Neue Regeln für das Kronzeugenrennen

2. April 2013, 17:15
posten

Ein Handbuch stellt klar, dass Unternehmen in Kartellverfahren sehr wertvolle Informationen auch später vorlegen können

Mit der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Kartellrechtsnovelle haben sich auch die Bedingungen geändert, unter denen Unternehmen in Kartellverfahren den Status als Kronzeugen in Anspruch nehmen können. Wie genau, wurde durch das am 15. März veröffentlichte Kronzeugenhandbuch der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) deutlich.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vollständigen Geldbußenerlass wurden verschärft: Der Kronzeuge muss nunmehr als Erster Informationen (samt Beweismitteln) vorlegen, die es der BWB erlauben, einen begründeten Antrag auf Hausdurchsuchung zu stellen; bisher bestanden keine inhaltlichen Mindestanforderungen. Andererseits ist ein vollständiger Erlass der Geldbuße nunmehr auch noch möglich, wenn die BWB vom Kartellverstoß schon Kenntnis hat. In diesem Fall muss ein Unternehmen - wiederum als Erstes - zusätzliche Informationen vorlegen, die den Kartellverstoß derart nachweisen, sodass die BWB ihre Ermittlungen einstellen und sofort einen Geldbußenantrag beim Kartellgericht stellen kann.

Zwei Kronzeugen möglich

Die Anforderungen für Unternehmen, die sich der BWB nach dem Kronzeugen offenbaren, ändern sich nicht. Für eine Reduktion der Geldbuße (30 bis 50 Prozent für den Zweiten, 20 bis 30 Prozent für den Dritten und bis zu 20 Prozent für jedes weitere Unternehmen) kommt man weiterhin erst ab Vorlage von Informationen in Betracht, die für die BWB einen "erheblichen Mehrwert" darstellen. Unverändert bleiben auch die zusätzlichen Voraussetzungen: (i) Beendigung des Kartells (in Abstimmung mit der BWB), (ii) volle und wahrheitsgemäße Kooperation und (iii) man darf andere Kartellanten nicht zur Teilnahme gezwungen haben.

Aus dem Gesetzestext lässt sich herauslesen, dass es zwei erste Kronzeugen (100 Prozent Erlass) in ein und demselben Fall geben kann. Dies könnte eintreten, wenn ein Unternehmen als Erstes ausreichende Informationen für einen Hausdurchsuchungsantrag, und anschließend ein anderes Unternehmen als Erstes genügend Zusatzinformationen für einen Geldbußenantrag vorlegt. Dieser Rechtsansicht erteilt die BWB im Handbuch eine Absage, was durchaus Konfliktpotenzial für zukünftige Fälle in sich trägt.

Wer, wie, wo, wann?

Neu ist ein eigener Katalog, in dem die BWB die vorzulegenden Informationen/Beweismittel konkretisiert. Offenzulegen ist, vereinfacht gesagt: Wer hat wie, wo und wann welche Kartellabsprachen getroffen?

Da das unternehmensinterne Zusammentragen der notwendigen Informationen meist einige Zeit in Anspruch nimmt, möchte die BWB Unternehmen ermöglichen, möglichst früh einen Kronzeugenantrag zu stellen. Unternehmen können sich daher nunmehr mittels Übermittlung eines einfachen Formblatts - dem Marker - an die BWB ihren ersten Rang vorerst sichern, ohne gleichzeitig bereits die notwendigen Beweismittel vorzulegen; der Marker kann auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die BWB setzt dem Kronzeugenkandidaten anschließend eine Frist von höchstens acht Wochen für die entsprechenden Informationen und Beweismittel.

Der Marker steht jedoch nur dem ersten Unternehmen zur Verfügung. Für die anderen im Kronzeugenrennen gilt unverändert, dass man seinen Rang nur sichert, sobald man der BWB den "erheblichen Mehrwert" nachweist.

Mehr Offenheit

Die BWB wird ab sofort auch darüber Auskunft geben, ob es bereits einen Kronzeugen gibt. Dies ist zu begrüßen. Ob die im Handbuch zusätzlich erwähnte Möglichkeit der anonymen Anfrage in der Praxis eine große Rolle spielen wird, ist jedoch fraglich. Die BWB wird voraussichtlich nur dann konkret Auskunft geben können, wenn ihr ein Mindestmaß an Informationen zur betroffenen Industrie und dem Kartellverstoß offengelegt wird - wodurch von der Anonymität möglicherweise nicht allzu viel übrig bleibt.

Erwähnenswert sind auch folgende Neuerungen:

  • die punktuelle Erweiterung der Kooperationspflicht in Bezug auf ausscheidende Mitarbeiter bzw die verpflichtende Abgabe einer Einverständniserklärung für die Kontaktaufnahme der BWB zu anderen Wettbewerbsbehörden, sofern ein Kronzeugenersuchen außerhalb der EU gestellt wurde, und
  • die Anerkennung von Kurzanträgen ("Summary Applications") als rangwahrend, sofern ein Unternehmen bei der Europäischen Kommission einen Kronzeugenantrag gestellt hat, da mehrere EU-Länder betroffen sind. (Bernhard Kofler-Senoner und Deniz Hortoglu, DER STANDARD, 3.4.2013)

Dr. Bernhard Kofler-Senoner, LL.M. ist Partner und Leiter der Praxisgruppe Kartellrecht, Mag. Deniz Hortoglu ist Rechtsanwaltsanwärterin bei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati.

  • Während Firmen sich mit Details aus dem Innenleben eines Kartells primär monetäre Vorteile versprechen, ist bei diesem Mafia-Kronzeugen wohl weit mehr Idealismus dabei.
    foto: ap/berry

    Während Firmen sich mit Details aus dem Innenleben eines Kartells primär monetäre Vorteile versprechen, ist bei diesem Mafia-Kronzeugen wohl weit mehr Idealismus dabei.

  • Für eine Reduktion der Geldbuße kommen Informationen in Betracht, die für die Bundeswettbewerbsbehörde einen "erheblichen Mehrwert" darstellen.
    cartoon: standard/horsch

    Für eine Reduktion der Geldbuße kommen Informationen in Betracht, die für die Bundeswettbewerbsbehörde einen "erheblichen Mehrwert" darstellen.

Share if you care.