Der Jemen versucht die Quadratur des Kreises

2. April 2013, 18:49
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Das Armenhaus Arabiens versucht sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen: Konferenz soll Neuwahlen und neue Verfassung bringen

Sanaa/Wien - 565 Delegierte - zumindest auf dem Papier - im Plenum, neun Arbeitsgruppen, sechs Monate, um den jemenitischen Staat auf eine neue Basis zu stellen: Seit zwei Wochen läuft in Sanaa die National Dialogue Conference (NDC), die alle Probleme des Jemen - darunter bewaffnete Konflikte - ansprechen soll. Am Ende des Prozesses soll eine neue Verfassung stehen, unter der gewählt und Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi - der frühere Vizepräsident des abgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh - abgelöst werden soll. Geplant wäre das für Februar 2014.

Das jemenitische Modell, vom Golfkooperationsrat (GCC: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman) 2011/12 vermittelt, wird auch deshalb mit Spannung verfolgt, weil die anders aufgesetzten politischen Prozesse in Ägypten, Libyen und Tunesien so schlecht laufen. Die Lösung, dass der Vizepräsident den Präsidenten ablöst und eine Transitionszeit verwaltet, war ja in einer früheren Phase auch für Syrien angedacht.

Im Jemen fragen sich viele Menschen, ob der Rückzug von Saleh - der im Nordjemen seit 1978 und danach den vereinigten Jemen seit 1990 regiert hatte - wirklich ein Regimewechsel war oder nur Kosmetik. Die Friedensnobelpreisträgerin und Aktivistin Tawakkol Karman etwa boykottiert momentan aus diesem Grund die Dialogkonferenz: Es seien zu viele alte Regimeleute dort, sagt sie. Die alte Regimepartei General People's Congress (GPC) wird ja noch immer von Saleh geführt, und sie bleibt stark.

Andererseits war es ja durchaus die Intention der Vermittler, die alten Kräfte nicht einfach von der Zukunft auszuschließen - was zu einem Bürgerkrieg führen hätte können. Die GPC ist nun mit den Oppositionsparteien in einer Halbe-halbe-Regierung, und das geschafft zu haben ist keine geringe Leistung in dem labilen Land.

Aber Salehs Verbleib im Jemen und seine Versuche, durch Familie und Klienten seinen Einfluss aufrechtzuerhalten, sind natürlich ein großes Problem. Die Golfstaaten, die USA, die Europäer - alle versuchen den Ex-Präsidenten dazu zu überreden, sich in ein bequemes Exil zu begeben. Die Transitionslösung verlieh ihm ja auch rechtliche Immunität - sehr zum Ärger von Aktivisten wie Karman.

Dieser Ali - Ali Abdullah Saleh - ist jedoch nicht der Einzige, der Ärger macht: "Die beiden Alis" gelten als Spielverderber des politischen Prozesses. Salehs ehemaliger Verbündeter, General Ali Mohsen, hat sich ja schon zu Beginn des Aufstands 2011 von ihm abgesetzt. Sein militärischer Rivale ist Salehs Sohn Ahmed, dem Präsident Hadi nur durch komplizierte Umstrukturierungen - die Zerschlagung der Republikanischen Garde, deren Kommandeur Ahmed ist - militärische Macht abringen konnte.

Ali Mohsen hingegen hat nicht nur seine militärischen Positionen behalten, sondern steht auch der islamistischen Islah-Partei nahe - die von Präsident Hadi gefördert wird. Je mächtiger aber Ali Mohsen wird, desto mehr verhärtet sich die Position Ali Salehs.

Dazu kommen natürlich die komplexen Stammesverbindungen der Akteure: Der Jemen hat etwa 185 Stämme (in mehreren starken Stammeskonföderationen), und diese Loyalitäten sind umso stärker, als der Staat schwach ist. Das betrifft auch die Armee, die deshalb als nationaler Faktor nicht funktioniert (ähnlich wie in Libyen).

Hadi, der in einem Referendum im Februar 2012 für eine zweijährige Übergangszeit beauftragt wurde, setzt inzwischen Schritte, die von der revolutionären Jugend, aber auch von den Dissidenten im Norden und Süden des Landes stark kritisiert werden. Vor allem hat er seinen Sohn in seine Amtsgeschäfte eingebunden und bringt seine eigenen Leute unter - nach der "Sanhanisierung" unter Saleh - er stammte aus Sanhan - sehen manche bereits eine "Abyanisierung" (Hadi ist aus Abyan).

Und er will sich mit der Islah-Partei offenbar eine neue Hausmacht schaffen und zerbricht dabei politisches Porzellan. So hat er rund um das nördliche Saada, wo ein Aufstand mit religiöser Konnotation tobt, Islah-Gouverneure eingesetzt. Seitdem verschärft sich der Konflikt dort wieder.

Der Aufstand im Norden

Die aufständischen Houthis (ein Clanname, sie gehören zur schiitischen Untergruppe der Zaiditen, den sogenannten Fünferschiiten) nehmen jedoch immerhin an der NDC teil - was wiederum zum einstweiligen Boykott des starken nördlichen Stammeschefs und Islah-Politikers Hamid al-Ahmar geführt hat. Aber noch steht die NDC ja am Beginn.

Der Houthi-Aufstand im Norden hat auch eine starke regionalpolitische Komponente: Der Iran wird von der jemenitischen Regierung, aber auch von Saudi-Arabien beschuldigt, mit den Houthis eine schiitische "Hisbollah auf der Arabischen Halbinsel" aufbauen zu wollen. Der Konflikt mit den Zaiditen, die bis zur Revolution 1962 die herrschende Dynastie im Nordjemen stellten, ist aber für Staaten mit einem schwachen Zentrum und einer marginalisierten Peripherie sehr typisch (siehe Sudan). Dazu kommt der wahhabitische Einfluss aus Saudi-Arabien, der andere islamische Gruppen unter Druck setzt.

Die Sezession im Süden

Die noch größere Herausforderung für die neue Staatsordnung wird jedoch der Süden sein, wobei die echten Separatisten, gesammelt in der "Hirak", bisher die NDC ebenfalls boykottieren. Dieser Konflikt entstand in den 1990ern durch Frustrationen nach der Wiedervereinigung und kulminierte 1994 in einem Bürgerkrieg, der nominell beigelegt wurde. Die Probleme sind jedoch ungelöst.

Auch im Süden hat Hadi seine Leute von der Islah, die als nördliche Partei gilt, eingesetzt. Immer öfter geraten Separatisten mit Islah/Muslimbrüdern, die Unionisten sind, aneinander - und beiden werden unsaubere Beziehungen zu Al-Kaida vorgeworfen.

Al-Kaida schreibt sich selbst die Ermordung von dutzenden jemenitischen Sicherheitskräften im vergangenen Jahr zu. Ihrerseits wird Al-Kaida von den USA in einem Drohnenkrieg bekämpft, der von Hadi ausdrücklich gebilligt wird. Aber auch Islah-Kleriker - etwa Abdul Majid a-Zindani - stehen auf der US-Terrorliste. Indirekt sitzt also auch Al-Kaida mit am Tisch der nationalen Dialogkonferenz. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 3.4.2013)

  • Jemenitische Stammesvertreter treffen sich zur ersten Zusammenkunft ihrer neu gegründeten "Solidaritätspartei".
    foto: reuters/khaled abdullah

    Jemenitische Stammesvertreter treffen sich zur ersten Zusammenkunft ihrer neu gegründeten "Solidaritätspartei".

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