Das Ende des "türkischen Berlusconi"

Blog31. März 2013, 17:51
23 Postings

Cem Uzan, ehemaliger türkischer Medienzar, Bankakrobat und Erdogan-Gegner, ist in Abwesenheit verurteilt worden - Es ist auch ein Stück Frühgeschichte der AKP

Es hätten auch 49 Jahre werden können, aber achtzehneinhalb und dazu 4,4 Milliarden Lira Strafe (umgerechnet 1,9 Milliarden Euro) sind auch kein Pappenstiel. Als vergangenen Freitag in Istanbul in einem Gericht für schwere Straftaten das Urteil gegen Cem Uzan & Familie verlesen wurde, ging ein Kapitel aus der Frühgeschichte der AKP-Regierung zu Ende. Die Entmachtung von Cem Uzan, des "türkischen Berlusconi", war eine der ersten Schlachten, die der heute noch amtierende Regierungschef Tayyip Erdogan vor zehn Jahren führte.

Der Konflikt wurde als "liberal-kapitalistische vs. islamische Wirtschaft" etikettiert, die eine korrupt und mafiös, die andere rasch aufstrebend durch den politischen Machtwechsel im Land. Während die Machenschaften des Uzan-Clans bald in der Öffentlichkeit ausgebreitet wurden, ist der Unternehmersinn etwa der Familie Erdogan, fruchtbar entwickelt seit den Bürgermeisterzeiten in den 1990er Jahren, seit langem ein Tabuthema in der Türkei. 2005 noch schrieb Michael Rubin vom damaligen Neocon-Flaggschiff American Enterprise Institute im "Middle East Quarterly": 

"In August 2001, Rahmi Koç, chairman of Koç Holding, Turkey's largest and oldest conglomerate, commented on CNN Türk that Erdoğan has a US$1 billion fortune and asked the source of his wealth. According to Sedat Ergin, Ankara bureau chief for Hürriyet, Erdoğan holds substantial financial stakes in three different firms, which both Turkish military and intelligence officers and, according to numerous interviews, the man-on-the-street as well, believe subsidize Islamist politics. The Erdoğan family controls approximately 50 percent of Emniyet Foods, the distributor for Ülker, Turkey's leading confectionary company. Recep Erdoğan is a shareholder in Ihsan Foods, which distributes Ülker's dairy products and owns a 12 percent stake in Yenidoğan Foods Marketing, which distributes Ülker soft drinks. ... Nevertheless, since Erdoğan's accession, Ülker has become increasingly visible, perhaps as businesses seek the prime minister's favor. Across Istanbul and Ankara, Ülker's ColaTurka has begun to replace Coca-Cola in kiosks and store shelves."

Für Cem Uzan, aktivster Sproß einer Unternehmerfamilie aus Adapazari im Westen der Türkei, waren das Peanuts. Bis zu seinem Sturz zählte er, gerade einmal Anfang 40, zu den mächtigsten Wirtschaftsbossen in der Türkei. Gemeinsam mit dem Sohn des früheren Präsidenten Turgut Özal gründete er in den 1990er-Jahren Star TV, den ersten privaten Fernsehkanal im Land, und später die gleichnamige Tageszeitung, heute ein regierungsnahes Blatt. Eine Reihe weiterer Fernsehsender folgten - etwa der Musiksender Kral TV -, der Einstieg in den neuen Mobiltelefonmarkt mit Telsim und in Kooperation mit dem US-Produzenten Motorola, schließlich groß angelegte Investmentgeschäfte, gestützt auf zwei Banken der Uzan-Familie. Noch vor den Parlamentswahlen 2002, die der AKP den Sieg bringen sollten, gerät das Imperium von über 200 Firmen aber ins Wanken.

Motorola klagt wegen eines Millardenkredits, den Uzan nicht zurückgezahlt hatte, und der Geschäftsmann mit dem blauen Strahlblick geht in die Politik, wohl auf Immunität hoffend, die ihm ein Parlamentsmandat bringen würde. Cem Uzan gründet die Genç Parti, die Junge Partei, eine rechtspopulistische Bewegung, die - massiv beworben in den Uzan-Medien - aus dem Stand sieben Prozent gewinnt, aber trotzdem an der Zehn-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament scheitert. Für die AKP ist Uzans Medienmaschine ein Problem, die Staatsanwälte decken dafür nach und nach ein System der Veruntreuung auf: Die Uzans hatten über ihre Banken Kunden Investmentfonds angeboten, das Geld aber an die eigenen Firmen weitergeleitet. Dafür nun sind Cem Uzan, der Papa und Geschwister in Istanbul in Abwesenheit verurteilt worden.

Der staatliche Einlagensicherungsfonds TMSF wurde in Marsch gesetzt und konfiszierte nach und nach alle Unternehmen der Uzan-Familie. 2005 kauft etwa der Medien-Modul Aydin Dogan Uzans Star TV vom TMSF; sechs Jahre später stößt Dogan - auch er ein Erdogan-Gegner - den Sender wieder ab, um eine Mega-Steuerstrafe zu begleichen, die ihm der türkische Staat auferlegt hatte. 2005 auch wird Cem Uzan erstmals zu einer Haftsrafe verurteilt, geht in Berufung und setzt sich 2009 über Jordanien nach Frankreich ab. Dort lebt er heute noch mit bemerkenswerter Duldung der französischen Regierung - ein Antrag auf politisches Asyl wurde abgelehnt - und führt Prozesse mit Rekordsummen gegen die türkische Regierung. Die hat er bisher alle verloren. (Markus Bernath, derStandard.at, 31.3.2013)

Share if you care.