"Keine Garantie, dass mehr gebaut wird"

4. April 2013, 18:18
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Die SPÖ erwartet von der Zweckwidmung der Wohnbauförderung eine Bauoffensive, die ÖVP-Länder stellen Bedingungen. Offizielle Zahlen ziehen rote Hoffnungen und schwarze Einwände in Zweifel

Wien - Die Sozialdemokraten erheben die Forderung derzeit täglich. Das vom Bund an die Länder gezahlte Geld für die Wohnbauförderung dürfe so wie früher ausnahmslos nur für diesen Zweck verwendet werden, propagiert die Kanzlerpartei. Das genüssliche Herumreiten auf dem Thema hat seinen Grund: Während der Plan in der SPÖ unumstritten ist, tönt aus den von der ÖVP regierten Ländern viel Wenn und Aber.

Die ÖVP-Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) zeigen zwar Bereitschaft für ein Comeback der Zweckwidmung - jedoch nur, wenn es ein Trostpflaster gibt. Weil die Länder das überwiesene Steuergeld dann weniger flexibel verwenden könnten, brauche es eine Gegenfinanzierung, verlangt Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute, laut Austria Presse Agentur: "Die Kasse muss stimmen."

Ist diese Forderung gerechtfertigt? Die offiziellen Zahlen stellen das infrage. Laut Finanzministerium haben die Länder 2011 rund 2,66 Milliarden Euro für Wohnbauförderung ausgegeben, also mehr als die 1,78 Milliarden vom Bund; auch Vorarlberg und Oberösterreich rühmen sich, die Mittel aufgestockt zu haben. Warum dann eine Entschädigung für die Zweckwidmung? Vorarlberg habe das nicht nötig, räumt man in Wallners Büro ein: Aber es könnte sein, dass andere Länder das Geld anderweitig verplant hätten.

Die Daten ziehen jedoch auch die Verheißungen der SPÖ in Zweifel. Wenn die Länder ohnehin mehr ausgeben, als der Bund fördert, stellt sich die Frage, warum die Zweckbindung einen Investitionsschub für 10.000 zusätzliche Wohnungen auslösen soll. Würden nur die 1,78 Milliarden gebunden, "dann wäre das keine Garantie, dass mehr gebaut wird", sagt Eva Bauer vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Dafür müsste die Zweckbindung schon auf die Rückflüsse - Förderdarlehen werden laufend zurückgezahlt - ausgedehnt werden.

Genau das wird hinter den Kulissen in der SPÖ überlegt. Die Rede ist von zweckgebundenen 2,5 Milliarden pro Jahr, was immer noch keinen neuen Schub, aber zumindest den Status quo garantieren würde. VP-Landeshauptmann Wallner hat allerdings bereits Skepsis angemeldet.

Punkto Förderungen stellt sich der ÖVP noch eine andere Frage. Wenn, wie die Schwarzen wollen, betuchte Gemeindebaubewohner künftig höhere Mieten zahlen sollen - warum soll dieses Prinzip nicht auch für die Wohnbauförderung gelten? "Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", kontert Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister und VP-Verhandler in Sachen Wohnbaureform. Während Gemeindebauten aus Steuergeld finanziert werden, nähmen Menschen für Eigenheime viel privates Geld in die Hand, argumentiert er: "Noch dazu handelt es sich bei der Wohnbauförderung um ein verzinstes Darlehen, das wieder zurückgezahlt werden muss." (Gerald John, DER STANDARD, 5.4.2013)

  • SPÖ und ÖVP wollen mehr Neubauten - doch die Frage der Finanzierung ist umstritten.
    foto: der standard/corn
    SPÖ und ÖVP wollen mehr Neubauten - doch die Frage der Finanzierung ist umstritten.
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