Stadler: "Man muss uns auch leben lassen"

Interview2. April 2013, 11:45
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Matthias Stadler, Bürgermeister von Sankt Pölten, hat die niederösterreichische SPÖ auf dem historischen Tiefstand von 21,6 Prozent geerbt

STANDARD: Am Wahlabend hat uns ein im Streit geschiedener Ex-Genosse gesagt, die SPÖ brauche keinen neuen Parteichef, sondern einen Masseverwalter. Wie fühlen Sie sich in dieser Rolle?

Stadler: Ich fühle mich nicht als Masseverwalter. Es ist sicher keine einfache Aufgabe, nach einem so unerfreulichen Wahlergebnis (21,6 Prozent, Anm.) gilt es, komplett neu durchzustarten.

STANDARD: Sie sitzen als Parteiobmann weder in der Landesregierung noch im Landtag. Wird es dabei bleiben?

Stadler: Wichtig ist, dass die handelnden Personen gut miteinander können, und ich weiß, dass mich die Entscheidungsträger voll unterstützen. Darum wollte ich auch freie Hand bei Personalentscheidungen. Im Übrigen ist der Parteivorsitz für mich keine Sache für eine begrenzte Zeit.

STANDARD: Bei der Wahl hat die SPÖ vor allem in den Städten verloren. Warum?

Stadler: Die Wähler unterscheiden sehr stark, ob sie Gemeinderat oder Landtag wählen. Was uns zu denken gibt, ist, dass die Konfrontation zwischen dem Landeshauptmann und Frank Stronach alles überlagert hat. Das Programm der ÖVP hieß Pröll, beim Team Stronach hieß das Programm Frank. Auch die anderen Parteien haben nicht sehr mit Themen geglänzt. Die SPÖ hat da einiges versucht, ist aber nicht durchgedrungen.

STANDARD: Das heißt, die Antwort auf Frank und Erwin ist Matthias?

Stadler: Ich bin diese Schiene auf der kommunalen Ebene gefahren. Da spielt die Position des Bürgermeisters und die absolute Mehrheit eine nicht unwesentliche Rolle. Die St. Pöltner schätzen meine Arbeit und wissen, für was ich stehe. Auf Landesebene wird es aber nicht ohne Themen gehen.

STANDARD: Der Logik zufolge dürfte der Landeshauptmann auch nicht abtreten.

Stadler: Das ist seine Entscheidung. Er interpretiert das sicher auch als klaren Auftrag, und wir werden sehen, wie sehr der Spielraum für die Zusammenarbeit gegeben ist oder nicht.

STANDARD: In der letzten Legislaturperiode ressortierte das Thema Asyl bei der SPÖ. Niederösterreich erfüllt derzeit die Quote nicht. Gibt es da Gespräche?

Stadler: Es ist fraglich, wie lange die Situation in Traiskirchen halbwegs entspannt bleibt. Man sollte ehrlich sein und der Bevölkerung reinen Wein über die Zuwanderersituation einschenken. Es gibt Prognosen, laut denen Österreich ohne Zuwanderung 2050 um drei Millionen Einwohner weniger hätte. Wer finanziert dann das Sozialsystem? Bei der Zuwanderung kann man sich nicht nur die Rosinen rauspicken.

STANDARD: Zuwanderung und Asyl sind ja nicht dasselbe.

Stadler: Aber es hängt zusammen. Gerade beim Asyl brauchen wir größtmöglichen politischen Konsens. Da muss auch die ÖVP hinter den Entscheidungen stehen.

STANDARD: Für die Unterbringung von Asylwerbern hieß es im Wahlkampf, der Landeshauptmann warte auf Vorschläge der roten Landesrätin. Sie hat geantwortet, es gebe schon welche. Was ist nun der Status quo?

Stadler: Es gab Vorschläge, wobei die Schwierigkeit ist, dass es wegen der Übererfüllung der Quote quasi geografische Sperrzonen gibt. Es soll darauf geachtet werden, dass die Asylwerber innerhalb Niederösterreichs halbwegs ausgewogen verteilt werden.

STANDARD: In der letzten Legislaturperiode wurde die SPÖ mit einem Kompetenzentzug abgestraft. Ist es Ihr Ziel, dass die SPÖ-Regierer wieder mehr Pouvoir und Budget erhalten?

Stadler: Wir wollen klare Kompetenzen haben, nicht dass drei Regierungsmitglieder bei einem Thema ein bisschen zuständig sind. Die ÖVP kann auch ohne uns regieren. Das Signal von Landeshauptmann Pröll war, dass man das nicht möchte. Man muss uns auch leben lassen.

STANDARD: Das heißt, Sie sind in den Verhandlungen voll auf den Goodwill der ÖVP angewiesen.

Stadler: Sicherlich, dessen sind wir uns bewusst.

STANDARD: Was können Sie in die Waagschale werfen?

Stadler: Ein gutes Einvernehmen. Die ÖVP hat in der letzten Legislaturperiode bedauert, dass es mit Teilen der SPÖ wenig Gesprächsbasis gegeben hat. Jetzt kann das besser werden.

STANDARD: Wurde das Spekulationsverbot bereits thematisiert?

Stadler: Das ist sicher ein Thema. Für Niederösterreich gehört eine Lösung gesucht, dass es möglichst ohne Schaden herauskommt.

STANDARD: Ihr Vorgänger hat ein Ausstiegsszenario aus den Veranlagungen bis hin zur Auflösung der Fibeg gefordert.

Stadler: Es gehört jetzt alles über alle Geldgeschäfte auf den Tisch. Man wird unabhängige Experten für die Beurteilung brauchen, weil keiner der Politiker und der Beamtenschaft das Know-how hat. Ich bin kein Träumer, es wird sich nicht gleich morgen lösen lassen. Über eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder wird man mit der ÖVP reden müssen.

STANDARD: Die Stadt St. Pölten hat die Raiffeisen Landesbank wegen Swap-Deals geklagt. Der Vorwurf lautet, die Bank habe beim Verkauf der Produkte ihre Kunden nicht ordentlich darüber aufgeklärt.

Stadler: Da wurde etwas als Zinsabsicherung verkauft, was es nicht war. Ich habe keine Ahnung, ob das auch beim Niederösterreich-Paket so ist. Ich werfe auf niemanden einen Stein, der in etwas hineingetappt ist.

STANDARD: Ist Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka hineingetappt?

Stadler: Ich kann nicht sagen, wie viel Sobotka gewusst hat. Viele hatten in den 2000er-Jahren einen ganz anderen Wissensstand als heute. Es hat niemand etwas davon, wenn die Geschichte noch negativer ausgeht als ohnehin schon. Letztendlich zahlt die ganze Chose der Steuerzahler. (Andrea Heigl/Gudrun Springer, DER STANDARD, 2.4.2013)

Matthias Stadler (47), St. Pöltner Bürgermeister seit 2004, folgte im März Josef Leitner als Chef der SPÖ Niederösterreich nach.

  • "Ich fühle mich nicht als Masseverwalter": Niederösterreichs SP-Chef Matthias Stadler gibt sich zuversichtlich.
    foto: der standard/newald

    "Ich fühle mich nicht als Masseverwalter": Niederösterreichs SP-Chef Matthias Stadler gibt sich zuversichtlich.

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