Banken-Testamente mit Lücken

3. April 2013, 18:32
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Nationalbank und Finanzmarktaufsicht bezweifeln, dass die geplanten Banken-Testamente so funktionieren, wie sich die Regierung das vorstellt

Wien - Die Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für den Schaden aus Bankenpleiten aufkommen. So lautet das hehre Ziel von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Zusammenhang mit dem geplanten Bankeninsolvenzrecht. Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht haben allerdings gröbere Bedenken, ob dieses Ziel mit dem vom Fekter-Ressort Anfang Jänner fertiggestellten Gesetzesentwurf erreicht wird.

In ihren Stellungnahmen machen sie klar, dass Österreich besser auf die konkreten Vorschläge aus Brüssel warten sollten - was allerdings mit einer Verzögerung verbunden wäre.

Zur Erklärung: Laut Fekter-Plan sollen die Banken ab 2014 verpflichtet werden, einmal jährlich einen Sanierungs- und einen Abwicklungsplan zu erstellen. In Ersterem muss dargelegt werden, wie im Fall einer wirtschaftlichen Verschlechterung der Turnaround geschafft werden kann. In Letzterem, wie eine Insolvenz geordnet ablaufen könnte. Damit es erst gar nicht so weit kommt, werden FMA und OeNB mit weitreichenden Eingriffsrechten ausgestattet - bis hin zur Veräußerung von Vermögensteilen. In erster Linie handelt es sich also um präventive Maßnahmen.

Und hier setzt auch die Kritik der Prüfer ein. Sollte nämlich trotz allem eine größere Bank in die Pleite schlittern, fehlten auch künftig die nötigen "Abwicklungsinstrumente". Diese seien aber "für einen wirksamen Rechtsrahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten unumgänglich" , schreibt die FMA. Für die Nationalbank ist die Insolvenzordnung "nur bedingt praktikabel, da diese Verfahren - wie in der Vergangenheit ersichtlich wurde - jedenfalls für einen geordneten Marktaustritt von (größeren) Instituten ungeeignet sind".

Warten auf Brüssel

Die Bedenken gehen darauf zurück, dass Österreich nur bei einem Teil des Insolvenzrechts einen nationalen Vorstoß wagen will. Klar ist nämlich, dass Bankpleiten immer Kosten verursachen. Dafür soll es einen " Abwicklungsfonds" geben. Bei diesem Punkt will die Regierung aber auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten. Vorerst ist daher komplett offen, wie die Finanzierung dieses Fonds aussehen könnte und welchen Beitrag Gläubiger im Insolvenzfall leisten müssen. Die Notenbank rät daher dazu, auf die Einführung solcher "Abwicklungstools" zu warten, was Anfang 2015 der Fall sein könnte.

Die Aufseher äußern aber noch weitere Bedenken gegen den Fekter-Entwurf. Sowohl FMA als auch OeNB plädieren dafür, kleinere Institute explizit von der Pflicht zur Erstellung von Testamenten auszunehmen. Laut Entwurf können sie eine Befreiung beantragen, was aber mit entsprechendem Prüfungsaufwand verbunden wäre.

Das Stichwort Aufwand kommt an mehreren Stellen. Hat die FMA Hinweise auf Probleme bei einer Bank, dürfte sie die OeNB mit einer Vor-Ort-Prüfung beauftragen. Damit seien aber "enorme Ressourcenerfordernisse" verbunden, meinen die Notenbanker.

Sie fordern daher einen Kostenersatz und die Erlaubnis, auch externe Prüfer (Wirtschaftsprüfer) beauftragen zu dürfen.

Da künftig schon bei drohenden Verstößen gegen Aufsichtsbestimmungen in das Bankgeschäft eingegriffen werden kann, rechnen die Notenbanker verstärkt mit Amtshaftungsklagen durch die Banken. Deshalb sollten Schadenersatzansprüche "weitestmöglich" eingeschränkt werden, so der Appell der Notenbanker.

Die Wirtschaftskammer wiederum ist der Ansicht, dass der Rechtsschutz für die Institute schon jetzt nicht ausreichend sei. Der Arbeiterkammer geht die FMA-Kompetenz nicht weit genug: Sie schlägt im Krisenfall " Sanierungsbeauftragte" nach dem Vorbild der Masseverwalter vor - eine Idee, die auch von der FMA unterstützt wird. (Günther Oswald, DER STANDARD, 4.4.2013)

  • Viele Banken sind zu groß, um fallengelassen zu werden. Mit diesem Problem beschäftigen sich nicht nur Politiker, sondern auch Künstler. (Bild: Ausstellungsansicht, Nach Demokratie, 2011, im Kunstraum NOE, Foto: © eSeL.at)
    foto: esel.at

    Viele Banken sind zu groß, um fallengelassen zu werden. Mit diesem Problem beschäftigen sich nicht nur Politiker, sondern auch Künstler. (Bild: Ausstellungsansicht, Nach Demokratie, 2011, im Kunstraum NOE, Foto: © eSeL.at)

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