Expertinnen: Familienbeihilfe muss vereinfacht werden

4. April 2013, 13:49
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Finanzielle Unterstützung für Familien soll auf Wirkung untersucht und harmonisiert werden - Als Vorbild könnte Schweden dienen

Expertinnen sehen Handlungsbedarf bei der Familienbeihilfe. Die Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger und Sonja Blum vom Österreichischen Institut für Familienforschung (ÖIF) empfehlen, die vielen unterschiedlichen Familienförderungen auf ihre Wirkung zu überprüfen und manche davon zusammenzuführen.

Die Familienpolitik wird im Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wohl eine große Rolle spielen. Am Mittwoch begann die Regierung ihre Verhandlungen zur Reform der Familienbeihilfe. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) richteten allerdings schon vor Beginn der Gespräche aus, dass eine Einigung noch vor dem Sommer fraglich sei.

6,5 Millarden pro Jahr

Österreich gibt im Vergleich zu anderen Ländern sehr viel für die Familienförderung aus. Der Familienlastenausgleichfonds (FLAF) hat 2013 rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bezahlt wird davon vor allem die Familienbeihilfe. Je nach Alter der Kinder erhalten die Familien dabei 105 bis 152 Euro monatlich. Die Beihilfe erhöht sich mit der Anzahl der Kinder. Neben der Familienbeihilfe gibt es viele weitere Förderungen, darunter Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld, Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag. Auch die Kinderbetreuung können Familien von der Steuer absetzen.

Eine statt drei Transferleistungen

Schratzenstaller-Altzinger wünscht sich vor allem für eine Vereinfachung der Geldleistungen für Familien. "Wir haben die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag, und alle sollen das gleiche bewirken", sagt die Ökonomin des Wirtschaftsforschungsinstituts im Gespräch mit derStandard.at. Um den Familien Geld für Essen, Kleidung und Wohnen auszubezahlen, braucht es laut der Ökonomin nur eine Transferleistung, nicht drei verschiedene.

Auch Betreuungskosten müssten laut Schratzenstaller-Altzinger weiter entlastet werden. Die steuerliche Absetzbarkeit entlaste vor allem Bezieher hoher Einkommen; sie schlägt stattdessen eine Prämie für alle Familien vor. "Davon profitieren auch jene, die keine oder nur wenig Steuern zahlen." Das Leitbild der österreichischen Familienpolitik, dass jedes Kind gleich viel wert sei, gehe so nicht verloren.

SPÖ und ÖVP noch nicht einig

Die Regierungsparteien haben sich vorgenommen, die verschiedenen Leistungen zu vereinfachen. Darüber, wie das passieren soll, sind sie sich allerdings nicht einig. Die ÖVP will statt der vier Altersstufen bei der Ausbezahlung der Familienbeihilfe nur mehr drei und einen höheren Zuschlag für Geschwister und behinderte Kinder.

Die SPÖ wiederum schlägt eine Erhöhung der Familienbeihilfe auf 225 Euro bis 240 Euro mit Zuschlägen für Alleinerziehende und behinderte Kinder vor. Im Gegenzug sollen alle anderen Absetz- und Freibeträge gestrichen werden. Zudem will Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen.

Tradition: Betreuung in der Familie

Laut Sonja Blum vom Institut für Familienforschung hat die österreichische Familienpolitik lange Zeit vor allem die Betreuung der Kinder in der Familie gefördert. Die Familien bekämen deshalb eher Geldleistungen wie die Familienbeihilfe und weniger Sachleistungen wie etwa staatlich geförderte Betreuungsplätze im Kindergarten. "In den letzten Jahren hat sich aber viel verändert", sagt Blum. Angeboten werde verstärkt beides: finanzielle Unterstützung und Kinderbetreuungsplätze. Einen Paradigmenwechsel sieht Blum aber noch nicht.

Deutschland ist einen Schritt weiter

In ihrer Dissertation hat sie die deutsche mit der österreichischen Familienpolitik verglichen. Ein Ergebnis: Deutschland hat die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie konsequenter umgesetzt. Mit dem Elterngeld, das die Karenz von Vätern und Müttern fördert, und dem Kinderförderungsgesetz, das den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorsieht, werden kürzere Auszeiten von der Arbeit und die Einbindung von Männern in die Kinderbetreuung gefördert. Die bis dahin geltenden Regelungen wurden abgeschafft.

In Österreich wurden die Reformen zwar auch umgesetzt, aber parallel zu den alten Förderungen eingeführt. Blum sieht den Grund dafür in politischen Kompromissen zwischen SPÖ und ÖVP. Dass die deutschen Reformen auch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung so weitreichend waren, liegt laut Blum vor allem an der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Die Politikwissenschaftlerin empfiehlt, sich vor einer Reform einen Überblick über die verschiedenen Förderungen und deren Wirkungen zu verschaffen: "Hier besteht sicher Harmonisierungspotenzial."

Vorbild Schweden

Ein Vorbild für Österreich und Deutschland könnten laut Blum die skandinavischen Länder sein. Schweden konzentriert sich in seiner Familienpolitik vor allem auf ein gutes und breites Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Mehrere Studien haben gezeigt, dass dort eine hohe Frauenerwerbstätigkeit mit einer hohen Geburtenrate einhergeht, weil entsprechende Vereinbarkeitsmöglichkeiten bestehen", erklärt Blum. Die Vorstellung, dass Frauen, die arbeiten, prinzipiell weniger Kinder bekommen, die in Österreich und Deutschland lange dominierte, sei somit widerlegt worden.

Mehr Kinderbetreuungsplätze

Auch Schratzenstaller-Altzinger empfiehlt den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Der Plan von Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bis 2014 ein Drittel der Barcelona-Ziele (siehe Wissen) zu schaffen, reiche nicht aus. "Zwei Drittel der Kinder haben dann immer noch keine Betreuung." Auch die Qualität der Kindergärten und -krippen lasse zu wünschen übrig. Eine bessere Ausbildung der Pädagoginnen sei notwendig. Diese ist jedoch nicht absehbar. SPÖ und ÖVP sehen bei der Reform der Lehrerausbildung keine akademische Ausbildung von Kindergartenpädagoginnen vor. (Lisa Aigner, derStandard.at, 4.4.2013)

Wissen: Barcelona-Ziele

Die EU-Länder hatten sich unter dem Titel "Barcelona-Ziele" vorgenommen, dass bis zum Jahr 2010 mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen sollen.

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Finanzielle Unterstützungen für Familien in Österreich

  • Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld - die Liste der finanziellen Unterstützungen für Familien in Österreich ist lang.
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    Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld - die Liste der finanziellen Unterstützungen für Familien in Österreich ist lang.

  • Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt vor, drei der monetären Leistungen zu einer zusammenzufassen.
    foto: standard/cremer

    Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt vor, drei der monetären Leistungen zu einer zusammenzufassen.

  • Die Vorstellung, dass Frauen, die arbeiten, prinzipiell weniger Kinder bekommen, sei durch Studien widerlegt worden, sagt Sonja Blum vom Institut für Familienforschung.
    foto: öig/christine geserick

    Die Vorstellung, dass Frauen, die arbeiten, prinzipiell weniger Kinder bekommen, sei durch Studien widerlegt worden, sagt Sonja Blum vom Institut für Familienforschung.

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