allerlei tun, was ihnen lustig ist.

Nun, da die Politik draufgekommen ist, dass vielleicht doch zu wenig (leistbare, weil geförderte) Wohnungen gebaut werden, wollen sowohl SPÖ wie ÖVP die Zweckbindung wieder einführen. Neoliberale Ketzer meinen allerdings, dass die Wohnungen das kosten, was sie kosten, plus Wohnbauförderung, aber das sind praktisch unösterreichische Umtriebe.

Jedenfalls wollen die Bundesländer jetzt für die Zumutung, dass sie die Wohnbauförderungsgelder wieder zur Wohnbauförderung verwenden sollen, eine Entschädigung. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute: "Die Kasse muss stimmen."

Ja, eh. Der Nachschub für die Geldverbrenner unter den Bundesländern muss gewährleistet sein. Schließlich haben sie die Mittel schon anderweitig verplant (noch ist nicht jeder Ziegensteig in den Alpen asphaltiert). (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.4.2013)