Sollen Bewohnerinnen und Bewohner von Sozialwohnungen regelmäßige Einkommens-Checks über sich ergehen lassen müssen, um zu überprüfen, ob sie noch berechtigt sind, so günstig zu wohnen? Die ÖVP fordert dies in ihrem Wohn-Paket, die SPÖ lehnt es wie mehrmals berichtet vehement ab.

82 Prozent für Überprüfungen

Eine Umfrage des Linzer Market-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, spielt der ÖVP nun offenbar in die Hände: Demnach spricht sich eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dafür aus, die soziale Bedürftigkeit der Bewohner zu überprüfen. 45 Prozent votierten für eine "sanfte Lösung", die darin bestünde, die soziale Bedürftigkeit "nach einigen Jahren zu überprüfen" und im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen den Mietzins "langsam" zu erhöhen. Mit weiteren 37 Prozent sagten aber auch mehr als ein Drittel, sie seien für eine radikalere Lösung: jährliche Überprüfung samt sofortiger Mietzinserhöhung im Fall des Falles.

Insgesamt ergibt das eine satte Mehrheit von 82 Prozent für die ÖVP-Linie. Nur acht Prozent sagten laut Aussendung des Market-Instituts, dass alles so bleiben sollte, wie es ist, und dass man Sozialwohnungsbewohner "immer günstig wohnen lassen soll, unabhängig vom Einkommen". Zehn Prozent machten keine Angaben.

Gleiche Werte in Stadt und Land

"Die Werte sind bei Männern und bei Frauen ziemlich gleich, ebenso in der Stadt und auf dem Land," erklärt Market-Chef Werner Beutelmeyer. "Lediglich die Bewohner in Südösterreich sind mit 22 Prozent überdurchschnittlich für's 'Weiter-günstig-wohnen-lassen'."

Außerdem gibt es offenbar auch Unterschiede bezüglich des erreichten Bildungsniveaus der Befragten. Nur-Pflichtschul-Absolventen, "die wohl am ehesten um die Vorteile fürchten" (Beutelmeyer), votierten ebenfalls mit überdurchschnittlichen 18 Prozent dafür, alles so zu lassen wie es ist.

"Interne" Studie  mit 500 Befragten

Die Fragen waren Teil einer größeren Studie, die vom Makler-Netzwerk Re/Max schon im Dezember beauftragt worden war und im Februar in Form von 500 persönlichen Interviews in ganz Österreich durchgeführt wurde, erklärt Re/Max-Sprecher Wolfgang Wendy im Gespräch mit derStandard.at. Die Studie war nur für interne Zwecke gedacht, eine Veröffentlichung der Gesamtergebnisse war nicht geplant und wird auch nicht stattfinden.

Die Teilergebnisse zur Causa prima kenne man nun aber seit einigen Tagen, "und wir haben uns aufgrund der aktuellen politischen Diskussion nun doch entschlossen, diese zu veröffentlichen", sagt Re/max-Österreich-Chef Bernhard Reikersdorfer. Man wolle die Ergebnisse "allen zugänglich machen und eine sachliche Diskussion fördern, aber in keiner Weise die eine oder andere partei-politische Meinung unterstützen." Der Wunsch nach Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung scheine jedenfalls "offensichtlich ein zusätzliches Einnahmen-Potenzial für den allseits geforderten sozialen Wohnbau zu eröffnen".

ÖVP sieht sich bestätigt

Die ÖVP reagierte in Aussendungen sofort auf die Studie. "Wenn die SPÖ schon nicht der ÖVP glaubt, sollte sie zumindest beginnen, auf die Bevölkerung zu hören. Die ist in der aktuellen Wohnbaudebatte eindeutig auf ÖVP-Linie und erteilt den Plänen der SPÖ eine klare Absage", erklärte der Wiener Parteichef Manfred Juraczka. Und für VP-Sozialsprecher August Wöginger ist die Causa nach wie vor "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den tausenden Familien, die auf eine Gemeindewohnung warten und diese dringend brauchen". Die SPÖ begebe sich "auf den Holzweg, wenn sie die Privilegien ihrer Parteifreunde weiterhin schützt", so Wöginger, der auch ÖAAB-Generalsekretär ist. (map, derStandard.at, 4.4.2013)